Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum – zwar unter geänderten Vorzeichen, aber im Grunde und der Sache nach schon – die bisherige Zuwanderungspolitik fortgesetzt wird. Ich sehe keinen, außer dem, daß Sie Ihre ideologische Brille aufhaben. Oder – vielleicht gilt das für die ÖVP – weil der Druck gewisser, ebenso ideologisch geprägter Kreise – ich denke da etwa an Linkskatholiken – so groß ist, daß Sie durch die Brille blind und durch diesen Druck unempfindlich dafür geworden sind, daß Sie mit dieser Ihrer Politik Österreich nicht nützen, sondern schaden (Beifall bei den Freiheitlichen) , daß Sie mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik, mit Ihrer Zuwandererpolitik, mit Ihrer Ausländerpolitik mehr Kosten als Ertrag produzieren.
Sie sind blind und unempfindlich dafür geworden, zu sehen, daß Sie mit dieser Ihrer Politik die gesellschaftliche Akzeptanz von Ausländern weiter und verstärkt gefährden und damit letztlich – ich wünsche mir das nicht, und ich werde nichts dazu beitragen – den sozialen und inneren Frieden Österreichs gefährden.
Hohes Haus! Wir Freiheitlichen wollen anläßlich dieser dringlichen Anfrage mit Ihnen all diese Dinge in Ruhe, Besonnenheit, aber in Ernsthaftigkeit erörtern und diskutieren. – Manchmal habe ich noch einen Temperamentsanfall, trotz meiner gut 50 Jahre, Herr Kollege Khol, aber: Ich habe mich bemüht, die Dinge seriös, mit Fakten unterlegt darzulegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Sie dürfen nicht immer vom Ton gleich auf den Inhalt schließen, Herr Kollege Khol. (Abg. Dr. Khol: Linkskatholik hat mich noch keiner genannt!)
Wir wollen mit dieser dringlichen Anfrage erreichen, daß Sie die Karten offen auf den Tisch legen. Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kostelka – Sie beide haben das ja im wesentlichen mit dem Innenminister und dem Herrn Minister Hums ausgehandelt (Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka war nicht dabei!) –, wir wollen mit dieser Diskussion, die wir heute mit Ihnen führen wollen – dringlich führen wollen!- , hintanhalten, daß Sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Öffentlichkeit über die wahren Fakten und Gegebenheiten hinters Licht führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen die Hoffnung nicht von vornherein aufgeben – wenn ich Ihren süffisanten Gesichtsausdruck sehe, Herr Kollege Khol, dann zweifle ich daran –, daß, wenn die Debatte ernsthaft und mit Besonnenheit geführt wird, ein nochmaliges Überdenken dessen möglich ist, was Sie jetzt in ein Gesetzesvorhaben kleiden wollen.
Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, weil wir überzeugt davon sind, ja weil wir wissen, daß dies gut für Österreich wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Herr Bundesminister Hums. Ich erteile es ihm.16.37
Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Einleitend möchte ich – wie schon bei mehreren Sondersitzungen – noch einmal betonen, daß für die österreichische Bundesregierung und für die Koalition die Beschäftigungspolitik, die Sicherung von Arbeitsplätzen und das Bekämpfen von Arbeitslosigkeit wie in den letzten Jahren auch jetzt und in Zukunft Priorität haben wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Scheibner: Bitte nicht wie in den letzten Jahren!)Dazu gehört eine integrierte und durchaus auch kontrollierte, der jeweiligen Situation angepaßte Politik der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Entscheidend ist für uns aber, daß wir auch in Zeiten einer international schlechteren Wirtschaftsentwicklung, die wir nicht wegdiskutieren können, und trotz der Budgetkonsolidierung unsere Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik fortsetzen. Ich möchte nur kurz an das erinnern, was hier bereits mehrfach erklärt wurde: Auch in der Zeit der Budgetkonsolidierung, der erforderlichen Sparmaßnahmen im Budget werden wir die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um mehr als 1,5 Milliarden, nämlich auf mehr als 6,5 Milliarden Schilling im heurigen Jahr erhöhen.