Ich spreche hier das Problem der Tierquälerei an. Die österreichischen Bauern sind keine Tierquäler. Wir treten dafür ein, strenge Tierschutzbestimmungen durchzusetzen, wir müssen aber auch dafür eintreten, daß es europaweit strenge Tierschutzbestimmungen gibt. Es hilft uns sonst nichts, wenn wir viele der Produktionsbereiche in Österreich ruinieren und diese dann zu wesentlich schlechteren Bedingungen jenseits unserer Grenzen produzieren. Unsere Aufgabe ist es deshalb, europaweit diese Standards zu verbessern.
Den vorliegenden Berichten wird meine Fraktion, die Fraktion der Österreichischen Volkspartei, ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)
22.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Da Kollege Wabl sein Verlangen auf tatsächliche Berichtigung wieder zurückgezogen hat, gelangt Herr Kollege Firlinger zum Wort. – Bitte sehr. Maximale Redezeit 27 Minuten.22.38
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nichts ist langweiliger als die Nachrichten von gestern, heißt ein schönes Sprichwort! (Abg. Wabl: Bitte aufhören!) So könnte man den Umstand kommentieren, daß wir mit halbjähriger Verspätung diesen Bericht erst heute diskutieren. Auf die Gründe möchte ich nicht ausführlich eingehen. Es ist nun einmal Tatsache, Kollege Schwarzenberger, auch wenn Sie gleich in eine Verteidigungsrede gefallen sind.Gleiches gilt für den Waldbericht. Ich möchte mich hier nicht mit der Vergangenheit aufhalten, sondern geradewegs in die Gegenwart oder, noch besser, in die Zukunft schreiten. Hier harren doch einige Probleme durchdachter und überlegter Lösungsansätze, so nach dem Motto: Welche Zukunftsaussichten bestehen für die Landwirtschaft insgesamt, welche Reformmaßnahmen sind auf EU-Ebene und welche auf nationalstaatlicher Ebene zu treffen et cetera? Es ist also ein Vielzahl von Fragen zu klären.
Mir liegt mit dem aktuellen Bezugspunkt Gegenwart beziehungsweise unmittelbare Zukunft 1996 und 1997 der Grüne Plan des Bundesministers vor, mit dem offiziellen Titel "Maßnahmen der Bundesregierung für die Land- und Forstwirtschaftspolitik für die Jahre 1996 und 1997". Ich betone das bitte.
Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten, mir da schon etwas Gehör zu schenken. Ich habe versucht, diesen 13 Seiten langen Bericht kritisch zu analysieren, was dahintersteckt. Ich habe darin leider wenig Konkretes, wenige echte Maßnahmen vorgefunden. Das ist bedauerlich, weil die Thematik Einkommenssicherung wohl das zentrale Anliegen einer kurz- und mittelfristigen Agrarpolitik sein muß. Bezüglich Einkommenssicherung habe ich aber darin wenig gefunden. Ich werde Ihnen dann ein paar Beispiele zitieren.
Wenn ich sage wenig, wenig bis nichts Konkretes, dann meine ich damit, daß Sie, Herr Bundesminister, sich gerne auch auf das EU-Instrumentarium beziehen. Sie spielen gerne auf dem EU-Klavier, obwohl hier eigentlich ein Bericht der Bundesregierung zur Debatte steht. Offensichtlich ist hier das Thema leicht bis schwer verfehlt. Es handelt sich um Maßnahmen der Bundesregierung; das wird jedoch immer gerne in Richtung EU delegiert.
Ich könnte zitieren, was Sie alles in Zusammenhang mit der EU bringen, und das wäre schon eine ganze Latte. Sie sprechen da von Förderungsmaßnahmen auch im Hinblick auf die optimale Inanspruchnahme der EU-Kofinanzierung, und Sie sprechen viel von der Gemeinsamen Agrarpolitik. – Das ist alles wichtig und notwendig, und wir wissen, das viel an Kompetenzen übertragen wurde, dennoch bleibt ein Spielraum für die Gestaltungsmaßnahmen auf nationaler Ebene.
Ich finde im Bericht zwar betriebswirtschaftliche Optimierungen enthalten, qualitätssteigernde Produktion; das ist übrigens auch in den alten Berichten, in alten Grünen Plänen gestanden. Weiters heißt es hier: Verbesserung der Marktposition der Betriebe, wettbewerbsfähige Verarbeitungs- und Vermarktungsstruktur, ein schlagkräftiges Agrarmarketing. Ist damit die AMA