Ich halte es nämlich für ungeheuer wichtig, daß man hier schnell handelt, denn es liegen allein auf dem Balkan 6 Millionen solcher Landminen. Jede Woche passieren schreckliche Unfälle, zwischen zehn und 15 Vorfälle, die meistens mit Todesfällen oder mit schweren Verletzungen enden, und besonders betroffen sind die Kinder.
Daher war und ist Österreich eines jener Länder, das international auf das Totalverbot all dieser Antipersonenminen drängt. Wir werden auch nicht müde werden, international alle Möglichkeiten dazu auszuschöpfen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage.
Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander: Herr Minister! Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß wir das als einen ersten Schritt in diese Richtung verstehen? Kann ich weiters daraus entnehmen, daß es in einem zweiten Schritt um ein Verbot der Panzerminen beziehungsweise langfristig um ein Verbot der Produktion von Personenminen gehen könnte?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich glaube, daß man sich jetzt vor allem auf die Antipersonenminen konzentrieren muß, durch die wirklich die größte Gefährdung erfolgt. In diesem Bereich müssen wir, glaube ich, auch international versuchen – national geschieht das sehr gut, wir haben hier Zehntausende Unterschriften, die auch eine große Sensibilisierung der österreichischen Bevölkerung bewirkt haben –, Bündnispartner zu finden. Wir waren bisher leider nicht in der Lage, eine internationale Mehrheit dafür zustande zu bringen. Ich werde dies gerne versuchen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Karlsson.
Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wie Ihnen ja bekannt ist, sind diese Tausenden von Unterschriften, aber auch Stellungnahmen diversester Organisationen über alle politischen Grenzen hinweg – Pax Christi, Rotes Kreuz, UNICEF – für ein Totalverbot eingetreten, nämlich der sogenannten "dummen" und der "intelligenten" Antipersonenminen.
Leider besteht innerhalb der Bundesregierung von seiten der Landesverteidigung noch immer Widerstand, diese "intelligenten" Antipersonenminen auch in das Verbot in Österreich, in den innerösterreichischen Regelungsprozeß, einzubeziehen.
Ich begrüße Ihre positive Haltung und frage Sie: Welche Maßnahmen werden Sie mit Ihren Regierungskollegen setzen, um diese Menschen nicht zu enttäuschen und ein totales Verbot der "dummen" und der "intelligenten" Antipersonenminen in Österreich zu erreichen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Irgendwie reißt es mich immer, wenn ich "dumme" und "intelligente Minen" höre. Ich weiß schon, das hat sich im Sprachgebrauch eingebürgert, aber ich finde, daß das eigentlich eine entsetzliche Wortwahl ist. Ich glaube, daß man solche Unterscheidungen nicht wirklich vertreten kann. De facto haben wir in Österreich ein allgemeines Verbot. Es werden diese Minen weder erzeugt noch vertrieben. Im Gegenteil: Wir haben sogar eine wichtige kleine österreichische Firma, die weltweit eine Marktnische entdeckt hat und sehr erfolgreich im Aufspüren von solchen Minen ist. Ich glaube daher, daß es nicht nur nicht genügt, sich für ein Verbot einzusetzen – das Parlament wird letztlich hier auch einen entsprechenden Beschluß zu fassen haben –, sondern daß man sich auch für das Aufspüren der Millionen von Landminen einsetzen muß, die noch Jahrzehnte ganze Landstriche verseuchen werden und die Bearbeitbarkeit des Bodens in Frage stellen, die Kinder gefährden. Man muß hier sehr viel Geld, Know-how und auch politisches Interesse, wie ich glaube, einsetzen. Ich diesem Sinne möchte ich auch meine Arbeit verstehen.