Sie wissen genau, daß diese 16 000 S, wenn man schon vor einer Verteilungsdiskussion ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das mag schon sein. Aber wir sprechen heute über den Grünen Bericht. Das monatliche Durchschnittseinkommen im nordöstlichen Flach- und Hügelland betrug monatlich 16 000 S. Und Sie werden zugeben, daß dieses Einkommen weit unter dem Durchschnittseinkommen etwa der Industriearbeiter liegt. (Abg. Koppler: Weil die Bauern nicht bei der Gewerkschaft sind!) Freilich, weil wir eine schlechte Vertretung haben! Ich würde mir eine bessere Vertretung wünschen, da stimme ich mit Ihnen überein. Aber wenn man über eine Verteilungsdiskussion spricht, dann sollte man auch diesen Aspekt einmal ansprechen.
Wir Landwirte sind mit unseren Durchschnittseinkommen weit hinter der Wohlstandsentwicklung Österreichs zurückgeblieben. Wenn heute der Caritas-Direktor sagt, daß 30 Prozent der bäuerlichen Familien in Österreich an der Armutsgrenze leben, so ist das eine Aussagen, die nicht von einem Freiheitlichen oder von einem Bauern kommt, sondern wirklich von jemandem, der sich in diesem Bereich auskennen muß.
Aber ich gebe Ihnen recht, Herr Kollege Gradwohl, daß es notwendig ist, über eine grundsätzliche Änderung der Förderungspolitik zu diskutieren. Wir glauben, daß die EU-Förderungspolitik in dieser Form nicht verteidigbar und nicht aufrechterhaltbar ist. Denn 70 Prozent der gesamten Subventionen für die Landwirtschaft bekommen nicht die Bauern direkt. Diese 70 Prozent fließen vielmehr in die Agrarindustrie und in den Handel, und die restlichen 30 Prozent dieser Agrarsubventionen kassieren in erster Linie jene großflächigen Betriebe, die gar nicht in Österreich angesiedelt sind, sondern die in Wirklichkeit im Osten Deutschlands oder in Frankreich oder in anderen Regionen Europas großflächig agro-industrielle Landwirtschaft betreiben. Diese Betriebe sind heute die tatsächlichen Nutznießer dieses EU-Förderungssystems.
Ich glaube daher, daß es keinen Sinn hat, ausschließlich über nationale Förderungsmaßnahmen zu reden, die wir vielleicht innerhalb der EU verändern können. Viel wichtiger scheint mir zu sein, daß in Österreich eine einheitliche Position entsteht und daß der Unsinn und die Verrücktheit dieses EU-Agrarförderungssystems grundsätzlich in Frage gestellt wird. Denn die großen Summen werden nun einmal in Brüssel verteilt. Und ich meine, daß gerade das Argument des Arbeitsplatzes in der Landwirtschaft an erster Stelle stehen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich gehe davon aus, daß es ein gleichermaßen großes gesellschaftspolitisches Anliegen jeder einzelnen Fraktion dieses Hauses ist, daß die Besiedelung des ländlichen Raumes aufrechterhalten bleibt, und daß die Arbeitsplätze auch in den ländlichen Regionen im bestehenden Umfang erhalten bleiben.
Herr Bundesminister! Leihen Sie mir bitte noch kurz Ihr Ohr! Ich möchte zum Schluß mit einem Satz auf den Waldbericht zu sprechen kommen. Es ist heute vieles über die Schutzwaldsanierung gesagt worden. Ich möchte Sie heute fragen, da Sie sich ja noch zu Wort melden werden, ob es stimmt, daß in Ihrem Ressort 90 Anträge oder 90 Projekte für Schutzwaldsanierungen aufliegen, daß aber – aus welchen Gründen immer – 90 Projekte auf Eis gelegt sind und im heurigen Jahr nicht verwirklicht werden. Das ist eine Auskunft, die ich von einem relativ hochrangigen Beamten erhalten habe. Es sind viele Waldbauern in Sorge über die Verwirklichung dieser Schutzwaldsanierungsprojekte. Denn entgegen Ihren Aussagen in der Öffentlichkeit greifen nun Verzögerungen Platz, und wenn jetzt nicht schnell Maßnahmen ergriffen werden, um den Sanierungsrückstand aufzuholen, dann werden in Zukunft Lawinen- und Murenabgänge auf der Tagesordnung stehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
1.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Bundesminister Mag. Molterer. – Bitte, Herr Minister.1.07
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte in aller Kürze, angesichts der vorgeschrittenen Morgenstunde, einige