Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Bundesminister, bitte.Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die österreichische Außenpolitik ist natürlich einerseits auf die EU-Frage und die Globalisierung unserer Politikmöglichkeiten innerhalb der Europäischen Union und zum anderen in Richtung einer sehr aktiven Nachbarschaftspolitik ausgerichtet. Ich war jetzt als Außenminister seit Ende Februar in 25 Reisen international tätig und habe daher genau diese aktive Nachbarschaftspolitik vorexerziert. Das wollen wir natürlich auch in der österreichischen Präsidentschaft so machen. Daher wird ganz sicher die Frage Mittel- und Osteuropa ein regionaler Schwerpunkt für uns sein.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.
Weitere Wünsche auf Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit erkläre ich die Fragestunde für beendet. – Danke, Herr Vizekanzler. (Beifall bei der ÖVP.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich wie immer auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und die schriftlich verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert wird (VAG-Novelle 1996) (109 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung geändert werden (110 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesens geregelt sind, bestimmten Einrichtungen vorbehalten wird (Ausbildungsvorbehaltsgesetz), erlassen wird (150 der Beilagen),
Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (AMG-Novelle 1996) (151 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Kanada im Bereich der Sozialen Sicherheit (103 der Beilagen),
Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der Sozialen Sicherheit (104 der Beilagen);
Verkehrsausschuß:
Containersicherheitsgesetz – CSG (146 der Beilagen).
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