1. eine Förderung von Zwischen- und Zusatzverdiensten (auch aus nicht der Qualifikation des Arbeitslosen entsprechenden Tätigkeiten) sowie der Annahme einer Beschäftigung außerhalb der Saison trotz Einstellungszusage durch die nur teilweise Anrechnung auf das Arbeitslosengeld statt seines vollständigen Entfalles beziehungsweise der jetzigen Nichtanrechnung von geringfügigen Einkünften,
2. eine Verpflichtung des Arbeitsmarktservice zur weiteren Vermittlung auf Arbeitsplätze, die der höheren Qualifikation entsprechen, auch wenn eine schlechter qualifizierte Beschäftigung angenommen wurde, sowie die Beibehaltung der ursprünglichen Bemessungsgrundlage für das Arbeitslosengeld und der ursprünglichen Zumutbarkeitsgrenze,
3. eine degressive Gestaltung des Arbeitslosengeldes (wenn Zwischenverdienst angenommen oder eine sinnvolle und erfolgreiche Weiterbildung betrieben wird, erst nach Ablauf eines Jahres) mit zunehmender Dauer der Arbeitslosigkeit bis zur reinen Bedarfsabdeckung durch die Sozialhilfe,
4. die Präzisierung und Verschärfung der vom Arbeitslosen nachzuweisenden ausreichenden eigenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung und
5. spürbare Sanktionen für die ,Vermeidung’ einer Beschäftigung (etwa durch eine verstärkte Zusammenarbeit des Arbeitsmarktservice mit den Arbeitgebern)
enthalten und
im Bereich der Ausländerbeschäftigung
1. eine Ausweispflicht für ausländische Arbeitnehmer auf dem Arbeitsplatz, wobei aus diesem Ausweis die Arbeitsgenehmigung und die Anmeldung zur Krankenversicherung hervorzugehen hat,
2. eine Absenkung der Höchstzahlen der Ausländerbeschäftigung für die Dauer der hohen Arbeitslosigkeit und
3. Anreize für die Rückkehr aller ausländischen Arbeitnehmer, die sich längere Zeit in Österreich aufgehalten haben,
vorsehen."
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Sehr geehrte Damen und Herren! Arbeitsplätze für Österreich müssen in Zukunft Vorrang haben. Es wäre unverantwortlich, in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation, angesichts des Belastungspaketes und einer steigenden Arbeitslosenrate mehr Ausländer nach Österreich einreisen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung mit einbezogen.Als nächste ist Frau Abgeordnete Rossmann zu Wort gemeldet. – Bitte.
19.59
Abgeordnete Mares Rossmann
(Freiheitliche): Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist mir in den letzten zwei Stunden wirklich klar geworden: Für Sie muß sich Österreich vor allem den guten Ruf als Einwanderungsland bewahren. Ich muß sagen, da haben wir Freiheitlichen einen anderen Zugang. Wir sind die einzige Fraktion hier, die sagt: Es muß begrenzt werden, bis endlich Ordnung im eigenen Land gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)