gemeint? – Vielleicht wird es dort wieder einmal zu einer Personalaufstockung kommen, ich weiß es nicht.
Ich finde allerdings kein Wort in diesem Bericht, Herr Bundesminister, über die längst fällige Liberalisierung der Gewerbeordnung, über eine Förderung der Direktvermarktung oder eine Entflechtung des Lebensmittelkodexes. Darüber finde ich nichts!
Es ist das aber Ausdruck Ihrer Politik. (Abg. Wabl: Echt wahr?) Sie wollen etwas anderes als wir, das ist vollkommen klar. Sie wollen, daß eine Abhängigkeit von diesen halbstaatlichen Organisationen weiterhin bestehen bleibt. Sie wollen die Zementierung in der Landwirtschaft und die Abhängigkeit der Bauern von Landwirtschaftskammern, von Raiffeisen, von AMA und ähnlichen Institutionen. Wir Liberalen hingegen wollen den unabhängigen Landwirt, der eigenverantwortlich handeln kann, der gut ausgebildet ist, der eigene Maßnahmen setzen und tatsächlich als Unternehmer agieren kann. (Abg. Wabl: Wirklich wahr?) Das sind zwei grundsätzlich verschiedene ideologische Ansätze. – Mit diesem Unterschied werden wir leben müssen, das wird uns aber noch viele Möglichkeiten zu inhaltichen Diskussionen bieten. (Zwischenruf des Abg. Platter .)
Herr Bundesminister! Sie behalten als Kernpunkt des Grünen Planes mehr oder weniger die Politik der Ausgleichszahlungen im Visier im Hinblick auf weitere Überlegungen auf kurz- und mittelfristiger Ebene. Wenn inhaltlich nicht viel mehr enthalten ist als dieser Punkt, dann bleiben wir auch dabei und gehen wir das einmal der Reihe nach durch.
Meine Damen und Herren! Sie wissen, es gibt vier Hauptklassen von Ausgleichszahlungen: erstens die Ausgleichszahlungen der EU im eigenen Sinne, im Zusammenhang mit den Prämiensystemen, zweitens die zeitlich degressiven Ausgleichszahlungen – das wurde heute bereits vom Kollegen Schwarzenberger angeschnitten –, die dann 1999 auslaufen sollen. Beides sind Maßnahmen, die das GATT als "blaue Maßnahmen" einstuft, also Maßnahmen mit teilweise handelsverzerrender Wirkung, die daher auch nur Übergangscharakter haben.
Dann gibt es einen dritten Bereich: die Direktzahlungen an Berg- und sonstige benachteiligte Gebiete. Diese fallen in der GATT-Terminologie unter den Begriff "Grünmaßnahmen", also – im Gegensatz zu den "blauen Maßnahmen" – Maßnahmen mit entsprechend geringer handelsverzerrender Wirkung.
Schließlich gibt es noch den vierten Bereich, nämlich jenen der umweltgerechten Produktionsverfahren. Man muß das auch, glaube ich, einmal klar sagen, denn das nicht im Detail informierte Publikum weiß nicht – oder nimmt kaum wahr –, daß es diese vier Kategorien gibt. Ich möchte das schon auch einmal klar aussprechen an dieser Stelle, weil natürlich vier unterschiedliche Dinge dahinterstehen.
Diese vier Kategorien von Direktzahlungen werden hinsichtlich ihrer Verteilungswirksamkeit und auch hinsichtlich ihrer Verteilungsgerechtigkeit immer wieder untersucht, und im Dezember 1995, Herr Bundesminister, hat es diese berühmte Geheimstudie gegeben, die bis heute unter Verschluß gehalten wurde. (Abg. Wabl: Nein! Es war in "täglich Alles"! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger .) Nicht bis heute, aber bis vor kurzem.
Herr Bundesminister, Sie lächeln?! – Ich würde nicht lächeln an Ihrer Stelle, denn das ist ein sehr ernstes Problem. Das Resultat, das Herr Gerhard Hovorka beschreibt, ist alles andere als zum Lachen. Es ist das meiner Meinung nach äußerst ernüchternd. Mir ist jedenfalls nicht zum Lachen zumute, denn ich nehme den Inhalt dieser Studie ernst.
Herr Bundesminister! Da Ihnen dieses Resultat nicht sonderlich gelegen kam, haben sie es erstens so lange unter Verschluß gehalten, zweitens haben Sie, Herr Bundesminister, im Anschluß an das erste Ergebnis sofort zwei Gegengutachten in Auftrag gegeben. Eines wurde von Professor Schneider vom Wifo erstellt, der hat das ursprüngliche Gutachten zerpflückt, regelrecht auseinandergenommen, wie man so schön sagt, und ein zweites Gegengutachten wurde von der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft eingeholt. Diese hat die erste Studie ebenfalls