Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 193

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OECD-Bericht über die Agrarpolitik, über den in der APA vom 21. Mai 1996 zu lesen ist: "Agrarsubventionen Österreichs weiterhin über EU-Schnitt. Aufgrund der degressiven Ausgleichszahlungen..." In dieser Tonart geht es weiter. Daher möchte ich sagen: Wenn Frau Kollegin Aumayr hier von der schwierigen Situation in der Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt spricht, dann wäre es vielleicht ganz gut für sie, sich den OECD-Bericht einmal anzuschauen und nachzulesen, wie es tatsächlich mit der Landwirtschaft und mit der finanziellen Gestaltung innerhalb der Landwirtschaft ausschaut.

Daher kann man feststellen: Die österreichische Landwirtschaftspolitik war, trotz einiger Kritikpunkte, durchaus erfolgreich. Das, was Sie, Frau Kollegin Aumayr, und Ihre Kolleginnen und Kollegen regelmäßig prophezeit haben, ist offensichtlich nicht eingetreten: Unsere Landwirtschaft ist nicht vor die Hunde gegangen, sie ist nicht kaputt. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Wir haben eines erreicht, was Sie und Ihre Fraktionskollegen sehr, sehr oft und sehr, sehr lange gefordert haben: nämlich die Zulassung des Marktes in diesem Bereich. (Abg. Aumayr: Wer hat das gefordert?) In einigen Ausschußberatungen hat zum Beispiel Kollege Reichhold, der ein nicht unbedeutender Agrarpolitiker in Ihrem Bereich ist ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Er war es!) Wieso sagen Sie: "war"? Nur deswegen, weil Kollegin Aumayr als Erstrednerin aufgetreten ist? Ich glaube nicht, daß das ein Signal dafür ist, daß Kollege Reichhold jetzt in die zweite Reihe zurückgetreten ist. (Abg. Aumayr: Machen Sie sich keine Sorgen um uns!) Aber ich bin davon überzeugt, daß die Zukunft beweisen wird, daß die österreichische Agrarpolitik weiterhin für die Land- und Forstwirtschaft gute Dinge bringt.

Ich möchte jetzt aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, im Zuge der heutigen Debatte zu einem weiteren aktuellen Punkt Stellung zu nehmen. (Abg. Aumayr: Nehmen Sie einmal zu der Bergbauernstudie Stellung!) Die Bergbauernstudie wurde von meinem Vorredner bereits besprochen. (Abg. Aumayr: Und Sie haben nichts zu sagen?) Ich bin aber gerne bereit, auch heute wieder zu sagen, daß ich es gerne sehen würde, wenn diese Studie einer breiten Öffentlichkeit und nicht nur den Fraktionen in diesem Hause zugeführt wird, weil es außer den Abgeordneten in diesem Hause noch weitere an der Agrarpolitik Interessierte gibt und diese Studie dementsprechende wissenschaftlich untermauerte Grundlagendaten liefern kann.

Ich möchte aber jetzt zu noch einem Punkt Stellung nehmen, der mit der Agrarpolitik in engem Zusammenhang steht, und zwar zur Gentechnologie. Aus meiner Sicht ist die Gentechnologie zweigliedrig zu sehen. – Für mich steht außer Frage, daß man im Bereich der medizinischen Forschung mit der Entwicklung der Gentechnologie sehr, sehr viel Positives für die Menschheit erreicht hat. Anders verhält es sich allerdings mit der Genforschung im Hinblick auf genmanipulierte Nahrungsmittel beziehungsweise landwirtschaftliche Produktion. In diesem Bereich ist meiner Meinung nach noch größte Vorsicht geboten. (Abg. Wabl: Was heißt das?) Denn solange nicht ganz genau erforscht ist, welche Auswirkungen mit genmanipulierten Lebensmitteln im Zusammenhang stehen, ist für mich eine Freipflanzung und Auspflanzung von genmanipulierten Feldfrüchten, Gemüsen und sonstigem absolut nicht denkbar. (Beifall bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Daher nimmt es mich auch ein wenig wunder, wenn Frau Kollegin Aumayr vorher von "Doppelbödigkeit" gesprochen hat. Ich habe hier den "Eurokonsument" vor mir, in dem zum Beispiel aus Brüssel Neues zur Novel Food Verordnung berichtet wird. Den Protokollen des Europaparlaments ist dann allerdings zu entnehmen, daß diejenigen, die in Österreich ganz besonders laut schreien, bei der Abstimmung gar nicht aufscheinen, weil sie nicht da waren. Ich lese da Namen wie Dr. Klaus Lukas, Ing. Wolfgang Nußbaumer, Dr. Susanne Riess-Passer, Mag. Erich Schreiner, Mag. Karl Schweitzer – alle Angehörige der "F".

Und diese ... (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) – Moment, dazu komme ich! Diese Abgeordneten, die in Österreich immer so tun, als wären sie die einzigen Kämpfer für die Konsumenten, für die Bauern, für die Arbeiter und so weiter, waren dort nicht einmal bei dieser Abstimmung anwesend.


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