Wir Freiheitlichen sind sicherlich für Kriegsflüchtlinge. Wir haben auch gesagt, wir sollten trachten, die Illegalen aus Österreich hinauszubekommen, damit wir für Kriegsflüchtlinge mehr Platz bekommen. Zu dieser Aussage stehen wir Freiheitlichen, und ich glaube, daß das sicherlich nicht zum Schaden der österreichischen Bevölkerung ist.
Ich möchte aber noch ein paar Dinge aufzeigen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die sehr interessant sind in bezug auf die Arbeitsplatzsicherung. Wo bringen wir die Leute unter? Wir holen sie alle herein, wir holen noch 24 000 Ausländer im Jahr nach Österreich herein, aber keiner in der Bundesregierung weiß, wo wir sie unterbringen, wo ihr Arbeitsplatz ist, wie wir sie auch mit Wohnungen versorgen können. Ich glaube, wenn man Ausländer hereinholt, wäre es die erste Voraussetzung, daß man ihnen Wohnungen gibt. – Zu dieser Aussage jetzt steht die Freiheitliche Partei hundertprozentig.
Nehmen Sie die Klubbrille herunter, damit Sie einmal die Realität sehen! Ich möchte Ihnen nämlich etwas zeigen, was wirklich sehenswert ist. Ich denke, daß wir Freiheitlichen befugt sind, das aufzuzeigen, damit der Bundesregierung wirklich einmal ein Licht aufgeht, nicht erst zu Weihnachten am Christbaum. Ich hoffe, daß das Licht schon früher zu brennen beginnt.
Daß immer mehr Ausländer in Österreich sind, ist eine schwere Belastung auch für die Krankenkassen; diese Tatsache bedingt 400 Millionen Schilling an Mehrausgaben. (Abg. Parnigoni: Wer sagt das?) Das sagen wir, und das ist auch nachzurechnen! Hören Sie mir zu, Herr Kollege! Sie sind wahrscheinlich sehr wenig draußen an der Basis, denn sonst würden Sie diese Zahl auch kennen und würden wissen, was die Bevölkerung bewegt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier einen Fall aufzeigen, der wirklich interessant ist, der illustriert, wie das Sozialnetz in Österreich ausgenützt wird. Ein ausländischer Versicherter bringt eine Frau, die angeblich seine Frau ist, ins Spital legt, um dort eine Gallenoperation oder Nierenoperation durchführen zu lassen. Das Spital nimmt diese Person auf, und sie wird operiert. – Eine Krankenschwester hat mich angerufen, hat mir das erzählt und gesagt, daß ich das wirklich einmal publik machen soll; das kann ich aber noch nicht, denn ich kann den Namen dieser Person aus bestimmten Gründen nicht nennen. – Diese Krankenschwester kommt am Abend ins Krankenzimmer und findet im Bett auf einmal eine ganz andere Person vor, als dieser Ausländer angegeben hat. Das heißt: Die 17. Cousine oder die 19. Tante hat sich in Österreich kostenlos – auf Kosten der Steuerzahler! – operieren lassen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Mißstände können und werden wir sicherlich nicht dulden! Wir werden dieser Sache nachgehen, und wir werden auch für solche Fälle noch dementsprechende Unterlagen bekommen. Auch wenn die Sozialdemokraten und die ÖVP solche Dinge unterstützen, wir werden diese sicherlich nicht unterstützen!
Dann ist noch die Frage: Wo bringen wir die Ausländer unter? Unsere Region, das Industrieviertel unter dem Semmering, Bezirk Neunkirchen, ist ohnehin eine Krisenregion. Das weiß jeder. – Ich gehe zu den Bürgermeistern und frage sie: Wo bringen wir die alle unter? Wie geben wir ihnen Wohnungen? Und was geschieht? – Bürgermeister von allen Fraktionen kommen zu mir und sagen mir klipp und klar: Wir wissen das selber nicht mehr!
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von der ÖVP! Habt ihr keinen Kontakt zu euren Bürgermeistern, die dafür zuständig sind und diese Ausländer aufnehmen müssen?
Und jetzt kommt noch etwas dazu: Es werden bei uns in der Region zum Beispiel speziell von Türken Häuser um irgendeinen Preis gekauft. Sie gründen da eine GesmbH. Für Ausländer ist in Österreich nichts leichter, als eine GesmbH oder ein Gewerbe zu gründen. Das gleiche dauert für Österreicher vier bis sechs Monate. Den eigenen Leute macht man Schwierigkeiten, aber ein Türke kauft ein Haus, in dem Kurden wohnen, ohne Problem. Das muß man sich wirklich einmal anhören! Er kauft ein Haus, in dem Kurden wohnen. Dieser Türke hat dann die Kurden aus dem Haus hinausgeworfen und die Parteien spitalsreif geschlagen.