bestätigt, daß die Ausländer mit 418 Millionen im Jahr 1994 den Sozialversicherungstopf finanziert haben."
Man hat in diesen Betrag Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Kranken- und Pensionsversicherungsbeiträge eingerechnet. Aber man hat die Infrastruktur überhaupt nicht mitgerechnet. Man hat nicht mitgerechnet, daß, wenn Kinder da sind oder noch mehr Kinder nachgeholt werden sollen, mehr Kindergartenplätze notwendig sind. Die Pflichtschulbildung für die ausländischen Kinder kostet derzeit bereits 4,2 Milliarden Schilling. Da soll einerseits gespart werden, aber es sollen noch zusätzliche Kinder hereinkommen! Auch die Bilanz hinsichtlich Arbeitslosenversicherung bei Ausländern ist negativ; die Bilanz hinsichtlich Familienbeihilfe ist negativ. (Abg. Öllinger: Das stimmt doch nicht! Das ist unwahr!) Sie arbeiten ja immer mit getürkten Zahlen, Herr Kollege Öllinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Dazu kommen noch die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Darüber reden Sie ja nicht gerne! Wenn jetzt der Familiennachzug forciert werden soll, dann hat das natürlich auch auf die Mitversicherung bei der Krankenkassa gewaltigen Einfluß.
Der Herr Bundesminister hat gesagt: Die Ausländer zahlen auch Beiträge, daher sollen sie auch Ansprüche haben. – Eines müssen wir da, wie ich meine, aber schon bedenken: Bei Ausländern profitieren einfach mehr mitversicherte Personen von den Beiträgen als bei den Österreichern, leider, das sage ich dazu.
Da Herr Kollege Maitz heute schon zwei- oder dreimal behauptet hat, daß wir Freiheitlichen Menschenhatz betrieben, sage ich ihm: Ich betrachte es menschenverachtend, wenn man den Österreichern in der heutigen Situation wieder Lügen und Beschwichtigungen auftischt, wenn man ihnen nicht die Wahrheit sagt, wenn man immer wieder nur Versprechungen macht, während die Situation wirklich von Tag zu Tag schlechter wird. Das empfinde ich als menschenverachtend! (Beifall bei den Freiheitlichen. )
Ich möchte hier mit einem Beispiel aufwarten, das wirklich aus der Praxis stammt, und zwar aus dem Bereich der Krankenkassen, wo es bei der Finanzierung derzeit große Probleme gibt. Ein Arzt in meinem Heimatland Tirol hat mir folgendes erzählt:
Er hatte Sonntagsdienst und wurde von einem Ausländer angerufen, daß er doch zu seinem Kind kommen möge, es habe 40 Grad Fieber. Der Arzt hat gesagt: Bitte kommen Sie in die Ordination, ich mache am Sonntag, wenn ich Dienst habe, keine Hausbesuche. Darauf der Ausländer: Ich kann nicht kommen, ich habe kein Auto. Darauf hat der Arzt hat gesagt, daß er versuchen wird zu kommen. Er ist in die betreffende Wohnung gekommen, die aus zwei Räumen bestand. In diesen Räumen haben sich 17 Personen aufgehalten, und von den 17 Personen waren zwei Personen versichert; es waren zwei Männer. Einer war berufstätig, der andere war arbeitslos. 17 Personen haben in diesen Räumen gewohnt, und daß sie nicht legal dort gewohnt haben, ist wohl allen klar.
Der Arzt stellte fest, daß wohl auch das genannte Kind krank war. Aber nicht das Kind hatte 40 Grad Fieber, sondern eine alte Frau, vermutlich die Großmutter. Sie hatte 40 Grad Fieber, wirklich so hohes Fieber, daß man Angst haben mußte, daß es sich um etwas Schlimmeres handelt. (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )
Was macht dann ein Arzt, Frau Kollegin Schaffenrath, in einer solchen Situation? Er muß helfen. Die Frau war zwar nicht versichert, aber natürlich hat er geholfen. (Abg. Dr. Cap: Das muß er!) Das muß er. Aber davon spricht man nicht, wenn man von der Unfinanzierbarkeit der österreichischen Krankenkassen spricht. Das sind aber Dinge, die unser System total belasten.
Vor allem: Die Tendenz geht in die Richtung, daß man durch dieses neue Integrationspaket glaubt, die Überalterung der Bevölkerung in den Griff zu bekommen. Daß das nicht funktionieren wird, besagt nicht nur eine Studie der EU. Nach dieser Studie müßte man in der nächsten Zeit insgesamt 7 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter in EU-Länder bringen. – Auch ein österreichischer Fachmann, nämlich Dr. Rainer Münz, stellte fest, daß auch durch eine massive Zuwanderung das Überalterungsproblem nicht in den Griff zu bekommen ist, sondern daß es