Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(fortsetzend): Sorgen Sie für eine Reform der sozialen Krankenversicherung! Dann können wir weiterverhandeln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)21.30
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die Rednerliste ist damit erschöpft, die Debatte geschlossen.Wir kommen zur Abstimmung.
Zuerst stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Salzl und Genossen betreffend Einführung eines Saisonniermodells im Ausländerbeschäftigungsgesetz.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit.
Ich bitte um ein Zeichen im Falle der Zustimmung. – Das ist gleichfalls die Minderheit . Abgelehnt . (Abg. Dr. Khol: Der Haider stimmt nicht mit!)
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die Verhandlungen über den 1. Punkt der heutigen Tagesordnung wieder auf, und zwar betreffend den Sicherheitsbericht 1994.
Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.32
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Minister! Hohes Haus! Ich möchte mich dafür bedanken, daß ich heute Gelegenheit habe, zum selben Thema zweimal zu sprechen. Ich danke der FPÖ, daß sie diese dringliche Anfrage eingebracht hat. Sonst hat sie ja nicht sehr viele Ergebnisse gebracht. (Beifall bei der ÖVP.)Ich darf einen kurzen Rückblick machen und nochmals zwei Bitten an den Herrn Minister, die ich bereits vorgebracht habe, wiederholen: Die erste Bitte betrifft die Staatsanwaltschaftskausen: Bei diesen gab es einen Rückgang von über 33 Prozent in den letzten zwei Jahren! Deshalb bitte ich doch, in Zukunft auch personelle Konsequenzen daraus zu ziehen, denn ich glaube in der Zeit des Sparpakets sollte auch dies berücksichtigt werden.
Meine zweite Bitte betrifft das Zivil-, aber auch das Strafverfahren. Beide sollten entsprechend beschleunigt werden. Meiner Ansicht nach sollten wir hier Ansatzpunkte finden, um zumindest jene Fälle zu beschleunigen, die schon seit drei, vier oder noch mehr Jahren behandelt werden. Da ist eine schnellere Abhandlung erforderlich. Zuletzt erwähnte ich bereits, daß ich mich besonders darüber gefreut habe, daß wieder die Wichtigkeit der Bezirksgerichte in diesem Bericht betont wird. Schließlich fallen ja 72,2 Prozent aller Strafverfahren in die Zuständigkeit dieser Bezirksgerichte und werden dort auch abgehandelt.
Hohes Haus! Drei Viertel der Strafverfahren werden somit in kleinen Einheiten erledigt. Es wurde mit der Novelle der Strafprozeßordnung, mit der Wertgrenzen geändert wurden, dem Prinzip der Subsidiarität zum Durchbruch verholfen. Diese Strafprozeßordnungs-Novelle brachte aber ganz klar zum Ausdruck: Es ist durchaus möglich, den Bezirksgerichten mehr Aufgaben zukommen zu lassen, damit größere Einheiten zu entlasten, in Folge die Nahversorgung der rechtssuchenden Bevölkerung zu gewährleisten und das geforderte Vertrauen auch tatsächlich zu schaffen.