Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.12.46
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Als es im Vorjahr um die Vorfälle rund um die geplante Beschaffung von Heereshelikoptern ging und Provisionszahlungen unterstellt wurden – ich will das einmal vorsichtig formulieren –, hat sich das Liberale Forum gemeinsam mit anderen Fraktionen ganz klar und eindeutig für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausgesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir auch!) Ich sage ja: gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien. – Ich glaube, es hat jede Fraktion einen eigenen Antrag eingebracht, aber wir wollen das einmal so festhalten, Herr Kollege.Ich darf in Erinnerung rufen – damit man die Zusammenhänge werten kann –, wie sich das damals abgespielt hat. Die SPÖ, von der jetzt sehr wenige Vertreter hier anwesend sind, was mich eigentlich wundert, war damals auf die ÖVP recht sauer. Also das Klima war alles andere als gut. Das sah so aus: Der Herr Kraft ist gleich verschwunden, der Herr Marizzi wurde eine Zeitlang beurlaubt, tauchte dann wieder auf, und die Frau Rauch-Kallat/Mensdorff-Pouilly ging eine Zeitlang ziemlich bleich durch die Gegend. – Das Klima war also nicht sehr gut.
Aus diesem Umstand heraus haben auch Teile der sozialdemokratischen Fraktion überlegt, ob sie nicht doch einem solchen Untersuchungsausschuß zustimmen sollten; jedenfalls stand das eine Zeitlang im Raum. Letzten Endes haben dann die Klubobleute ein Machtwort gesprochen, und die Koalitionsräson hat einmal mehr gesiegt.
Der Kompromiß, der dann gefunden wurde – Sie wissen das, meine sehr geehrten Damen und Herren –, war der Auftrag an den Rechnungshof zur Überprüfung der Beschaffungsvorgänge des Heeres, besser: mehrerer Beschaffungsvorgänge, und zwar über viele Jahre hindurch.
Ich meine noch immer – eineinhalb Jahre danach –, daß das ein schlechter Kompromiß war. Ich glaube – das war auch meine damalige Meinung, die ich hier geäußert habe –, daß ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wesentlich mehr ans Licht gebracht hätte, daß man dort Zusammenhänge hätte besser nachvollziehen können, als das der Rechnungshof imstande war. Dieser Meinung bin ich auch heute noch.
Ich will, Herr Präsident Dr. Fiedler – damit da kein Mißverständnis aufkommt –, damit nicht sagen, daß die Beamten des österreichischen Rechnungshofes bei diesem Bericht oder bei anderen Berichten schlechte Arbeit geleistet hätten. – Das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte festhalten: Die Prüfungsmethode, auch der Umfang der Stichproben und so weiter, alles ist in Ordnung. Es gibt keinen Anlaß zu Kritik. Auch die Formulierungen sind durchaus nachvollziehbar und klingen glaubwürdig.
Was mich aber zu der Aussage veranlaßt hat, daß eine Prüfung von auf Papier festgehaltenen Vorgängen und auch von nicht schriftlich festgehaltenen Vorgängen weniger ergiebig sein muß als eine Folge von Hearings, das Anhören von Auskunftspersonen, das Erstellen politischer Wertungen und das Ziehen von Schlußfolgerungen, ist: Es hat mich nach all dem nicht überrascht, daß dieses Resultat herausgekommen ist. Es konnte nämlich keine wirklich nachvollziehbare Beweisführung vorgenommen werden, daß es zu Provisionszahlungen gekommen ist. (Abg. Dr. Lukesch: Es wäre besser, Sie würden das lassen!)
Wieso soll ich das lassen? Ich möchte das jetzt ausführen, Herr Kollege. Seien Sie nicht so empfindlich! Jedesmal, wenn man da etwas tiefer in die Sache geht, geht der ÖVP oder Teilen davon sofort die "Haut durch". Sie sind wirklich ausgesprochen dünnhäutig geworden, Herr Kollege Lukesch – mir fällt das schon seit längerer Zeit auf –, und auch Ihrem Kollegen Wurmitzer geht alle Augenblick der Hut hoch. – So, bitte, nicht! (Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist er denn? – Abg. Wurmitzer: Ich bin kein Hutträger!)