Was zuviel ist, ist zuviel! Das habe ich diesen Leuten klipp und klar gesagt – so etwas hat man von der SPÖ noch nie gehört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Liebe Freunde! Da hat sogar der SPÖ-Bürgermeister Augen gemacht. Er hat geglaubt, daß vielleicht zwei Russen zu dieser Veranstaltung kommen und die Sache dann erledigt sein wird. – Es sind aber 279 Leute gekommen, und die haben Beifall geklatscht und haben gesagt: Die Freiheitlichen kümmern sich um uns. Die anderen von der Bundesregierung wollen hingegen nur, daß wir zum Arbeiten hierher kommen. Wo wir wohnen und existieren sollen, das kümmert sie jedoch wenig. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.59
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist die Frau Abgeordnete Haller. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Pradler Ritterspiele, zweiter Akt!)20.59
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Nach den erfrischenden Ausführungen meines Kollegen Pepi Trenk neigt sich jetzt diese dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundesminister, langsam, aber sicher ihrem Ende zu.Sie haben in der Einleitung zu Ihrer Beantwortung folgendes gesagt: Es geht nicht darum, mehr Ausländer hereinzuholen. – Einverstanden! Sie wollen bestehende Arbeitsplätze sichern. Das wollen wir auch! Sie haben gesagt, daß sie restriktive Zuzugspolitik betreiben werden. – Einverstanden! Ihr Quasiregierungspartner, Kollege Feurstein, hat gesagt: Wir brauchen aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich. – Auch damit bin ich einverstanden.
Nicht einverstanden bin ich aber mit Äußerungen, die von Rednern von ÖVP und SPÖ mehrmals gekommen sind, die uns Freiheitlichen vorwerfen, daß wir nur Angst machen würden. – Das ist schon ein sehr abgedroschenes "Argument". Es sind nicht wir, die das sagen. Es weist zum Beispiel das Marketinstitut nach, daß die Österreicher nackte Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Wortwörtlich! – 82 Prozent finden es schwierig, einen Arbeitsplatz zu finden. 69 Prozent befürchten für 1997 ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenrate, obwohl wir ohnedies bereits derzeit einen Höchststand haben. 71 Prozent sehen die Sicherung der bestehenden und auch die vorrangige Schaffung von neuen Arbeitsplätzen als eine der wichtigsten Regierungsaufgaben. – Ich glaube, Ihre Zusicherungen, Herr Bundesminister, und die Ihres Regierungspartners sind geradezu eine Hommage an die bereits bestehende Angst der Österreicher.
Auch die Dauer der Arbeitslosigkeit hat sich seit 1980 fast verdreifacht, bei den Männern auf 16,8 Wochen, bei den Frauen auf fast 20 Wochen. – Ich meine, es ist wirklich höchste Zeit, daß wir einmal beginnen, über die Zumutbarkeitsbestimmungen zu diskutieren. Die Arbeitslosenzahlen werden ja nicht nur von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung beeinflußt: Sie hängen auch davon ab, ob die Rahmenbedingungen stimmen. Auch das ist zu hinterfragen. Es ist auch zu hinterfragen, ob die Steuerungseffekte in Österreich wirklich die richtigen sind.
Ich muß Herrn Kollegen Haselsteiner und Frau Dunst wirklich widersprechen, wenn sie sagen: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Arbeitsmarktpolitik und Ausländerpolitik. – Da frage ich Sie: Warum haben wir denn vor vielen Jahren begonnen, Ausländer ins Land zu holen? Doch sicherlich deshalb, weil wir sie auf dem Arbeitsmarkt gebraucht haben! Der direkte Zusammenhang ist da wohl ganz klar ersichtlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen sehr gerne glauben, daß Sie hinsichtlich der Steuerungseffekte in Zukunft alles besser machen wollen. Aber ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an den Jänner dieses Jahres: Da haben wir Freiheitliche eine Sondersitzung zur Beschäftigungspolitik verlangt. Damals haben Sie uns versprochen, daß Sie versuchen werden, die Lohnnebenkosten zu senken. Jetzt hört man von Ihnen allerdings nur mehr von einer "moderaten Erhöhung" der Krankenversicherungsbeiträge, um das Defizit der Krankenkassen in den Griff zu bekommen.
Überdies hat man uns von Regierungsseite versprochen, daß zur Konjunkturbelebung eine Gründungswelle kommen soll. Wo ist diese Gründungswelle? Wo sind die versprochenen An