Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 23. Sitzung / Seite 194

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Es wundert mich allerdings auch, daß die ÖVP-Abgeordneten zum Europaparlament mit Nein gestimmt haben, obwohl im österreichischen Gentechnikgesetz Bestimmungen enthalten sind, die eigentlich eine Zustimmung herausfordern würden. Daß die ÖVP-Abgeordneten mit Nein gestimmt haben, ist mir völlig unverständlich. Vielleicht könnte man innerhalb des ÖVP-Klubs einmal hinterfragen, warum dort in diesem Bereich mit Nein gestimmt wurde.

Eines möchte ich zum Stichwort "Doppelbödigkeit" auch noch sagen: Frau Abgeordnete Aumayr! Sie haben davon gesprochen, daß durch die Agrarpolitik, insbesondere durch die Gemeinsame Agrarpolitik seit 1995, alles so schrecklich wäre. "Noch viel ärger" haben Sie gesagt. (Abg. Aumayr: Wo denn?) Mir liegt da allerdings eine Unterlage vor, daß im Jahre 1990, also lange vor einem EU-Beitritt, lange vor dieser "fürchterlichen" Agrarpolitik ... (Abg. Aumayr: Damals hat es keine EU, sondern nur die EG gegeben!) Laut dieser Unterlage hat in der Gemeinde Alkoven in Oberösterreich ein gewisser Ing. Gerald Aumayr beantragt, daß von seinen Grundstücken eine Betriebsfläche entlang der B 129 im Ausmaß von 60 000 Quadratmeter von Grünland in Betriebsbaugebiet umgewidmet wird. Wenn bereits im Jahre 1990 Ing. Aumayr ich nehme an, Sie kennen diesen Herrn Ing. Gerald Aumayr versucht hat, aus der Landwirtschaft auszusteigen, ohne daß es damals diese "fürchterliche" Agrarpolitik gab, wenn er versucht hat, Betriebsland aus seinem Grünland zu machen, dann sind für mich Ihre heutigen Reden auch ein Beispiel von Doppelbödigkeit, Frau Kollegin Aumayr! (Beifall bei der SPÖ.)

23.08

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. Er hat das Wort.

23.08

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gradwohl! Ich verstehe schon, daß es Ihrer Fraktion unter Umständen ein Dorn im Auge ist, wenn heutzutage ein Privater sein Grundstück nach seinem Gutdünken verwenden will. Aber es entspricht noch immer dem Geist einer Demokratie, wie wir sie hier in Österreich haben, daß man fast in allen Belangen ich betone: fast in allen Belangen mit seinem Grundstück machen kann, was man will. Gott sei Dank! Das möchte ich festhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Herr Kollege Wabl wundert sich. Wenn ich mir heute das Berggesetz vornehme, dann kann ich daraus ableiten, daß man nicht in jedem Belang mit seinem Grundstück machen darf, was man will. Denn über das Bergrecht verfügt Herr Bundesminister Ditz, der ja der oberste Berghauptmann in Österreich ist, sehr wohl über die Grundstücke anderer Leute. Und das ist wirklich eine Sauerei!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Bitte um eine andere Ausdrucksweise!

Abgeordneter Robert Wenitsch (fortsetzend): Herr Präsident! Ich entschuldige mich!

Jetzt komme ich zum aktuellen Thema, diesem Grünen Bericht. Kollege Schwarzenberger! Es geht nicht darum, daß dieser Grüne Bericht um drei Monate zu spät hier in diesem Hohen Haus verhandelt wird. Dadurch ist die Aktualität nicht gemindert worden. Die Aktualität ist schlicht und einfach dadurch gemindert worden, daß sich mit dem EU-Beitritt für die österreichische Landwirtschaft und für die österreichischen Bauern grundlegend etwas zum Schlechteren geändert hat. Dieser Grüne Bericht ist für die Zukunft der Bauern faktisch belanglos. Darum hat Kollegin Aumayr die Aktualität dieses Grünen Berichts etwas in Frage gestellt.

Zu Ihrer Aussage, daß man keine Angst um die Zukunft der Kammerbeamten haben muß: Kollege Schwarzenberger! Wenn die ÖVP am Ruder ist, mache ich mir keine Sorgen um die Kammerbeamten. Aber deren Existenz gereicht nicht immer zum Vorteil der Bauern. Das möchte ich hier festhalten. Die Bürokratie, die den Bauern aufgehalst wird, ist für einige Kammerbeamten vielleicht von Vorteil, weil sie in Zukunft Arbeit haben. Aber für die Bauern ist das eher eine Belastung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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