Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 111

allfällige Anspruchsberechtigte voraussichtlich aufteilen wird? Wenn ja, welche diesbezüglichen Zahlen liegen Ihnen vor?

Antwort: Soweit ich informiert bin, wird die Neuregelung bei jenen, die nachziehen sollen, zu keiner Änderung der bisherigen Praxis führen. Im Gegenteil: Auch da wird limitiert, und beim Neuzuzug von Arbeitskräften wird es eben ganz rigorose Eindämmungen geben.

Zur Frage 20: Liegen Ihnen Berechnungen und Schätzungen vor, welche voraussichtliche Zusatzkosten für Kindergartenplätze, Pflichtschulplätze, Berufsschulplätze und für die Mitversicherung für Ehegatten beziehungsweise Kinder entstehen? – Antwort: Darüber liegen mir keine Zahlen vor; das fällt ja weitgehend nicht in meinen Bereich.

In meinen Bereich fällt allerdings die Frage der Mitversicherung für Ehegatten. Dazu ist festzustellen, daß natürlich auch die ausländischen Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge leisten wie die Inländer und ihnen daher für die Mitversicherung die gleichen Rechte zustehen.

Zur Frage 21, eine Frage nach dem Pensionssystem.

In zirka 20 Jahren, so heißt es in Ihrer Anfrage, wird der Ausländeranteil bei den Pensionisten von derzeit 4 auf 18 Prozent steigen. – Antwort: Es gibt keine Zahlen, die das belegen würden. Im übrigen gilt auch dafür, daß natürlich auch die ausländischen Beschäftigten Steuern und Sozialversicherungsbeiträge leisten und damit auch gleichartige Ansprüche erreichen. Allerdings ist dazu zu sagen: Wenn diese Ausländer Österreich wieder verlassen, wenn sie in Pension gehen – und das wird vielfach der Fall sein –, dann erhalten sie die Pension im Verhältnis zu dem, wie ihre Versicherungszeiten in Österreich gewesen sind.

Anzumerken ist, daß in diesen Fällen, wo sie die Pension nicht in Österreich erhalten, sondern wieder in ihr Heimatland zurückziehen, kein Anspruch auf Ausgleichszulage besteht.

Ich glaube, mit dieser Beantwortung Ihre Sorgen, daß wir eine unkontrollierte Ausländerpolitik betreiben, beseitigt zu haben. Ich kann nur nochmals sagen: Wir brauchen auch heute noch ausländische Beschäftigte in der Wirtschaft, sind aber dafür – und das haben wir auch in der letzten Zeit bewiesen –, gerade in der jetzigen Arbeitsmarktsituation die Ausländerbeschäftigung äußerst restriktiv zu handhaben. Mit dem Innenminister bin ich einer Meinung, daß die Zuzugspolitik ausländischer Arbeitskräfte restriktivst gehandhabt, daß der Zuzug eingedämmt werden muß, damit wir für Inländer und für Ausländer, die sich derzeit legal in Österreich aufhalten, eine Beschäftigung sichern können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! Danke für die Beantwortung.

In der nunmehr folgenden Debatte betragen die Redezeiten jeweils 15 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte sehr. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber wenig! – Abg. Dr. Haider: Was zu sagen ist, ist zu sagen!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wer Herrn Bundesminister Hums kennt und seine Körpersprache richtig interpretieren kann, der weiß, daß er bei der Anfragebeantwortung ein ziemlich großes Unbehagen empfunden hat. Herr Bundesminister, Sie haben nämlich versucht, mit Zahlen, die wir noch zu hinterfragen haben, ein Bild darzustellen, das nicht der Realität entspricht.

Wir leben in einem Lande, in dem die Arbeitslosigkeit die höchsten Werte seit Jahrzehnten erreicht hat, und es wurde uns heute auch von der Europäischen Union aufgrund neuester statistischer Ermittlungen mitgeteilt, daß wir Europameister sind, was die Anwesenheit von Ausländern betrifft. Wir nehmen den zweiten Platz nach Luxemburg ein – Sie können das heute nachlesen. Es ist nicht sehr glaubwürdig, wenn Sie hier sagen, die Arbeitslosigkeit sei ja nicht so