Meine Damen und Herren! Es wurde im Rahmen dieses Prüfungsberichtes ein großes Beschaffungsvorhaben zentral in den Mittelpunkt der Untersuchungen des Rechnungshofes gestellt, nämlich das Panzerabwehr-Lenkwaffensystem 2000. Da hat der doch eine Reihe schwerer Gestionsmängel festgestellt, die Anlaß zum Nachdenken geben müssen – egal, ob Sie das, Herr Kollege, jetzt gerne hören oder nicht!
Ich überlasse es, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihrer persönlichen Wertung und Philosophie, ob Sie sich selbst mit der Verwendung des Begriffes "Mängel" begnügen; das überlasse ich Ihrer persönlichen Phantasie. Auf alle Fälle: Es hinterläßt ein Teil dieser Mängel einen doch recht eigenartigen Eindruck. Daher bin ich ausgesprochen verwundert darüber, daß ein Vertreter der ÖVP, nämlich Kollege Wurmitzer, die doch recht dreiste Anmutung gebracht hat, der Rechnungshof hätte Minister Fasslabend und den verantwortlichen Stellen im Bundesheer ein "gutes Zeugnis" – wie er es nannte – ausgestellt. (Abg. Wabl: Das ist wahrscheinlich seine Deutung!)
Kollege Wurmitzer hat das gesagt, und wenig später hat Herr Präsident Fiedler gemeint, daß es schon Mängel gegeben habe. Kurze Zeit darauf hat er das ausdrücklich festgehalten – und Kollege Wurmitzer ist regungslos dort gesessen; das war ihm nicht recht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Regungslos! Bleich! Die Stimme ist ihm erstickt!)
Die SPÖ war da ganz anderer Ansicht, meine Damen und Herren. – Heute aber war Herr Kollege Leikam ja regelrecht zahm hier – im Gegensatz zur Ausschußsitzung.
Meine Damen und Herren! Wenn etwa ein deutscher Journalist in unseren Rechnungshofausschuß gekommen wäre, einer, der keine Vorkenntnisse hat – ein Journalist zum Beispiel aus Bayern, aus Düsseldorf, von wo immer –, und sich das angehört hätte, hätte er zwangsläufig den Eindruck bekommen müssen – Herr Minister, Sie werden mir wahrscheinlich beipflichten –: Die ÖVP stellt als Regierungspartei die Alleinregierung, die SPÖ befindet sich gemeinsam mit einigen anderen in Opposition. Dieser Eindruck hätte zwangsläufig entstehen müssen! – Ich muß das sagen, denn es waren ja nicht alle im Rechnungshofausschuß. Es scheint mir wert, das hier festzuhalten, damit das nicht untergeht.
Kollege Leikam hat das dann auch noch ein bißchen auf die Spitze getrieben: Er hat im Ausschuß gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend würde sich dilettantischer Vorgangsweisen – so ähnlich jedenfalls, das Wort "dilettantisch" ist gefallen – befleißigen. (Abg. Leikam: Nein, das habe ich nicht gesagt! – Abg. Wabl: Er bediene sich "Basarmethoden", hat er gesagt!) Das Wort "dilettantisch" ist auf alle Fälle gefallen.
Kollege Scheibner war dort auch sehr zahm. Er wollte eigentlich vom Bundesminister etwas ganz anderes hören: Er wollte hören, welche Beschaffungsvorgänge es in Zukunft gibt, ob das ausreichend ist, in welche Richtung das geht und so weiter. Er hat aber eigentlich nicht sehr intensiv nachgebohrt.
Kollege Wabl hat eine Zeitlang abgewartet, was sich da tut. Inhaltlich hat er nicht viel Kritik geäußert, er hat nur manchmal Sie von der ÖVP beleidigt, die Sie, wie gesagt, sehr dünnhäutig sind und darauf gleich empfindlich reagiert haben – und am Schluß hat Kollege Wabl zusammenfassend gemeint, es gebe eine eigenartige Inseratenliste, und er hat dann vorgelesen, wer wo, welcher Rüstungskonzern in welchem Medium inseriert. Darauf haben dann ein paar gesagt: Ja, und? Das war es dann auch! – Also da ist mir schon einiges recht eigenartig vorgekommen.
Die SPÖ ihrerseits hat mehr emotionelle denn inhaltliche Kritik geübt. Anscheinend hat diese Verstimmung von vor eineinhalb Jahren doch noch ein bißchen bis heute angehalten.
Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt aber versuchen, auf einige wenige mir wesentlich zu sein scheinende Merkmale dieses Rechnungshofberichtes einzugehen. (Abg. Wabl: Kürzer!) Wenn im Prüfungsbericht davon die Rede ist, daß das österreichische Bundesheer der Vertragserfüllung vorauseilte, indem es Zahlungen vorzeitig beglichen hat – also vor erfolgter