Die vielen Ausschuß- und Budgettermine für die Budgets 1996 und 1997 sowie für das Strukturanpassungsgesetz haben es jedoch nicht ermöglicht, in der Präsidiale diesen Antrag früher auf die Tagesordnung zu setzen, denn hier waren eben Entscheidungen, die termingebunden waren, wichtiger als ein Bericht, der nun zitiert wird.
Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit den mehr als 2 300 Bauern danken, die bereit sind, die Arbeit auf sich zu nehmen, genaue Buchführung zu machen, alle Aufzeichnungen darzulegen und aufzubewahren, um ein Bild über die österreichische Landwirtschaft geben zu können. Ich möchte all diesen Bauern für die zusätzliche Arbeit den Dank meiner Fraktion aussprechen. (Beifall bei der ÖVP. )
Es gibt keinen Berufstand, der so gründlich über die Einkommenssituation, die Produktionsentwicklung, die Marktverhältnisse, die internationalen Rahmenbedingungen und die Verwendung der öffentlichen Gelder Bilanz legt, wie dies eben die Land- und Forstwirtschaft mit dem Grünen Bericht macht. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold .)
Die Endproduktion der Land- und Forstwirtschaft nahm 1994 real um 3,4 Prozent auf 77,3 Milliarden Schilling zu, und es konnten so die Verluste der Vorjahre wettgemacht werden. Von der Endproduktion in der Landwirtschaft entfielen 67 Prozent auf tierische Erzeugnisse und 33 Prozent auf pflanzliche Produkte.
Große Veränderungen brachte für die Landwirtschaft natürlich der 1. Jänner 1995: der EU-Beitritt Österreichs: Einerseits waren wir gezwungen, die weltweiten GATT-Regelungen, andererseits die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union zu übernehmen. (Abg. Scheibner: Glauben Sie das alles, was Sie da sagen?) Mit diesem Übertritt sanken unsere Getreidepreise um etwa 50 Prozent, der Milchpreis um ein Drittel, der Rinderpreis um etwa 25 Prozent.
Zur Einkommensabsicherung wurde im Frühjahr 1994 der sogenannte Europavertrag in Österreich ausverhandelt. Dieser Europavertrag sichert die nationalen Zahlungen an die Bauern. Diese Zahlungen werden zu 60 Prozent aus Bundesmitteln und zu 40 Prozent aus Landesmitteln in den jeweiligen Bundesländern finanziert. Auch im aktuellen Regierungsprogramm sind diese Zahlungen für die gesamte Legislaturperiode abgesichert.
Frau Abgeordnete Aumayr! Wenn Sie vorhin in Ihrem Debattenbeitrag gesagt haben, die Kammerbeamten werden nach dem Auslaufen der degressiven Zahlungen arbeitslos sein, dann muß ich Sie eines Besseren belehren: Die degressiven Zahlungen in der Milchwirtschaft zum Beispiel werden über die Molkereibetriebe und nicht über die Kammern ausbezahlt, bei den Schweinen wird dies über die Schlachthöfe abgewickelt. Die gesamte Palette der übrigen Förderungen wird allerdings gemeinsam mit INVECOS von den Kammern und von der AMA bearbeitet. Das sind jedoch keine degressiven Zahlungen, die nach vier Jahren auslaufen, sondern das sind Dauerförderungen, die uns auch in Zukunft zur Verfügung stehen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr .)
Ich halte es für schlecht, die Bauern immer wieder über die Zukunft zu verunsichern. Ich habe den Eindruck, es wäre Ihr größter Wunsch, daß möglichst viele Bauern aufhören und die Jungbauern die Landwirtschaft verlassen würden. Das wollen Sie unbedingt herbeireden.
Im Bundesbudget 1996 sind für das Kapitel Land- und Forstwirtschaft 29,9 Milliarden Schilling vorgesehen; davon sind 13,4 Milliarden Schilling aus EU Mitteln.
Zu den Schwerpunkten: Für die Umweltförderung gibt es 7,5 Milliarden Schilling, die EU Marktordnungszahlungen machen in etwa 7,8 Milliarden Schilling aus – das hängt natürlich davon ab, wieviel Rinderprämien, Mutterkuhprämien, Schafprämien gemeldet werden –, weiters gibt es die degressiven Ausgleichszahlungen, die im heurigen Jahr noch nahezu 4,6 Milliarden Schilling betragen, und ein weiterer Schwerpunkt sind die Ausgleichszahlungen – bisher als Bergbauernzuschuß bekannt – mit rund 2,9 Milliarden Schilling.
Im Jahre 1995 gab es aber für die Landwirtschaft noch zusätzliche Schwierigkeiten. Obgleich für uns in Binnenmarkt vor allem die Abwertung verschiedener Währungen ein großes Problem dar