Punkte erwähnen. Diese Debatte zum Grünen Bericht und zu anderen agrarischen Fragen veranlaßt mich zu einer persönlichen Feststellung: Ich halte es für bedenklich und absolut falsch, wenn sich Agrarpolitik und agrarpolitische Diskussionen zunehmend – ich sage das sehr offen, ich habe da und dort diesen Eindruck – zu sozialpolitischen Debatten ändern.
Landwirtschaft ist ein Teil der Wirtschaft, und es ist daher mein Ziel und muß Sinn der Agrarpolitik sein, daß Bauern auch in Zukunft durch wirtschaftliche Tätigkeit, durch den Verkauf ihrer vielfältigsten Produkte ihr Einkommen zu einem wesentlichen Teil erwirtschaften können müssen . Es handelt sich also um Wirtschaftspolitik, die im Zusammenhang mit der Agrarpolitik zu diskutieren ist – und nicht um Sozialpolitik. (Abg. Ing. Reichhold: Können Sie ein bißchen konkreter werden?)
Zweitens: Ich habe auch den Eindruck, daß Klarstellungen hinsichtlich der Frage der Ausgleichszahlungen notwendig sind. Aus meiner Sicht ist es zu kurz gegriffen, wenn immer von einer Ausgleichszahlung oder von den Förderungen geredet wird, meine Damen und Herren! Ich möchte, daß auch Klarheit darüber besteht, daß wir es mit verschiedenen Instrumenten und mit verschiedenen Zielsetzungen zu tun haben. Mit dem degressiven Ausgleich werden beispielsweise andere Zielsetzungen verfolgt als mit dem Umweltprogramm, und mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebieten verfolgt man andere Zielsetzungen als mit den Marktordnungsprämien der Europäischen Union.
Daher müssen wir diese Fragen so diskutieren, wie sie zu diskutieren sind: Wie erreichen wir mit welchen Förderungsmaßnahmen die Zielsetzungen? Und wir dürfen dabei nicht vergessen, daß wir dies unter dem Aspekt der Wettbewerbsposition des Sektors, der ökonomischen Effekte und der ökologischen, sozialen und regionalen Wirkungen für den Sektor sehen müssen. Es ist zu kurz gegriffen, wenn Förderung mit Sozialdiskussion und Sozialpolitik verwechselt wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich würde es für notwendig halten, daß bei dieser Diskussion auch zusätzliche Fragestellungen, die offensichtlich öfters verwechselt werden, berücksichtigt werden: Denn eine Investitionsunterstützung ist beispielsweise etwas völlig anderes als eine Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete.
Erlauben Sie mir, noch ganz kurz zu der Frage der Unterlage beziehungsweise des Gutachtens Stellung zu nehmen. Ich finde es ein bißchen eigenartig, wenn immer von einem "Geheimpapier" gesprochen wird. Denn alle haben diese Dokumentation bekommen. Und es ist auch klarzustellen, daß die wesentlichen Grundzüge ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Herr Kollege Gradwohl! Hören Sie zu! Die wesentlichen Grundzüge dieses Arbeitsdokuments wurden in der letzten Nummer im "Förderungsdienst" veröffentlicht.
Herr Kollege Firlinger! Ich halte es im Sinne der wissenschaftlichen Redlichkeit für durchaus normal, daß eine Arbeit auch der Kritik anderer Wissenschafter unterzogen werden muß. Ich sehe darin keine unlautere Absicht noch sonst etwas; ich halte das für etwas in der Wissenschaft an sich ganz Übliches. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun noch einige Sätze zum Thema BSE. Die Maßnahmen, die im BSE-Bereich getroffen worden sind, sind zwar bekannt, wurden aber offensichtlich bereits vergessen. Ich rufe sie daher wieder in Erinnerung.
Alleine im Monat Mai gab es für 65 000 Tonnen Intervention Erhöhung der Exporterstattungen, was dazu führt, daß derzeit für 80 000 Tonnen Exportlizenzen beantragt sind. Es ist beispielsweise klargestellt, daß es Entschädigungszahlungen für die Rinderproduzenten geben wird. Es wird Anfang Juni im Ministerrat ein konkreter schriftlicher Vorschlag der Kommission auf der Tagesordnung stehen. Derzeit wird auf der Basis von 650 Millionen Ecu diskutiert. Der Währungsausgleich steht zur endgültigen formalen Entscheidung in Brüssel an.
Die Frage der Gesamtorientierung, wie etwa Kennzeichnung, wird von uns weiter massiv betrieben. Wir haben in dieser Frage in der Zwischenzeit mit vielen Ländern einen Accord erzielt,