reize für Arbeitslose, sich selbständig zu machen? – Auch das wurde am 30. Jänner dieses Jahres versprochen.
In Österreich – darauf kann man nicht oft genug hinweisen – beträgt die Zahl der Selbständigen 6,3 Prozent, das ist die niedrigste in ganz Europa. Das hat doch Hintergründe! Da muß man sich fragen: Waren die Steuerungseffekte der österreichischen Politik in den letzten Jahren wirklich die richtigen? In den letzten Jahren ist die Zahl der Selbständigen europaweit angestiegen; in Österreich ist sie hingegen gesunken. Daher kann diese Tatsache doch nichts mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung zu tun haben.
Zur Frage, wie der Maßnahmenplan aussieht, wie Sie die derzeit fast 300 000 Arbeitslosen wieder in den Beschäftigungsprozeß integrieren wollen, habe ich heute nichts von Ihnen gehört. Wie wollen Sie ferner die bestehenden Arbeitsplätze sichern? – Auch davon haben wir nichts gehört.
Es muß der Opposition doch erlaubt sein, festzustellen und anzuregen, daß es einmal höchste Zeit ist, auch die Rahmenbedingungen hinsichtlich Ausländerbeschäftigungspolitik zu überprüfen. Es gibt in letzter Zeit zusehends mehr Ausländer, die keine Arbeitsgenehmigung brauchen, nämlich die EU-Bürger. Und es beeinflussen auch diese EU-Bürger den Arbeitsmarkt und indirekt natürlich auch die Arbeitslosenquote. Das haben Sie, Herr Bundesminister, heute bestätigt: Von 23 986 beschäftigten Arbeitnehmern ohne Arbeitsbewilligung sind 3 597 arbeitslos. Das haben Sie uns mitgeteilt. Das sind 15 Prozent bitte! Diese Zahl liegt eindeutig über dem österreichischen Durchschnitt, weit darüber!
Daß auch die bosnischen Flüchtlinge den Arbeitsmarkt beeinflussen, ist ebenfalls ganz klar. Wenn wir anregen, alles zu versuchen, um den bosnischen Flüchtlinge die Rückkehr zu erleichtern, diese vielleicht auch zu beschleunigen – es werden nicht mehr viele sein, die zurückkehren wollen, das zeichnet sich immer deutlicher ab –, dann müssen wir uns von Rednern der Regierungsparteien dafür beschimpfen lassen, daß wir diesen Menschen helfen wollen, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren.
Folgendes müssen wir auch noch genau überprüfen, Herr Bundesminister: Wie werden wir in Zukunft mit dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Mai wirklich umgehen, welches türkischen Arbeitnehmern ermöglicht nach vier Jahren, ohne Arbeitsgenehmigung in Österreich zu bleiben? Sie haben da eine "tolle" Formulierung gefunden: Dieses Erkenntnis "ist nicht echt einschlägig". – Was soll denn das heißen?
Es würde mich auch interessieren, wie das in diesem Zusammenhang, wenn man sie wirklich als EU Bürger behandeln muß, mit der Auszahlung der Familienbeihilfe funktionieren wird, die man durch das Sparpaket reduzieren wollte. Im vergangenen Jahr wurde nach Auskunft des Familienministers für 24 965 türkische Kinder verminderte Familienbeihilfe ausbezahlt. Wird für diese in Zukunft aufgrund dieses Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes Anspruch auf die volle Familienbeihilfe bestehen? – Das zu wissen wäre natürlich sehr interessant!
Trotz all dieser Unsicherheiten steht aber fest: Sie wollen gemeinsam mit Ihrem Regierungspartner die Quote des Zuzugs erhöhen. Auch wenn Sie heute immer wieder mit anderen Ziffern jongliert haben, rechnen Sie Studenten, Pensionisten und Lehrlinge dennoch nicht in die Quote ein – und dadurch wird sie sich erhöhen. In vier Jahren werden es zirka 100 000 Personen zusätzlich sein, die Sie nach Österreich holen wollen, obwohl derzeit bereits über 1 Million Ausländer legal oder illegal in Österreich sind, von denen aber nur ein Viertel eine Beschäftigung hat und alle anderen auf die Sozialquote angerechnet werden müssen. – Die Arbeitslosenrate ist bei den Ausländern höher, da brauchen Sie nichts zu beschönigen, das ist einfach so, und diese Zahl steigt ständig.
Es ist wirklich höchste Zeit, meine Damen und Herren, daß eine echte Sozialbilanz über importierte Arbeitskräfte gezogen wird. Aus offiziellen Kanälen verlautet immer, daß diese Bilanz unter dem Strich für Österreich nur positiv ist. Auch Kollege Öllinger hat das heute wieder gesagt, aber: Sie nehmen ganz bewußt immer nur bestimmte Fakten heraus. Sie zitieren zum Beispiel eine Aussendung des Arbeitsmarktservice, in der es heißt: "Das Arbeitsmarktservice