Die Leute wissen nicht, wohin sie sich wenden sollen. Sie kommen dann auf den Wohnungsmarkt. Ich bin Stadtrat und habe in meinem Gebiet ungefähr 476 ausländische Wohnungssuchende. Wenn ich aber die Bürgermeister frage, wo man diese Menschen unterbringen soll, dann stellt man fest: Das weiß keiner. Aber die große Koalition bringt uns noch 24 000 herein nach Österreich, obwohl wir gar nicht wissen, wo wir sie unterbringen sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, daß die Bundesregierung nicht nur den 290. Fehler, sondern auch den 317. Fehler macht. Die österreichische Bevölkerung wird das aber sicherlich nicht dulden, und bei den nächsten Wahlen wird es sicherlich eine entsprechende Quittung geben.
Wir Freiheitlichen stehen zu unserem Land. Ich glaube aber, daß sich die anderen Fraktionen hier im Hohen Haus schon längst von Österreich verabschiedet haben. Die Freiheitliche Partei liefert jedoch immer wieder den Beweis dafür, daß Österreich für sie immer noch viel zählt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ausländerfeindlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird von uns nicht geschürt. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Sie wird von uns nicht geschürt! Ausländerfeindlichkeit erzeugen allerdings Sie mit Ihren Sozialeinrichtungen. Diese Sozialeinrichtungen sind nämlich nicht mehr für uns Österreicher da, diese Sozialeinrichtungen werden vielmehr von den Ausländern bis aufs letzte ausgenützt. Die kommen hierher und wissen genau anhand eines entsprechenden Briefs, wo man in Österreich etwas geschenkt bekommt und wo nicht.
Ich bin nur gespannt, wie lange das im Hinblick auf das Sparpaket weitergeht. Die meisten, die zu uns kommen, wissen genau, was sie zu tun haben. Die Österreicher selbst haben hingegen sehr viele Probleme, wenn sie zum Beispiel auf ein Amt gehen, denn sie müssen dort 17 000 Papierln ausfüllen. Gewisse Ausländer bekommen hingegen das, was sie wollen, binnen Minuten. (Zwischenruf des Abg. Koppler .)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können lachen, soviel Sie wollen! Sie werden wahrscheinlich zu wenig an der Basis draußen sein. Sie nehmen die Beschwerden der Bevölkerung nicht ernst. Es ist genau so, wie mein Vorredner, Kollege Harald Ofner, gesagt hat: Da draußen redet ihr anders als hier im Parlament. – Diese Zweischnäutzigkeit spottet jeder Beschreibung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen: Sie von der großen Koalition reden immer über Menschlichkeit und sagen: Wir sind Menschen und müssen für die Menschen da sein. – Ich bin auch ein Mensch, und ich stehe dazu: Jeder Mensch auf der Welt hat das Recht, ein Dach über dem Kopf zu haben.
Ich glaube aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß die Bundesregierung einiges vergessen hat. Im Jahr 1976, in der Kreisky-Ära, zur Zeit der Hochkonjunktur in Österreich, als wir die Ausländer zum Arbeiten gebraucht haben, da sind sie hereingekommen, und zwei bis drei haben in 20- bis 25m2-Wohnungen gelebt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Lassen Sie mich ausreden, Herr Kollege! In solchen Wohnungen haben damals zwei bis drei Personen gewohnt. Heute wohnen in diesen Wohnungen respektive "Vogelhäusln", denn als Wohnung kann man das ja nicht mehr bezeichnen –, horchen Sie mir zu! –, 15 Ausländer. Aber das ist euch Wurscht, das weiß ich eh. Diese Wohnungen sind waschelnaß und voll Schimmel. Aber ihr schaut euch das gar nicht an! Die Kinder die in solchen Wohnungen hausen müssen, erkranken schwer. Ich habe Atteste, die ich Ihnen zeigen kann, wenn Sie wollen. Aber das interessiert Sie ja nicht! Denn Ihre Menschlichkeit besteht nur darin, daß Sie sagen: Wir holen sie herein. Wenn sie dann aber hier sind, dann kümmern Sie sich nicht mehr um diese Personen! (Zwischenruf des Abg. Edler .) Ich kümmere mich sicher um sie. Ich glaube, daß ich der einzige Stadtrat in Österreich bin, der eine Veranstaltung für ausländische Wohnungssuchende gemacht hat, zu der ich überhaupt keine Österreicher eingeladen habe. Ich habe mit 270 Ausländer in einem großen Saal über Wohnungsvergabe und die Realität diskutiert, damit diese Leute auch unterkommen. ( Abg. Koppler: Bravo!)