italienische Milchkonzern Parmalat. Der italienische Milchkonzern Parmalat verkauft jetzt seine Trinkmilch versehen mit dem AMA-Gütesiegel!
Ein Gütesiegelwirrwarr irritiert aber auch die Konsumenten. Das "A" kann man eigentlich gleichsetzen mit "Ausland". Täglich rollen LKW, vollbeladen mit Lebendtieren, in unser Land. Diese brauchen in Österreich nur geschlachtet zu werden, und in dem Moment, in dem sie geschlachtet sind, ist es ganz egal, ob sie aus Holland, aus Deutschland oder aus Belgien – woher auch immer – kommen: In dem Moment, in dem diese Tiere in Österreich geschlachtet worden sind, bekommen die Produkte das "A"-Siegel. Das muß man sich einmal vorstellen! Ist das ein Betrug am Konsumenten: ja oder nein? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Was tun Sie dagegen? – Sie tun überhaupt nichts dagegen, Sie tun dagegen wirklich nichts! Die Folgen dieses Gütesiegelwirrwarrs sind aber jetzt aufgrund der Rinderseuche BSE so richtig an den Tag gekommen. Und wie haben die österreichischen Konsumenten darauf reagiert? – Indem sie den Rindfleischkonsum verweigern. Und daher kommen jetzt die österreichischen Rinderbauern wirklich völlig unschuldig zum Handkuß. Auf den Bauernhöfen spielen sich täglich wirklich Tragödien ab. Täglich verlassen zig Bauern ihre Höfe, weil sie durch den Preis total ruiniert werden: Sie können ihre Rinder nicht oder nur mehr mit Preissenkungen von 30 bis 40 Prozent verkaufen.
In der Europäischen Union liegen 50 Milliarden Schilling aus dem Agrarbudget bereit. Die Freiheitlichen stellen einen Antrag im Hauptausschuß, daß diese 50 Milliarden Schilling, die in Brüssel bereitliegen und die überschüssig sind, von der österreichischen Bundesregierung und vom Landwirtschaftsminister lukriert werden, damit den österreichischen Rinderbauern zumindest ein Teilausgleich bezahlt werden kann. Was aber tut die ÖVP? Und was tut die SPÖ? – Sie lehnen diesen Antrag ab! Auf der anderen Seite fordern Ihre Kollegen in den Medien aber wieder – Herr Kollege Schwarzböck, Herr Landesrat Höfinger, und wie sie alle heißen –, daß diese 50 Milliarden Schilling in Brüssel lukriert werden. So doppelbödig agieren Sie, zum Schaden der österreichischen Bauern! Das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden heute wieder den Antrag stellen, genau den gleichen, daß diese 50 Milliarden Schilling oder zumindest ein Teil davon für die österreichischen Rinderbauern lukriert und hereingeholt werden. Ich bin neugierig, wie sich die Österreichische Volkspartei bei der Abstimmung über diesen Antrag verhalten wird. Seit August 1995 liegen die Gelder für den Währungsausgleich in Brüssel! Abholbereit, Herr Kollege Schwarzenberger! Herr Minister! Sie fahren doch oft nach Brüssel. Wieso nehmen Sie denn diese Gelder nicht mit? Bis heute haben Sie nicht einen Schilling mitgebracht! Wo liegt denn da der Hund begraben? Warum liegt denn das Geld in Brüssel, während die österreichischen Rinderbauern und die österreichischen Getreidebauern auf den Währungsausgleich warten? – Sie tun nichts. 10 000 Bauern haben im letzten Jahr ihre Höfe verlassen. Die Jungbauern verlassen überhaupt in Scharen die Bauernhöfe. Es fehlt wirklich jegliche Zukunftsperspektive, und nach dem Auslaufen der degressiven Ausgleichszahlungen wird die Hälfte der jetzt bestehenden österreichischen Höfe aufgegeben werden müssen. Herr Bundesminister Molterer! Sie betreiben die teuerste Zusperrpolitik, die jemals ein Minister betrieben hat! Sie betreiben keine Agrarpolitik, sondern eine Zusperrpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen!)
Für Beträge in Milliardenhöhe werden Felder stillgelegt, und mit dem Stillegen der Felder legen Sie die Bauern still. Man muß sich vorstellen: Im Jahr 1995 hat die EU 104 Milliarden Schilling für Stillegung, für Obstvernichtung, für Extensivierung ausgegeben! Das muß man sich einmal vorstellen; Für Nichtlandwirtschaft wurden 104 Milliarden Schilling ausgegeben! Die kleineren Betriebe halten diese Stillegungsquoten überhaupt nicht aus, denn: diese müssen jetzt Futter zukaufen, wenn sie die Quote mit 25 Prozent einhalten wollen. 104 Milliarden Schilling werden ausgegeben, damit keine Landwirtschaft betrieben wird! Das ist keine Landwirtschaftspolitik! Diese Stillegungspolitik ist wirklich schlechtestes Krisenmanagement! Sie fördert nur die Abschaffung der Bauern! Diese Maßnahme dient nur der Agro-Industrie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)