Weiters sagte Pfeifer in dieser Presseaussendung, daß die Abschreibung von Pflegegebühren, die uneinbringlich sind, im Jahr 1996 von 8 auf 20 Millionen Schilling und somit um 250 Prozent gestiegen ist. (Abg. Dr. Fuhrmann: Eine Schande für einen Abgeordneten!)
Der Gesundheitssprecher der ÖVP-Wien sagte weiter: Allein für lybische Patienten sind von 1989 bis 1993 die Zahlungsrückstände auf 26 Millionen Schilling hinaufgeschnellt. – Die Vorwürfe, daß "Spitalstourismus", "Operationstourismus" betrieben wird, kommen nicht ausschließlich aus den Reihen der Freiheitlichen. Wir sitzen diesbezüglich in einem Boot mit der ÖVP, mit namhaften Gesundheitspolitikern der ÖVP und vielleicht zukünftigen ÖVP-Gesundheitssprechern. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das ist typisch! Er schämt sich! Er schämt sich zu Recht! Er ist feige!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme Frau Kollegin Haller vollkommen zu bei dem von ihr aufgezeigten Fall mit den 17 Ausländern, die großteils illegal hier sind, aber trotzdem von den Ärzten behandelt werden, weil die Ärzte natürlich auch nach der ärztlichen Moral und Behandlungspflicht handeln und es niemals ablehnen würden, einen Nichtversicherten zu behandeln. Aber ich kenne auch Kollegen, die sich freuen, wenn sie einen Krankenschein von einem Ausländer bekommen und in Wirklichkeit einen Illegalen behandeln, das hat ja Kollege Trenk aufgezeigt. So ist es. (Abg. Fuhrmann: So ein ungeheuerlicher Mist!)
Ein Kollege von mir, der in einer größeren Stadt wohnt, hat mir vor kurzem erzählt – in der Stadt kennt man ja alle Patienten nicht mehr persönlich –, daß Leute, die alle bei uns nicht versichert und illegal hier sind, laufend mit Krankenscheinen von sozialversicherten Landsleuten zu ihm kommen. (Abg. Schieder: Gehen Sie in den Dienst!)
Ich stelle hier einmal die Frage – 250 000 Illegale gibt es in Österreich –: Sind diese 250 000 ... (Abg. Schieder: Stellen Sie keine Fragen, stellen Sie Ihr Auto woanders hin! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Kollege Rasinger, Ihr Freund Häupl spricht von 100 000 Illegalen allein in Wien. Sind das lauter gesunde Leute? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sind das kerngesunde Leute, die überhaupt nie krank werden? Wer behandelt diese Leute? (Abg. Schieder: Die Ärzte, die wirklich im Dienst sind!) Sind sie alle Privatpatienten? (Abg. Dr. Stippel: "Arzt im Dienst"!) Ich habe von noch keinem Kollegen gehört, daß diese Leute als Privatpatienten kommen. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: "Arzt im Dienst"!)
Das heißt also, durch diese 250 000 Illegalen erfolgen "illegale" Arztbesuche. Und wenn man in Österreich durchschnittlich vier Arztkontakte pro Jahr annimmt, so sind das 1 Million Arztkontakte pro Jahr: auf irgendeine Weise, oft in den großen Spitalsambulanzen, wo die Anonymität vorherrscht, wo mit einem Krankenschein lauter verschiedene Leute behandelt werden. Anders kann ich mir das nicht erklären. (Abg. Dr. Fuhrmann: Der Kollege Rasinger bedauert, so einen Kollegen zu haben!)
Es muß dafür Sorge getragen werden, daß sich der Patient, wenn man ihn nicht kennt, mit dem Krankenschein ausweisen muß. Denn auf eine andere Art und Weise kann man solchen Mißbrauch nicht abstellen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Sehr verehrter Herr Bundesminister! – Wenn Sie sich kurz und ein bißchen vom Kollegen Rasinger freispielen könnten, sage ich Ihnen folgendes: Ich halte es mit der SPÖ in dem Punkt, nicht für eine Erhöhung der Selbstbehalte einzutreten. Und ich halte es mit der ÖVP, daß wir Freiheitlichen nicht für Beitragserhöhungen zur Verfügung stehen, denn dadurch steigen wieder die Lohnnebenkosten. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Um wirklich eine Sanierung herbeizuführen, Herr Bundesminister: Schaffen Sie Ordnung bei dieser Misere! Schaffen Sie sozialen Mißbrauch ab!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, bitte den Schlußsatz!