Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 22

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Meine konkrete Frage, Herr Minister: Was werden Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten in der Europäischen Union tun, um den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken und insgesamt auch zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Europäischen Union zu kommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Vorgestern hat die erste Sitzung der Beauftragten – unser Botschafter Scheich war dort der Vertreter Österreichs – im Rahmen der Regierungskonferenz stattgefunden, wo eben diese Frage diskutiert wurde: Wie soll es mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik weitergehen? Dabei hat sich die österreichische Linie als absolut mehrheitsfähig erwiesen.

Ich glaube nicht, daß es jetzt schon zu einer Fusion von Europäischer Union und Westeuropäischer Union kommen kann und kommen wird, aber es wird jetzt eine Planungsanalysekapazität aufgebaut, also quasi ein Kern, der diese europäische Politik formuliert. Dort wird man dann auch Finanzmittel für humanitäre Aktionen, für Krisenmanagement, was immer, abrufen können, und man wird von seiten der Europäischen Union in diesen sensiblen und wichtigen Bereichen der Westeuropäischen Union Aufträge erteilen können.

Für uns sehr unbefriedigend ist, daß wir im Rahmen der Westeuropäischen Union bei der Planung dieser Aktionen eigentlich ausgeschlossen sind, weil wir dort ja nur Beobachter sind, und später dann, bei der Durchführung der Aktionen, wiederum eingeladen werden können. Also da entsteht eine gewisse Lücke, die für Österreich absolut nicht befriedigend ist.

Aber ich glaube, bei der Regierungskonferenz wird es in diese Richtung gehen: humanitäre Hilfe, Krisenmanagement, Friedensschaffung, Friedensdurchsetzung im Rahmen der WEU. Die EU als politischer Kreis gibt die Aufträge, die WEU setzt sie um, und Österreich hat sich vorgenommen, im Rahmen des Koalitionsabkommens von Anfang an mit allen Rechten und Pflichten an dieser gemeinsamen Politik mitzuwirken.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir die 4. Frage erledigt.

Die 5. Frage formuliert Frau Abgeordnete Kammerlander (Grüne) .

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander: Herr Vizekanzler! Wir haben bereits in der letzten Sitzung das Ergebnis der Minenkonferenz von Genf kritisiert und bedauert, daß es zu keiner allgemeinen Ächtung aller Antipersonenminen gekommen ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Die Geschäftsordnung schreibt vor, daß Sie den Text verlesen. Frei kann dann die Zusatzfrage formuliert werden.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): Ich frage Sie:

7/M

Welche Initiativen werden Sie bei der für September von der kanadischen Regierung eingeladenen Minenkonferenz in Ottawa ergreifen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Wir begrüßen diese Einladung der Kanadier. Wir haben uns schon am 3. Mai bei der Revisionskonferenz in Genf dafür eingesetzt, daß man die Möglichkeit prüft, ein internationales Totalverbot auf direktem Weg herbeizuführen. Die Idee wäre, daß man eventuell eine spezielle Konvention über das Verbot aller Antipersonenminen außerhalb des Revisionsprozesses des Minenprotokolls ausarbeitet.


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