aber auch von einem großen Teil der Zuwanderer, die keine Arbeitskräfte sind, in Anspruch genommen, nämlich von den Familienmitgliedern. Die Zahl der Mitversicherten steigt immens an. Immer mehr Gesundheitsleistungen werden lukriert, 20 Milliarden Schilling werden pro Jahr für In- und Ausländer ausgegeben. Das macht pro Kopf zirka 7 500 S, und bei 60 000 ausländischen Angehörigen mehr in Österreich würde das unsere Kassen mit 500 Millionen Schilling pro Jahr belasten.
Der Bundesregierung fällt dazu nichts anderes ein, als die Krankenversicherungsbeiträge anzuheben, höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge und Selbstbehaltsregelungen werden diskutiert. Es ist keine Bereitschaft da, Privilegien in den Sozialversicherungsanstalten abzubauen, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten wird nicht angegangen.
Wenn man bedenkt, daß 4,2 Milliarden Schilling derzeit allein für die schulische Betreuung von schulpflichtigen ausländischen Kindern bezahlt werden müssen, 4,5 Milliarden Schilling für ausländische Mitversicherte aufgewendet werden und durch das Belastungspaket jeder Österreicher im Durchschnitt mit einer Mehrbelastung von 3 000 S zu rechnen hat, so wird das für die österreichische Bevölkerung nicht vertretbar sein.
Wir haben zurzeit in Österreich 200 000 Wohnungssuchende, 220 000 fehlende Kindergartenplätze und 80 000 fehlende Lehrplätze, sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt 280 000 Arbeitslose in Österreich, 315 000 Arbeitnehmer, die weniger als 8 000 S im Monat verdienen, und 47 000 jugendliche Arbeitslose. Allein in Wien ist das Angebot auf dem Lehrstellenmarkt um 41 Prozent zurückgegangen, österreichweit um 30 Prozent.
Sehr geehrte Damen und Herren! Was die Arbeitslosenrate betrifft: Im "Kurier" von morgen übt Herr Buchinger, der Vorstand des Arbeitsmarktservice, Kritik an den Sozialpartnern, daß am Bau und im Tourismus immer noch keine Einigung zur Eindämmung der Saisonarbeitslosigkeit erzielt worden ist. Da heißt es: "Es ist schade, daß die Einigung bisher an Kleinigkeiten gescheitert ist. Wir haben bei Beginn der Verhandlungen erklärt, wir würden Förderungsmittel zur Saison-Verlängerung zur Verfügung stellen, sind aber nicht in die Verhandlungen eingebunden worden", bedauert Buchinger.
Die Sozialpartner sind hier gefordert, sie sind säumig. Herr Sozialminister, tragen Sie das Ihre dazu bei, daß es zu einer baldigen Lösung kommt.
Wenn behauptet wird – und auch heute ist das wieder gesagt worden –, Ausländer sichern die Pensionen, Österreich braucht die Zuwanderung zur Erhaltung der Pensionen, dann ist das ganz einfach falsch. Laut einem Gutachten des Bevölkerungsforschers Rainer Münz löst die Zuwanderung das Problem des Sozialstaates nicht, weil die Quote der Ausländer, die eine Pension beziehen, von heute 4 Prozent auf 18 Prozent im Jahr 2020 ansteigen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deshalb unverantwortlich, in solchen Zeiten mehr Ausländer nach Österreich einreisen zu lassen. Ich bringe deswegen auch folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Rossmann ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Mares Rossmann betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Arbeit und Soziales wird zur Sicherung der Leistungsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft und zur Erhaltung österreichischer Arbeitsplätze ersucht, dem Nationalrat Gesetzentwürfe zuzuleiten, die:
in der Arbeitslosenversicherung