schaut, sieht man, daß diese zum größten Teil aus dem Bereich der Ausländer kommen, die hier in Österreich beschäftigt sind. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben von Rumänenbanden gesprochen, von der russischen Mafia! Das sind keine Gastarbeiter!)
Herr Abgeordneter Lukesch! Reden Sie einmal mit einem Tiroler Gendarmeriebeamten oder mit einem Kriminalbeamten, dann erfahren Sie genau, mit welcher Problematik diese Beamten beschäftigt sind. Sie widmen diesen Banden nämlich ihre Hauptarbeit. Das möchte ich Ihnen nur mitteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Aber das sind keine Gastarbeiter!)
Aus der heutigen dringlichen Anfrage ergeben sich für mich natürlich Argumente, sodaß ich an den Herrn Innenminister Einem und an den Herrn Klubobmann Khol ein paar Fragen richten muß: Ist die Gefährdung der Arbeitsplätze der Österreicher Ihr politisches Ziel? Warum öffnen Sie die Grenzen noch weiter? Warum fördern Sie die Kriminalität, statt sie zu bekämpfen? Warum schützen Sie nicht die Österreicher und geben statt dessen ihre Sicherheit preis? Und warum machen Sie Österreich zu einem Schmelztiegel Europas? Warum lernen Sie nicht aus den Problemen, durch die in Frankreich die dortige Ausländerpolitik eigentlich erforderlich geworden ist? Warum lernen Sie nicht daraus?
All diese Fragen sind sicherlich in erster Linie an Bundesminister Einem zu richten, aber genauso auch an den Herrn Klubobmann Khol. Anhand des Integrationsvorschlages werden wir dies natürlich auch noch weiter diskutieren.
Wir Freiheitlichen wollen keinen Verrat an den Arbeitnehmern, wir wollen aber auch keinen Verrat an den in Österreich lebenden ausländischen Arbeitnehmern (Beifall bei den Freiheitlichen) , wir wollen keinen Verrat an den Arbeitslosen. Im Interesse der Sicherheit unseres Landes, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Wachen Sie auf aus Ihren Träumen, solange es noch Zeit ist! Dienen Sie dem Interesse Österreichs, dienen Sie nur dem Interesse Österreichs, denn dazu sind Sie verpflichtet! Daher: Nehmen Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, unsere Ausführungen, unsere Anregungen und die dringliche Anfrage sehr ernst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.47
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Trenk. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.47
Abgeordneter Josef Trenk
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versprochen hat die Bundesregierung sehr viel, allein mir fehlt der Glaube. Genau das Gegenteil ist der Fall.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute, weil die Debatte ohnehin schon über vier Stunden geht, nicht über Zahlen oder Prozente sprechen, sondern ich möchte einmal von der Realität sprechen, denn ich glaube, daß die Bundesregierung die Realität schon vergessen hat. Ich denke dabei an die Aussagen der Kollegen der anderen Fraktionen, von denen die Freiheitlichen Partei immer als ausländerfeindlich hingestellt wird. Ich werde Ihnen das Gegenteil beweisen, denn ich habe hier Unterlagen mit, die von der Menschlichkeit sprechen und davon, wo die Ausländerfeindlichkeit wirklich geschürt wird.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Stellen Sie sich zum Beispiel irgendeine Fabrik vor, in der Arbeitsplätze abgebaut werden. Der Österreicher wird abgebaut, der ausländische Arbeitnehmer darf weiterarbeiten. Der Österreicher nimmt seine Tasche, geht heim, geht an der Werkstatt vorbei und sieht – er hat eine Familie, zwei, drei Kinder, ein Haus –: Der ausländische Arbeiter darf in dieser Werkstatt weiterarbeiten, der Einheimische geht nach Hause.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Politik unterstützen wir Freiheitlichen sicherlich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, daß bei diesen Zuständen genau das geschürt wird, was die Koalition und die anderen Fraktionen der Freiheitlichen Partei immer vorwerfen.