Ich behaupte allerdings auch, daß diese Studie, die damals als Gegengutachten von Matthias Schneider eingeholt wurde, in machen Bereichen in der Kritik ganz stark auf den Putz haut und recht kräftig übertreibt. Ich habe sie hier vor mir, und ich möchte nur auszugsweise das eine oder andere zitieren. Unter "Kritik und Anregungen" heißt es im Kapitel 2: "Die Studie zeigt gravierende theoretische und methodische Mängel auf, die nachfolgend an einigen Beispielen aufgezeigt werden."
Schneider hat mit einigem recht, was er sagt, das gebe ich zu. Aber mir scheint manches reichlich dick aufgetragen zu sein, und das ist für mich der Beweis dafür, daß diese Gegenstudie geordert wurde, weil der Inhalt der ersten Studie politisch ausgesprochen brisant ist. So würde ich das beschreiben.
Meine Damen und Herren! Wir werden im Rahmen der Europäischen Union schrittweise die Förderarten eins und zwei reduzieren müssen. Das hat auch Monsieur le Comissaire in Brüssel am 13. Mai vor der ELDR-Fraktion gesagt. Förderart eins und zwei werden also schrittweise reduziert. Für die degressiven Ausgleichszahlungen gibt es einen Abbauplan, der in Österreich konkret fixiert wurde. Übrig bleiben die Förderarten drei und vier. Das heißt, es bleiben das ÖPUL-Programm, was immer daraus wird, und selbstverständlich die direkte Ausgleichszahlung an Landwirte in benachteiligten Gebieten. Ich nehme an, daß im Zuge der nächsten Agrarreform diese beiden verbleibenden Förderarten reformiert werden.
Fischler sagte auch, daß man mit der Reform 1992 noch lange nicht fertig ist. Auch diese muß entsprechend verfolgt werden. Ich kann das nur unterstützen; ich stehe dazu. Ich glaube, daß die Agrarreform 1992 einiges ins Rollen gebracht hat. Die berühmten Butterberge, Getreideberge und so weiter sind verschwunden.
Frau Kollegin Aumayr! Sie haben heute all das angeprangert. Dazu muß ich sagen: Natürlich haben auf der einen Seite viele Bauern aufgeben müssen. Aber wäre es eine Alternative gewesen, weiterhin auf den Butterbergen zu sitzen und weiterhin eine ungehemmte Subventionierungsstrategie zu fahren? (Zwischenruf des Abg. Schöggl .) Sie müssen beide Seiten sehen!
Würde man weiterhin die Agrarbudgets auf nationaler und auch auf EU-Ebene anfüllen, so wäre das sozusagen die Methode: Ende nie! Man muß natürlich abwägen. – Ich glaube, daß der Weg der Agrarreform, der Weg der Gemeinsamen Agrarpolitik der grundsätzlich richtige war. Ich meine aber, daß wir diese Diskussion viel tiefgründiger führen müßten, als das bisher der Fall war, am besten in einem Unterausschuß.
Ich werde das auch im Zusammenhang mit bestehenden Reformerfordernissen und auch im Zusammenhang mit der Erweiterung im Hinblick auf die Ostländer verlangen. Für mich, Frau Kollegin Aumayr, ist es keine Lösung, zu sagen: Osterweiterung kommt nicht in Frage! (Abg. Aumayr: Das habe ich nicht gesagt!) Nein, Sie haben es nicht direkt gesagt, aber es war ein bisserl so angetönt. (Abg. Aumayr: Nein!)
Man muß genau über die Bedingungen sprechen, man muß Hürden überwinden. Aber Ihre Vorschläge weisen sicher nicht den richtigen Weg. Und man muß sich mit der Zeit auch abgewöhnen zu meinen, daß das EU-Geld wie Manna vom Himmel fällt, daß man nur die Hand aufzuhalten braucht, und das EU-Geld ist schon da. Es stimmt, daß Überschüsse vorhanden sind, aber diese werden für Maßnahmen zur Bekämpfung der Rinderseuche und ähnliches verbraucht werden.
Herr Bundesminister! Ich meine, daß wir darüber hinaus noch einiges brauchen: eine entsprechende Gewerbeordnung, den Aufbau von Direktvermarktung, ein funktionierendes landwirtschaftliches Schulwesen, eine große innere Reform, die Ökologisierung des Steuer- und Abgabewesens, die Streichung von Exportsubventionen für Lebendtiere. Das sind die Antworten von uns Liberalen auf die Herausforderungen.
Herr Bundesminister! Wir werden nicht müde werden, das zu fordern.