dadurch sogar noch verschärft werden würde. Das Problem kann so nur kurzfristig hinausgeschoben werden.
Dr. Münz sagt noch etwas, und das sage ich jetzt wieder in Ihre Richtung, Herr Bundesminister Hums: Das Sozialversicherungssystem in Österreich krankt nicht daran, daß es zu wenig Menschen gibt, sondern daran, daß es zu viele Arbeitslose und frühzeitig pensionierte Arbeitnehmer gibt. – Schauen Sie sich doch die Titelzeile der morgigen Ausgabe der "Kronen-Zeitung" an: Die Frühpensionen werden wieder ansteigen. Dazu kann ich sagen: Die Aussage des Herrn Dr. Münz muß berechtigt sein! (Abg. Öllinger: Ist die "Kronen-Zeitung" der Maßstab für Ihre Ausländerpolitik?) Das ist nicht Ausländerpolitik, aber das ist alles ein Paket, und deswegen ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete! Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete Edith Haller: (fortsetzend): Ich bin schon dabei, Herr Präsident! – Deswegen verhandeln wir das heute gemeinsam, Herr Kollege Öllinger, was Sie nicht haben wollen. Sie wollen hier einen Bereich separat behandeln und dort einen Bereich separat behandeln. Ich glaube, wir müssen endlich dazu übergehen, die Probleme der österreichischen Sozialpolitik global zu sehen. Und dazu gehören sowohl die Beschäftigtenpolitik als auch die Arbeitslosenpolitik.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Frau Abgeordnete! Bitte den Schlußsatz zu beenden!
Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Und Sie wären gut beraten, wenn Sie den Vorschlägen der Freiheitlichen folgten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Danke schön.Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.15
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Als vorläufig letzter Redner dazu komme ich zum Resümee des heutigen Tages. – Ich bin vorläufig der letzte Redner, aber das ist noch nicht sicher, vielleicht meldet sich noch jemand. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Wabl. ) Kollege Wabl vielleicht?Herr Bundesminister Hums! Ich komme zu dem Resümee, daß Sie heute wirklich einen sehr schweren Tag hatten: Nach den gescheiterten Verhandlungen mit den Sozialpartnern betreffend die Sanierung der kranken Krankenkassen müssen Sie heute zur Kenntnis nehmen, daß in dieser so wichtigen dringlichen Anfrage klar wurde, daß die Ausländerproblematik wirklich ganz eng im Zusammenhang mit dem Arbeitslosenproblem steht und daß diese beiden Themen nicht voneinander zu lösen sind. – Wenn Sie heute nach Hause kommen, können Sie ein Lied bestimmt nicht singen: "So ein Tag, so wunderschön wie heute!" (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Finanzmisere der Krankenkassen. – Herr Bundesminister! Sie lächeln noch, aber ich glaube, das ist kein wirklich herzhaftes Lachen. Das sehe ich Ihnen ganz deutlich an! Es wäre auch völlig unnatürlich, wenn Sie bei den herrschenden Zuständen auch nur lächeln können.
Die Finanzmisere der Krankenkassen – das ist auch der Grund, warum ich mich heute noch zu Wort melde – wird nicht durch das LKF oder durch Strukturreformen gebessert. Die Reformen können nämlich gar nicht durchgeführt werden, weil beispielsweise das Gruppenpraxengesetz weiterhin vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger und vielleicht auch von Ihnen blockiert wird. Es können keine Strukturänderungen eintreten, weil Sie nicht dafür sorgen, daß sich die Sozialversicherungsanstalten selbst reformieren. Denn Sie haben nur eine oder eigentlich zwei Lösungen zur Verfügung: Entweder die Leistungen zu kürzen oder die Beiträge zu erhöhen. Da lehnen Sie sich als Oberverantwortlicher der Sozialversicherungen bequem im Lehnstuhl zurück und sagen: Wenn wir nicht mehr zahlen können, dann erhöhen wir eben die