Beiträge oder kürzen die Leistungen. – So einfach ist das bei dem verstaatlichten System maroder Sozialversicherungsanstalten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie wir heute schon gehört haben, wird durch den Familiennachzug eine zusätzliche Belastung auf die Sozialversicherungen in Höhe von 400 Millionen Schilling zukommen. (Abg. Eder: Lauter neue Patienten!) Damit ist der Konnex zur heutigen Ausländerdiskussion schon hergestellt: Diese 400 Millionen Schilling werden unsere Krankenkassen zusätzlich belasten. Denn wir haben eine ständig sinkende Zahl an Beitragszahlenden, und wir haben eine laufend steigende Zahl an Mitversicherten. Mittlerweile sind schon 34,1 Prozent der Sozialversicherten Mitversicherte, mehr als ein Drittel sind also Mitversicherte und keine Beitragszahler mehr!
Wenn wir jetzt im Rahmen des Familiennachzugs durch die geplanten Ausländergesetze mit etwa 100 000 weiteren Personen rechnen müssen, dann treten weitere 100 000 mitversicherte Nichtbeitragszahler in das bereits marode Budget der Krankenkassen ein, belasten dieses zusätzlich, und unsere Patienten, die ihr Leben lang Beiträge zahlen, müssen Streichungen hinnehmen und erhöhte Rezeptgebühren in Kauf nehmen. Beitragserhöhungen sind schon geplant, es wird Leistungskürzungen und ein Nachlassen der Qualität geben. – Das geht doch wirklich auf keine Kuhhaut!
Herr Bundesminister! Sorgen Sie lieber dafür, daß jene, die ihre Beiträge leisten, auch zu einer hochqualitativen gesundheitlichen Versorgung in Österreich kommen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt überhaupt keine Einigkeit darüber, wer denn eigentlich ein Angehöriger ist. In den Broschüren, die wir von der Sozialversicherung bekommen, gibt es einen Bericht über das Jahr 1996. Darin steht: Angehörige sind Kinder, Ehegatten "u.a.m." – das heißt: und andere mehr. Aber wer fällt noch darunter? – Onkeln, Tanten, Mütter, Väter? All jene, die keine Sozialversicherung nachweisen können, fallen drunter, wenn sie nur unter den Begriff "Angehörige" fallen. Daher haben wir immer mehr Angehörige, immer mehr Nichtbeitragszahlende. Diese Tatsache wird durch die Ausländerproblematik ganz stark verschärft.
Da gibt es beispielsweise eine Diskrepanz von Zahlen: Wir haben in Österreich plus 0,8 Prozent Versicherte – die Mitversicherten eingerechnet –, aber nur 0,5 Prozent an Bevölkerungszuwachs. Es fehlen also offensichtlich 0,3 Prozent. Ich habe überall nachgefragt beim Hauptverband, bei den Sozialversicherungen, bei der Ärztekammer: Niemand konnte mir sagen, wer diese fehlenden 0,3 Prozent Versicherten sind. Denn man bestätigte, daß der Versichertensatz mit 99 Prozent gleich geblieben ist. Vorher waren es 99 Prozent, jetzt sind es noch immer 99 Prozent. Bei den fehlenden 0,3 Prozent geht es um etwa 25 000 Unbekannte! 25 000 Menschen in Österreich sind mitversichert, und niemand kann sagen, um welche Leute es sich dabei handelt. Welche Angehörigen sind das, die keine Beiträge zahlen, aber die Sozialleistung in Anspruch nehmen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Vielleicht können Sie uns darüber Auskunft geben, Herr Bundesminister! Ich glaube jedoch, daß Sie einerseits dazu nicht in der Lage sind, und andererseits sind Sie heute auch schon etwas zu müde dazu.
Immer wieder höre ich vom sogenannten Operationstourismus, und dieser paßt auch genau in dieses Thema hinein. So ist beispielsweise noch vielen der Fall des Türken Junus U. vom Oktober 1995 bekannt: Es handelte sich hierbei um einen 70jährigen Türken, der vor 25 Jahren einige Jahre in Österreich gearbeitet hat, und jetzt – 25 Jahre später – im Alter von 70 Jahren einreist, wo er ohne jegliche ärztliche Untersuchung – krank gemeldet wird, und zudem, weil er arbeitsunfähig ist, 299 Schilling Krankengeld pro Tag bezieht. Damit ist er automatisch krankenversichert. Was macht nun der gute Mann? – Er legt sich ins Krankenhaus, und unterzieht sich dort einer längst fälligen Operation, von der er annimmt, daß diese in der Türkei nicht so gut durchgeführt werden kann. – Die Kosten für den Spitalsaufenthalt in Höhe von 130 000 S wird von den Steuerzahlern und den österreichischen Sozialversicherungsbeitragszahlern finanziert. Zusätzlich werden in diesem Fall noch 120 000 S an Krankengeld finanziert.