Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 187

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stellt, traf uns die Abwertung der Lira besonders stark. Immerhin haben wir im vergangenen Jahr die agrarischen Exporte nach Italien, Agrarprodukte und Lebensmittel, um 83 Prozent steigern können. Der niedrige Lirakurs zog unbefriedigende Preise nach sich. Deshalb wurde vereinbart, daß wir dafür 255 Millionen Schilling an Währungsausgleich aus Brüssel erhalten. Ich muß nochmals betonen, daß das natürlich über unser Bundesbudget laufen muß und natürlich nicht ausbezahlt werden kann, bevor unser Budget nicht beschlossen ist.

Dieses Budget bedarf auch der Zustimmung dafür. Ferner werden 153 Millionen Schilling aus dem Bundesbudget für diesen Bereich benötigt. Es ist vorgesehen, daß diese Währungsausgleichszahlungen schwerpunktmäßig für den Rinderbereich geleistet werden, weil gerade in diesem Bereich die größten Schwierigkeiten im vergangenen Jahr auftraten.

Der Rinderabsatz und Preis waren im heurigen Jahr nochmals schwer betroffen, und zwar durch den Rinderwahn in England: Obwohl Österreich keinen einzigen Verdachtsfall an BSE hatte, mußten wir trotzdem, zumindest kurzfristig, einen starken Markteinbruch und auch Preisverlust hinnehmen. Der Markteinbruch konnte noch immer nicht zur Gänze wettgemacht werden, und die Preisverluste belaufen sich im heurigen Frühjahr bereits auf etwa 10 Prozent.

Deshalb hoffen wir, daß im nächsten Agrarministerrat, Anfang Juni, eine entsprechende Absicherung für jene europäischen Bauern gewährleistet wird, die darunter gelitten hatten, daß die Konsumenten verunsichert sind und so dadurch natürlich sofort einen Überhang an Schlachtvieh da war. Im vergangenen Agrarministerrat, der gestern und vorgestern stattgefunden hat, wurden bereits Vorschläge eingebracht.

Es gibt aber auch weitere Bereiche, die wir gemeinsam durch die Agrarpolitik, weiterentwickeln müssen. Eine entsprechende Weiterentwicklung ist in Diskussion. Auch Österreich ist dabei, ein Memorandum zur Förderung der Berggebiete zu erstellen. Österreich verlangt zum Beispiel, daß bei der Ausgleichszulage ein einheitlicher Sockelbetrag für alle Betriebe, also kleine und größere Betriebe, sowie Flächenzuschläge berücksichtigt werden, so wie dies bisher schon beim Bergbauernzuschuß üblich war. Die Aufrechterhaltung der Besiedelung in den Berggebieten ist nur dann möglich, wenn wir dort auch die Nebenerwerbsbetriebe, auch die kleinen Nebenerwerbsbetriebe, halten können. Deshalb wäre ein solcher Sockelbetrag eine unbedingte Notwendigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine weitere wichtige Maßnahme für das Berggebiet und die benachteiligten Regionen in Österreich besteht darin, daß wir weiterhin Produktionsquoten haben, damit die Produktion nicht zur Gänze in die Gunstlagen verlagert wird. Andernfalls können die Betriebe in Ungunstlagen und die kleineren Betriebe mit diesen Kosten nicht mehr mithalten.

Unsere Vorstellung wäre, daß wir – so wie das arktische Zielgebiet – auch ein Zielgebiet für die Bergbauernbetriebe des Alpenraumes schaffen. Eine intensive Diskussion findet derzeit auch über eine Osterweiterung der Europäischen Union statt. Einerseits müssen wir Interesse daran haben, daß sich die osteuropäischen Länder weiterentwickeln können, damit dort nicht der Sozialismus wieder Einzug hält (Beifall bei der ÖVP); andererseits müssen wir aber mit entsprechender Vorsicht vorgehen, denn nicht nur der Agrarmarkt könnte in Unordnung geraten, sondern auch der Arbeitsmarkt. Man muß sich vor Augen halten – solange der Einkommensunterschied so groß ist –, wie viele Menschen aus Ungarn, aus der Slowakei, aus Polen nach Deutschland oder nach Österreich wochenpendeln würden, um hier Arbeitsplätze zu suchen. Welche Probleme auf unserem Arbeitsmarkt dadurch entstehen würden, kann sich wohl jeder vorstellen.

Ein weiterer Bereich, den ich ansprechen möchte, ist der Binnenmarkt. Er erfordert gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir stehen zu diesen Wettbewerbsbedingungen, aber – dies sei nochmals erwähnt – zu gleichen Konditionen. Bei uns ist natürlich die Tendenz vorhanden, immer um 10, 20 und mehr Prozent besser zu sein als andere, strengere Bestimmungen auf uns zu nehmen, andererseits allerdings bei den Preisen teilweise niedriger zu sein, als das in unseren Nachbarländern der Fall ist.


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