Ich fordere Sie auf: Greifen Sie die eine oder andere Anregung auf, dann können wir diese Probleme vielleicht gemeinsam bewältigen und brauchen nicht dauernd herumzurätseln, was als nächstes passieren wird. – Ich danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)
22.57
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Barmüller: Du bist in der Koalition, vergiß das nicht! – Abg. Gradwohl: Selbstverständlich! Ich bin mir dessen bewußt!)22.57
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wabl! In der heutigen Debatte wird unter anderem auch über den Grünen Bericht 1994 gesprochen. Ich möchte nur kurz darauf eingehen, daß dieser Grüne Bericht – wie schon festgestellt wurde – nicht mehr auf den aktuellsten Daten gründet, sondern daß es aufgrund gewisser bereits genannter Umstände schon einige Zeit her ist, daß der Grüne Bericht im Haus erstmals eingelangt ist. Daher hat die Betrachtungsweise heute bereits eine andere Dimension.Ich möchte aber nicht verabsäumen zu betonen, daß mit diesem Grünen Bericht für das Jahr 1994 für all diejenigen, die sich mit der Entwicklung in der Landwirtschaft befassen, ein durchaus hervorragendes Zahlenwerk und Informationswerk vorliegt. Daher möchte ich in diesem Zusammenhang den Damen und Herren des Ministeriums und den angeschlossenen Stellen und Abteilungen herzlich Dank sagen, daß sie einen lesbaren und guten Bericht für das Jahr 1994, wenn wir ihn auch erst 1996 behandeln, vorgelegt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Der Grund, warum keine Aktualität mehr gegeben ist, ist vor allem auch im EU-Beitritt Österreichs per 1. Jänner 1995 und in der dadurch völlig geänderten Situation zu sehen. (Abg. Wabl: Unglaublich!) Richtig! Unglaublich! Wir befinden uns in einer völlig geänderten Situation im Hinblick auf den vorliegenden Bericht! Das ermöglicht aber, im Zuge der heutigen Debatte auch auf einige Dinge einzugehen, die in zukünftigen Berichten Beachtung finden sollten und müßten, Herr Bundesminister.
Die Maßnahmen zur Gemeinsamen Agrarpolitik beispielsweise finden im Bericht über das Jahr 1994 nicht einmal ansatzweise Erwähnung, nicht einmal in Form einer Betrachtung der auf die Landwirtschaft zukommenden Angelegenheiten. Daher möchte ich Sie ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß im Grünen Bericht für das Jahr 1995 und für die folgenden Jahre dementsprechend darauf eingegangen und Bezug darauf genommen wird.
Ein weiterer Schwerpunkt sollten meiner Meinung nach – ich hatte Gelegenheit, in den Ausschußberatungen dazu bereits Stellung zu nehmen – die in der derzeitigen Situation plötzlich thematisierte Wasserrechtsfrage und die Fragen bilden, die mit dem Wasser als Grundnahrungsmittel in Zusammenhang stehen. (Abg. Wabl: Für die Steiermark?) Natürlich auch für die Steiermark, aber nicht nur! Denn Wasser wird vielleicht in Zukunft auch als wichtige Ware gehandelt werden, und daher sollten Wasser und das Wasserrecht insgesamt einen größeren Umfang in der Berichterstattung erhalten. (Abg. Wabl: Im Wiener Wahlkampf wollen wir es wissen!)
Ein weiterer Themenkreis, der im Zusammenhang mit dem Grünen Bericht, aber auch mit der jetzigen Situation steht und heute auch schon einige Male angesprochen wurde, betrifft die Förderungspolitik. Sie, Herr Bundesminister, und all diejenigen, die bei der Budgetdebatte zum Agrarbereich anwesend waren und die Debatte verfolgt haben, wissen, daß ich im Nahmen meiner Fraktion mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für eine Weiterführung der Maßnahmen im Förderungsbereich im Hinblick auf eine sozial gerechtere Staffelung und für eine Umverteilung innerhalb der Landwirtschaft bereits damals eingetreten bin und auch weiterhin eintreten werde.
Ich habe das letze Mal von einer "inneragrarischen Solidarität" gesprochen, die gefragt ist, da die Toleranzgrenze der gesellschaftlichen Solidarität schön langsam erreicht wird. Bestätigt gefunden habe ich diese Aussage – und daher ist es mir wert, dies auch zu zitieren – in einem