Meine Damen und Herren! Es hat heute einen Redebeitrag des Kollegen Schwarzböck gegeben, der mich in einem Bereich sehr nachdenklich gemacht hat (Abg. Mag. Firlinger: Mich auch!): Kollege Schwarzböck hat Kollegen Firlinger im Zusammenhang mit dessen Interpretationen der Studie, die so streng geheimgehalten wird, kritisiert. Mittlerweile ist sie nicht mehr so streng geheim, sie liegt auch schon bei Ihnen, Kollege Firlinger, aber es gibt ein Problem dabei: Sie werden das Problem der Landwirtschaft nämlich nicht mit einer Grundsicherung lösen. 10 000 S für jeden erwachsenen Bauern oder für jede erwachsene Bäuerin werden zuwenig sein. Selbst wenn die Sozialpläne des Kollegen Moser mit den Abfangjägern dazukommen, wird sich das nicht ausgehen.
Herr Kollege Firlinger! Ich sage das etwas polemisch, aber Kollege Schwarzböck hat sehr richtig geantwortet, er hat gemeint: Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem, was Sie sagen, und tatsächlich glauben, daß das, was Sie hier in Ihrer Diskussion anklingen haben lassen, Verteilungsgerechtigkeit ist, und Ihren Vorschlag ohne Außenschutz, ohne Quoten durchsetzen wollen, dann werden Sie in der Tat – da hat Kollege Schwarzböck recht – in Zukunft nur noch Reservatbauern haben.
Was mich jedoch wirklich nachdenklich stimmt an der Wortmeldung des Kollegen Schwarzböck, ist, daß es sich offensichtlich in der ÖVP noch nicht herumgesprochen hat, daß das Wirtschaften im landwirtschaftlichen Bereich zwar ein anderes ist als im sonstigen Wirtschaftsbereich, daß aber die ökonomischen Gesetze wie in allen anderen wirtschaftlichen Bereichen grundsätzlich aufrecht sind.
Wenn es verschiedene soziale Bedingungen gibt, wird es auch in allen anderen wirtschaftlichen Bereichen nicht funktionieren, ohne Außenschutz zu agieren. Das ist eine liberale Illusion, die erzeugt nur Krieg im Welthandel, Herr Firlinger, und sonst nichts. Diesen Krieg haben wir ohnedies bereits in weiten Bereichen.
Aber eines zeichnet sich bereits ab: Auf der einen Seite sind Sie gegen das Gießkannenprinzip, auf der anderen Seite plädieren Sie hingegen für die größte staatliche Versorgungsaktion, von der ich jemals gehört habe: Dabei handelt es sich nämlich um eine Versorgungsaktion in einem Ausmaß von etwa 560 Milliarden Schilling, wenn ich durchschnittlich nur 7 000 S pro Kopf und Nase Österreichs rechne.
Die von der Vision ausgehende Intention des Kollegen Kier ist ausgezeichnet. Er ist im Grund genommen empört über die Tatsache, daß viele soziale Leistungen von österreichischen Beamten und Beamtinnen sehr oft mit dem Nachdruck des Almosengebens, mit dem Nachdruck der Demütigung jener Menschen, die in Notsituationen darauf angewiesen sind, ausgezahlt werden.
Nichtsdestotrotz, Herr Kollege Firlinger, werden Sie nicht umhinkommen, darüber nachzudenken, was dieses ominöse Schlagwort "Deregulierung" in einem Wirtschaftsystem, in dem ungleiche Bedingungen vorherrschen, bedeutet. Allein schon innerhalb der EU ist das Ungleichgewicht im sozialen und ökologischen Bereich derart wettbewerbsverzerrend, daß sich die ÖVP ununterbrochen gezwungen sieht, nicht nur darüber zu diskutieren, sondern auch in Bereichen, die absolut unökologisch sind, dem internationalen Trend nachzugeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )
Wir haben oft genug über die Verbilligung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln diskutiert. Dabei kommt das Dilemma der ÖVP massiv zum Ausdruck. Die Sozialdemokratie hat auf diesem Gebiet ein relativ weites Feld, um Ihren Vordenkern, wie Gradwohl, freien Lauf zu lassen. Es gibt auch kein Problem mit der offiziellen Wirtschaftspolitik, da das Wählerpotential bei den sozialdemokratischen Bauern relativ gering ist.
Die ÖVP hat auf diesem Gebiet größere Schwierigkeiten, meine Damen und Herren. Und auch die ÖVP wird darüber nachdenken müssen, ob nicht dieselben Prinzipien, die sie für die Landwirtschaft fordert, im wesentlichen auch für alle anderen Wirtschaftsbereiche gelten. Denn selbst Kommissar Fischler hat bereits festgestellt, daß auch über die Osterweiterung gesprochen werden muß, und auch wir finden das unerläßlich, wenn der Binnenmarkt Europa nicht beim