Kollege Schwarzenberger! Noch eine Aussage von Ihnen hat mich heute sehr verwundert. Sie wollen den Bauern und den Abgeordneten erklären, daß im Prinzip die Osterweiterung durchgeführt werden muß, damit wir nämlich den Sozialismus in diesen Staaten abschaffen. Kollege Schwarzenberger! Ich frage Sie und Ihre ÖVP-Fraktion: Wie ist die diesbezügliche Haltung hier in Österreich? – Hier in Österreich brauchen wir keine Osterweiterung, um den Sozialismus in Österreich abzuschaffen. Die Wähler und auch die Bauern werden sich durch diese Ausflüchte von Ihnen nicht beeindrucken lassen. Das hoffe ich beziehungsweise bin ich mir dessen sicher. (Abg. Schwarzenberger: Haider verlangt auch immer die Osterweiterung!) Es geht nicht um die prinzipielle Frage der Osterweiterung! Sie wollen diese immer mit der Abschaffung des Sozialismus begründen: Ich muß mich jetzt in meiner Ausdrucksweise mäßigen. Herr Präsident! Ich werde mich etwas zurückhalten. Aber eines muß ich trotzdem sagen: Ich habe wirklich schon sehr viel von Ihnen gehört, aber das ist der Gipfelpunkt Ihrer Aussagen!
Während meiner erst relativ kurzen Tätigkeit als Abgeordneter hier im Hohen Haus mußte ich feststellen, meine Damen und Herren, daß viele Abgeordnete immer wieder von ihrer großen Verantwortung sprechen. – In Wirklichkeit zählt jedoch Verantwortung in diesem Staat offensichtlich leider nicht viel. Ich erinnere nur an die Aussage unseres Bundeskanzlers Dr. Vranitzky, der die politische Verantwortung für das Debakel "Mozart"-Donauschiff übernommen hat. Von dieser politischen Verantwortung, die Sie übernehmen, hat der Steuerzahler nichts. Denn die Haftung trägt in diesem Land der Steuerzahler. Das ist die wahre Verantwortung, nicht Ihr Gefasel, wenn Sie sagen: Wir übernehmen für etwas die politische Verantwortung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das Gewässerabkommen eingehen, das heute zur Abstimmung steht. Dieses könnte für den österreichischen Steuerzahler zu erheblichen Kosten führen, da die Unterliegerstaaten, sprich die Anrainer aus den Oststaaten, mit Sicherheit Schadenersatzforderungen stellen werden. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ein besonderer Skandal, Kollege Wabl – da wirst du mir sicher recht geben –, ist in diesem Zusammenhang die Gewässerverschmutzung durch die Ostblockschiffe, die aufgrund der Jugoslawienblockade schon jahrelang auf der Donau herumdümpeln; faktisch wurde dadurch eine schwarze Sondermülldeponie auf der Donau eröffnet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. ) Diese Behauptung stammt nicht von mir. Man braucht sich nur die Zeitungsberichte anzuschauen, was von diesen Schiffen aus alles hier in Österreich entsorgt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung weiß seit Jahren von diesem Skandal. Es wurde von ihr jedoch überhaupt nichts dazu beigetragen, daß dieser Skandal nur annähernd unter die Lupe genommen oder abgestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Kollege Khol! Ihre witzigen Einlagen kennen wir ja schon. Ich habe es Ihnen ohnedies schon einmal empfohlen: Am 1. April kommt so etwas unter Umständen recht gut an. (Abg. Dr. Khol: Ich gratuliere Ihnen dazu, Herr Kollege, daß Sie meine Witze verstehen!) Ich weiß schon, Sie sind ein Oberlehrer. Aber diese Bemerkung versteht man trotzdem. Wir kennen diese Doppelzüngigkeit, die hier im Hohen Haus praktiziert wird.
Wir Freiheitlichen stellten hier im Hohen Haus den Entschließungsantrag, daß die Bundesregierung dafür Sorge tragen soll, daß die Wettbewerbsnachteile österreichischer Bauern gegenüber jenen der EU-Mitgliedstaaten verringert werden. In diesem Zusammenhang forderten wir unter anderem auch die Anpassung der Vorsteuer bei pauschalierten Landwirten. Die Koalition lehnte dies ab. In dem Heft, Herr Minister – das möchte ich ausdrücklich festhalten –, das Sie herausgegeben haben, nämlich im Bericht der Land- und Forstwirtschaft, verlangen Sie allerdings auf Seite 3, daß die Optimierung der Marktposition der österreichischen Land- und Forstwirtschaft und die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten Priorität haben sollen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Im Hinblick darauf verstehe ich nicht, warum die ÖVP-Abgeordneten unseren Antrag ablehnen, wenn sie doch im gleichen Atemzug in ihrem Regierungsheft oder in ihrem Schrieb vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft diese Maßnahmen fordern.
Ich möchte jetzt noch kurz auf die Gentechnik eingehen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Auch in diesem Zusammenhang ist eine Doppelzüngigkeit der ÖVP festzustellen: Denn ich