Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 176

Die vorliegenden bekannten Fakten begründen daher tatsächlich den dringenden Tatverdacht des § 316 StGB, der allerdings nur verfolgt werden kann, wenn die Bundesregierung einen diesbezüglichen Antrag zur Strafverfolgung stellt. Und in diesem Punkt ist nunmehr die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Aktivitäten zu setzen und es wiederum zu keinen Säumigkeiten kommen zu lassen.

Aus diesem Grunde bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein.

der Abgeordneten Dr. Graf und Kollegen betreffend hochverräterische Angriffe gegen einen fremden Staat

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, gemäß § 318 StGB den Antrag auf Strafverfolgung gegen die führenden Mitglieder der PKK und die führenden Mitglieder deren propagandistischer Unterorganisation ENRK und der militanten Unterorganisation ARGK wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen § 316 StGB zu stellen.

Herr Abgeordneter Khol hat in einem Gespräch zu mir gesagt, er werde diesen Antrag nicht unterstützen, und zwar aus dem Grund nicht, weil die ÖVP in der Regierung sitzt und er daher keinem Antrag der Freiheitlichen zustimmen könne.

Ich sage Ihnen hier und heute: Es ist dies kein Antrag, der sich gegen die Regierung richtet, er beinhaltet lediglich die Herbeiführung eines sicheren Zustandes für die Zukunft in unserem Land Österreich.

Ich bitte die ÖVP, diese "Begründung" zu überdenken, insbesondere auch im Hinblick darauf, daß Herr Abgeordneter Kiss diesbezüglich schon ähnliche Forderungen gestellt hat, sich allerdings noch nie dazu durchringen konnte, eine derartige parlamentarische Aktivität zu setzen. – Danke schön. (Beifall der Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Martin Graf hat mit Kiss aufgehört, ich werde mit Kiss beginnen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Kishon?) Kiss hat als einer der vehementesten Hardliner der ÖVP – in der Vergangenheit – heute die sicherheitspolitischen Probleme, die es in Österreich gibt, nahezu geleugnet. – Durch dieses Verdrängen läßt sich aber kein einziges Problem lösen!

Meine Damen und Herren! Es ist sehr interessant, wie Kiss mutiert hat. Mir ist – aufgrund seiner Rede – vorgekommen, daß ihm das politische Rückgrat gebrochen wurde. Die Frage ist nur: von wem? War es Andreas Khol oder jemand anderer, der da tätig geworden ist? Kiss ist heute politisch "gepierct" worden. Es wurden ihm viele kleine Nasenringe eingezogen, wahrscheinlich jede Körperstelle ertastet, um ihn an der kurzen Leine hängen lassen zu können. Andreas Khol hat also einmal mehr seine goldenen Nasenringe bei Kiss eingezogen. Kiss tut mir wirklich leid, denn er ist ein begnadeter Rhetoriker.

Meine Damen und Herren! Heute ist mir Kiss jedoch so vorgekommen, als ob er zu jener Gattung Politiker gehöre, die aufgrund der dicken Haut ohne Rückgrat aufrecht stehen können. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)