Wir werden für die zukünftige Sicherung der Qualität des Wirtschaftsstandortes Österreich unter anderem den Ausbau der Infrastruktur konsequent und mit zusätzlichen Mitteln fortsetzen und damit gleichzeitig für die Bauwirtschaft, in der es derzeit erhebliche Probleme gibt – das ist nicht wegzudiskutieren –, Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen, und zwar sinnvolle, die auch den Wirtschaftsstandort Österreich für die Zukunft absichern helfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das und eine Reihe weiterer Maßnahmen führten eben dazu, daß wir in diesen schwierigen Zeiten – ich betone nochmals: das darf uns nicht beruhigen, aber so sieht die Realität aus – nach wie vor im internationalen Vergleich mit diesen Maßnahmen besser liegen, weitaus besser liegen als die meisten anderen europäischen Staaten.
Nochmals – nicht zur Beruhigung, nur damit wir die Realität feststellen –: Die saisonbereinigte Arbeitslosenrate, liegt nach EU-Kriterien in Österreich bei rund 4 Prozent, im Durchschnitt der Europäischen Union bei zirka 11 Prozent.
Wenn Sie hier in Ihrer dringlichen Anfrage Daten aus dem Februar zitiert haben und nach Daten vom März gefragt haben, dann ist wahrscheinlich die Ursache dafür, daß Sie nicht die letzten aktuellen Daten verlangt haben, die, daß diese Daten inzwischen erheblich günstiger geworden sind. Das beweist doch den Erfolg unserer Politik, daß Sie von den Freiheitlichen zurückgreifen auf Daten vom Februar, obwohl Sie erklärt haben, es stünden Ihnen selbstverständlich auch AMS-Daten zur Verfügung.
Sie haben also Daten aus dem Februar hier in Ihrer Einleitung zitiert – ich sage Ihnen aber auch, daß das Wetter für diesen Zeitpunkt maßgeblich ist. 294 000 Arbeitslose sagten Sie. Ja, diese 294 000 Arbeitslosen sind viel zuviel, so wie auch die jetzige Zahl für uns noch zuviel ist. Aber die Zahl 294 000 Arbeitslose stammt vom Februar und bis zum jetzigen Tag ist diese auf 221 000 gesunken. Das muß auch festgestellt werden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Auch die Zahl arbeitsloser Ausländer – das hat auch mit dem Baubereich zu tun, dort hat es eben Schwierigkeiten gegeben und gibt es sie noch – ist inzwischen auf 25 000 gesunken. – Dennoch sage ich: Das sind keine Zahlen, die uns beruhigen dürfen, sondern das macht es erforderlich, daß wir konsequent weitere Maßnahmen setzen.
Uns kann nicht beruhigen, daß Österreich diesbezüglich besser ist als andere Staaten. Uns kann auch nicht beruhigen, daß wir die niedrigste Jugendarbeitslosenrate in ganz Europa haben. Wir müssen alles tun – und das geschieht auch –, damit wir diese Arbeitslosenrate noch weiter reduzieren und Beschäftigung sichern – trotz der Schwierigkeiten, die es in vielen Bereichen gibt.
Es ist auch die Frage zu stellen: Wie gehen wir mit den hier beschäftigten Ausländern um? Wie gehen wir mit der Arbeitsmarktpolitik im Bereich der Ausländerbeschäftigung um? – Sicher ist: Auch heute, da es notwendig ist, restriktiv vorzugehen, muß jeder, der die Wirtschaft objektiv betrachtet, feststellen, daß wir auch in der jetzigen Situation ausländische Arbeitnehmer im Interesse der Wirtschaft und der gesamten Volkswirtschaft brauchen. Es wäre unmöglich, jetzt zu sagen: Schicken wir alle Ausländer heim, und dann haben wir keine Arbeitslosigkeit mehr! Wer das behauptet, versteht wirklich nichts von der Wirtschaft. Ich glaube auch nicht, daß diese Behauptungen von Ihnen, sehr geehrte Herren von den Freiheitlichen, wirklich ernst gemeint sind. Dazu versteht Abgeordneter Holger Bauer viel zuviel von der Wirtschaft, als daß er das wirklich ernst meinen könnte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das heißt, wir treten jetzt dafür ein, die Beschäftigung zu sichern. Wir treten dafür ein, daß wir in Zeiten einer schwierigeren Beschäftigungssituation natürlich primär für jene, die in Österreich sind – für die Inländer, für die bereits in Österreich beschäftigten Ausländer, für jene, die legal in Österreich sind –, Beschäftigung sichern und die Integration suchen sollen.
Es ist das Anliegen sowohl des Innenministers als auch des Sozialministers, daß wir in dieser Situation eine äußerst restriktive, praktisch auf Null gehende Zuzugspolitik für ausländische Arbeitskräfte betreiben. Das ist auch das Ziel einer neuen Novelle, die der Herr Innenminister dann natürlich selbst hier vertreten wird.