4) Saisonniers sind nur kranken- und unfallversichert; es müssen daher keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Pensionsversicherung sowie zum Familienlastenausgleichsfonds bezahlt werden. Der dadurch entstehende Kostenvorteil für den Dienstgeber muß zur Gänze an den Saisonnier weitergegeben werden,
5) Nominierungsmöglichkeit der einzelnen beschäftigten Personen mit Beginn ihrer Tätigkeit (auch Austausch während der Saison) für den Bereich der Erntehelfer in der Landwirtschaft."
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang wird vor allem das Stimmverhalten der ÖVP interessant sein, die draußen bei den Bauern, vor allem bei den Gemüsebauern und bei den Weinbauern, ganz anders redet, als sie hier in diesem Hohes Haus dann schlußendlich handelt.
Ich fordere Sie daher auf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Stehen Sie zu Ihren Versprechungen, und stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für mehr Gastarbeiter! – Abg. Dr. Khol: Wird von uns abgelehnt!)
19.16
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung mit einbezogen.Zu Wort gemeldet ist nun die Frau Abgeordnete Verena Dunst. – Bitte, Frau Abgeordnete.
19.16
Abgeordnete Verena Dunst
(SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Gefolge der Öffnung Osteuropas und der Wiedervereinigung Deutschlands stieg der Anteil der Zuwanderer in Österreich, und man braucht es nicht zu leugnen, daß sich aufgrund dieser Entwicklung natürlich Probleme ergeben haben, die es jetzt zu lösen gilt. Eines dieser Probleme ist beispielsweise das organisierte Verbrechen; dieses Problem wurde am heutigen Tag schon des öfteren andiskutiert. Aber der Sicherheitsbericht vom Vormittag gibt mir die Hoffnung – ja ich bin mir dessen sicher –, daß wir auch mit diesen Problemen fertigwerden, daß wir dieser Probleme Herr werden.Einige Leute in diesem Haus nutzen aber die oben erwähnte Entwicklung als Gelegenheit, sich politisch in Szene zu setzen, was wir ja ohnehin schon kennen. Sie brauchen so etwas wie eine Daseinsberechtigung. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Nur weil ich mich verspreche, müssen Sie mich nicht ärgern. Das war nur ein Abklatsch. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Unlängst haben wir die Drohung aus dem Munde des Obmannes der Freiheitlichen Partei vernommen, ein Volksbegehren Nummer zwei unter dem Titel "Österreich zuerst" zu veranstalten. Unter anderem soll die Zuwanderung nach Österreich an die Arbeitslosenquote gebunden werden. Daraus schließe ich, daß Sie annehmen, daß ein direkter Zusammenhang zwischen der Zahl der Ausländer in Österreich und der Höhe der Arbeitslosenquote besteht. Zumindest scheint das nach Ihrer heutigen dringlichen Anfrage so zu sein. Daß das nicht richtig ist, hat Ihnen Kollege Öllinger, haben Ihnen mehrere Redner bewiesen. Auch ich möchte da noch ein bißchen nachstoßen.
Aber die Ehrlichkeit in der Politik, die ich und viele andere auch manchmal bei Ihnen vermissen, fehlt wieder einmal. Das ist so typisch: Sie wollen wieder auf Ihre Rechnung kommen. Daß das aber nur eine pure Hetze ist, darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden.
Ich frage mich aber auch, wer Ihnen garantiert, daß Ihr Denkanstoß – wir wissen ja, was Sie sagen –: Verschwinden die Ausländer, dann haben wir plötzlich viele Arbeitsplätze! nicht eine Eigendynamik in diesem Land bekommt und daß manche Leute vielleicht denken, alle ausländischen Menschen, die in unserem Lande sind, die sich im Inland befinden, sind lauter