Herr Kollege Schwarzböck! Auch volkswirtschaftlich gesehen ist diese Agrarpolitik ein Wahnsinn. In einer Zeit, in der dramatisch steigende Arbeitslosenraten zu verzeichnen sind, ruinieren Sie den sicheren Arbeitsplatz Bauernhof; sie rationalisieren ihn einfach weg. – Sie kündigen zwar eine Arbeitsplatzoffensive nach der anderen an, sind aber nicht einmal in der Lage, bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Stützen Sie und schützen Sie zuerst einmal die bestehenden Arbeitsplätze! Der Arbeitsplatz Bauernhof sichert drei weitere Arbeitsplätze in der Wirtschaft. Was aber tun Sie, Herr Minister? Sie müßten das alles wissen! – Sie tun nichts! Sie glänzen wirklich durch Abwesenheit bei diesem Problem!
Wir Freiheitlichen haben einen Antrag im Ausschuß gestellt: Standortsicherung Bauernhof. Wie immer ist er von der ÖVP abgelehnt worden. Hätten Sie doch zugestimmt, dann hätten wir dieses Problem zumindest für die nächste Zeit aus der Welt geschafft!
ÖPUL-Programm: Herr Minister! Nicht nur, daß Sie in ganz entscheidenden Bereichen wirklich untätig sind, Sie brechen auch Versprechen, die Sie gegeben haben! Sie haben den Bauern versprochen, daß man in das ÖPUL-Programm, in dieses Umweltprogramm, jederzeit einsteigen kann. Sie haben gesagt: Das gilt für fünf Jahre, und man kann jederzeit einsteigen. – Was tun Sie aber jetzt? Jetzt verkünden Sie einen Einstiegsstopp. Wie sollen sich die Bauern noch auskennen bei einem Minister, der bereits gegebene Versprechen bricht? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Agrarpolitik der EU ist gescheitert. Sie wird unfinanzierbar, und sie vernichtet Millionen von Arbeitsplätzen. Wirkliche Gewinner bei diesem System können nur Großbetriebe sein. Daimler-Benz hat zum Beispiel nie etwas mit Landwirtschaft zu tun gehabt. Nun züchtet dieser Betrieb aber im großen Stil Schweine in Spanien, und zwar mit EU-Förderungsgeldern.
Zukunftsperspektiven in der EU: Es wird alles bereits ausverhandelt, etwa daß Fleischhauereibetriebe nur mehr 20 Rinder pro Monat schlachten dürfen, daß die Produktion der Nutztiere und deren Schlachtung – die Schlachtung! – nur mehr in Großbetrieben und nicht mehr in Kleinbetrieben stattfinden darf. Die Fleischhygieneverordnung und die Milchhygieneverordnung, Herr Kollege Schwarzböck, lassen ja grüßen. Wenn die Fleischhygieneverordnung in der geplanten Form kommt, dann hat es sich für die Selbstvermarkter aufgehört. Das wissen Sie ganz genau!
In Brüssel arbeitet man jetzt bereits an einer Standardisierung des Geschmacks. Das Ganze nennt sich "Flair". Dieses Programm "Flair", Herr Kollege Schwarzböck, wird die regionalen Reinheitsgebote untersagen und den Geschmack für alle Lebensmittel vereinheitlichen. Die Großkonzerne brauchen nämlich gleichbleibende Produkte und möglichst billige Rohstoffe für die Erzeugung ihrer Magenfüller. – Lebensmittel kann man das nicht mehr nennen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was wird übrigbleiben von Ihrem "Feinkostladen"? – Arbeitslose Bauern, entleerte Dörfer, standardisierte Lebensmittel, gentechnisch veränderte Lebensmittel, bestrahlte Lebensmittel und Agro-Industrie. Und wenn Sie, Herr Minister, sich selbst und ihre Tausende von Kammerbeamten und Beamten im Ministerium nicht selbst wegrationalisieren wollen, dann wird es höchste Zeit, daß Sie eine Agrarpolitik betreiben, die wirklich den Bauern dient und nicht irgendwelchen Großkonzernen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Zustimmung zu unserem Antrag betreffend die österreichischen Rinderbauern wäre wirklich ein Akt der Solidarität mit den Bauern. Die Herrschaften von der ÖVP könnten damit ein Versprechen einlösen. Die Freiheitlichen werden auch in Zukunft im Sinne der Subsidiarität fordern, daß die Agrarpolitik wieder dort hinkommt und dort entschieden wird, wo sie hingehört: in Österreich.
Zum Thema Bäuerinnen möchte ich noch kurz Stellung nehmen. Herr Kollege Donabauer! Was ist übriggeblieben von der Forderung bezüglich Installierung einer Bäuerinnenpension? Was haben Sie jetzt gemacht? – Sie haben die Zahl der Beitragsmonate erhöht, Tausende von Bäuerinnen, die damals, 1992, über 50 Jahre alt waren, bleiben jetzt auf der Strecke. (Abg. Donabauer: Lesen lernen! Üben!)