Das hat nichts mit Lesenlernen zu tun, Herr Kollege Donabauer! Sie haben selbst zugegeben, daß das ein Problem ist! (Zwischenruf des Abg. Donabauer .) Sie wissen: Die derzeitige Übergangsregelung ist so, daß Bäuerinnen über 50 Jahre, die sich entschieden haben, eine eigene Pension zu beanspruchen, aufgrund der Beitragserhöhung um drei bis vier Jahre länger arbeiten und einzahlen müssen. Das ist letztlich das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist. (Abg. Schwarzenberger: Die Rückgangsregelung! – Abg. Donabauer: Lesen lernen!)
Noch kurz zur Pferdezuchtanstalt: Herr Minister Molterer, ich appelliere an Sie, künftig alles zu tun, damit es bei der Pferdezuchtanstalt Stadl-Paura eine geordnete Übergabe gibt, und zwar in Hände, durch die sichergestellt ist, daß es Pferdezucht in Österreich auch in Zukunft geben wird. Die Anstalt Stadl-Paura ist durch Untätigkeit der zuständigen Minister ruiniert worden. Man hat dieses Thema einfach schleifen lassen, und jetzt steht diese Zuchtanstalt vor dem Ruin.
Ich ersuche sie eindringlich, Herr Minister, dafür zu sorgen, daß die Pferdezuchtanstalt in Österreich bleibt und daß diejenigen, an die sie übergeben wird, es sich auch leisten können, diese Pferdezucht weiterzubetreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
22.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. Er hat das Wort.22.23
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie wertvoll den Freiheitlichen die Agrardebatte und der Agrarblock ist, zeigt sich durch ihre Aktionen, womit Sie versucht haben, daß erst zu mitternächtlicher Stunde abgestimmt werden kann. Die Rednerin vor mir hat diese späte Stunde mit einer Märchenstunde verwechselt, denn das, was sie hier zum besten gegeben hat, ist wirklich aus dem Märchenreich. Ich müßte meine gesamte Redezeit verwenden, um alle ihre Vorbringen hier zu widerlegen. Ich möchte jedoch nur einzelne Punkte herausgreifen:Der erste Punkt, der zu widerlegen wäre, ist, daß in Brüssel 50 Milliarden Schilling an Überschuß liegen und dieses Geld nur abgeholt zu werden bräuchte. Nach dem Dilemma, das durch BSE verursacht wird, werden wir froh sein müssen, mit den vorhandenen Mitteln in der Argrarleitlinie überhaupt das Auslangen zu finden. (Zwischenruf der Abg. Aumayr .) Wenn Sie behaupten, daß der Währungsausgleich seit August in Brüssel sozusagen abholbar wäre und der Minister nur einen Koffer mitzunehmen bräuchte, um die Gelder für Österreich mitzunehmen, muß ich Ihnen widersprechen.
Frau Abgeordnete Aumayr! Ich muß Sie daran erinnern, daß dieser Währungsausgleich im Bundesbudget 1996 – sowohl die Mittel aus der EU als auch die nationalen Bundesmittel – zu beschließen war. Diese Auszahlung hat die FPÖ in zweiter und dritter Lesung abgelehnt. Das ist also eine enorme Doppelzüngigkeit! (Beifall bei der ÖVP. )
Bei der Abstimmung habe ich sogar den Abgeordneten Reichhold darauf aufmerksam gemacht, daß bei diesem Punkt über den Währungsausgleich abgestimmt wird. In einigen Bereichen der Wirtschaftsförderung hat die "F"-Bewegung für das Budget 1996 und 1997 mitgestimmt. Aber der angesprochene Bereich wurde auch in zweiter Lesung von der "F"-Fraktion abgelehnt. (Abg. Auer: Abgelehnt! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja skandalös! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der vorliegende Grüne Bericht über die wirtschaftliche Lage der Land- und Forstwirtschaft 1994 analysiert die Situation der Land- und Forstwirtschaft im letzten Jahr vor dem EU Beitritt. Wenn meine Vorrednerin hier die Aktualität beklagt hat, so muß ich schon darauf hinweisen, daß die Schuld, daß wir diesen Bericht erst jetzt im Plenum diskutieren, nicht beim Landwirtschaftsminister liegt. Er hat diesen Bericht letzten September zeitgerecht dem Nationalrat übermittelt. Aufgrund der Beendigung der XIX. Legislaturperiode jedoch mußte dieser Bericht allerdings im Jänner erneut eingebracht werden. Anfang März wurde er bereits im Landwirtschaftsausschuß behandelt. (Zwischenruf des Abg. Wabl .)