Ich muß ganz kurz auch auf die Frau Kollegin Apfelbeck eingehen, um einmal die große Linie dieses Rechnungshofsonderprüfungsberichtes in den Mittelpunkt zu stellen. Frau Kollegin Apfelbeck! Seien Sie mir nicht böse, aber was Sie heute gemacht haben, war in Wirklichkeit ein Schildläusezählen, denn den eigentlichen Anlaß, um den es hier geht, haben Sie überhaupt nicht erwähnt. Der eigentliche Anlaß ist nicht in dem Sinne erledigt worden, wie Sie das gerne hätten, und daher gehen Sie jetzt jedem einzelnen Beistrich und jedem durchaus berechtigten Kritikpunkt nach. – So ist es ja wohl.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns schon im klaren darüber sein, was die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit diesem Zweiten Sonderprüfungsbericht des Rechnungshofes um das Beschaffungswesen des Bundesheeres eigentlich interessiert. Es geht um die politischen Aspekte des Beschaffungswesens, nicht primär um die wirtschaftlichen Fragen, obwohl die auch wichtig sind. Aber die Öffentlichkeit ist natürlich an den politischen Aspekten interessiert, denn die Dinge haben ja eine Vorgeschichte.
Was haben denn Sie von den Oppositionsparteien gemacht? – Sie haben skandalisiert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das war auch ein Skandal!) Sie sind mit Unterstellungen vorgegangen. Sie haben Vorurteile in die Welt gesetzt und Vorverurteilungen vorgenommen, daß politische Korruption in Österreich im Beschaffungswesen des Bundesheeres in der Regel vorkommt, Sie haben unterstellt, daß da Parteiengelder fließen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das sind Usancen!) Und Herr Wabl gibt ja nicht auf, zu vermuten, daß es da entsprechende Zusammenhänge gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum haben Sie den Untersuchungsausschuß abgelehnt?) Das ist doch der zentrale Bestandteil. Das hat auch dazu geführt, daß man, wie schon erwähnt worden ist, einen Untersuchungsausschuß gefordert hat.
Wir sind der Meinung, wenn solche Vorwürfe in den Raum gestellt werden, dann sollen sie tatsächlich mit scharfen Instrumenten untersucht werden (Abg. Wabl: Ja, das genau! Mit scharfen Instrumenten!) , und der Rechnungshof und die Gerichte sind einmal die schärfsten Instrumente, die wir in der Demokratie haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Und da ist es schon wichtig und alles andere als Schönfärberei oder Einseitigkeit, wenn der Rechnungshof bei dieser zentralen Frage "illegale Vorgänge" mehrfach in diesem Bericht zu der Erkenntnis, zu dem Ergebnis kommt: Hinweis auf illegale Zahlungen ergaben sich nicht, Anhaltspunkte – noch nicht einmal Anhaltspunkte – für illegale Geldflüsse konnten nicht festgestellt werden.
Ihre Verdächtigungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben sich als das erwiesen, was sie sind: Vorverurteilungen, politische Untergriffe. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen. (Beifall bei der ÖVP.)
Umgekehrt möchte ich aber dem Rechnungshof schon danken, daß er in einer sehr akribisch durchgeführten, auch wissenschaftlich gestützten Untersuchung ein ganz klares Urteil fällte: Bei mehr als zwei Dritteln der überprüften Beschaffungen waren keine Mängel feststellbar.
Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege! Das impliziert logisch, daß der Rechnungshof bei einem Drittel Kritik anbringt. Aber was war denn dieses Drittel? Was war dieses weitere Drittel? Vom Umfang her sicherlich die "PAL 2000". Und deswegen bin ich so zornig geworden, als auf einmal der Abgeordnete Leikam und sein Kollege Grabner sich im Rechnungshof von einer Linie verabschiedet haben, die sie selbst in der gesamten Genesis dieses Beschaffungsvorganges mitgetragen haben, die auch du (zum Abgeordneten Grabner) persönlich mitgetragen hast. Darum ist es gegangen, und deswegen, wie ich glaube, meine durchaus verständliche Erregung.
Ich weise auch die Unterstellungen zurück – Kollege Schnöll und Kollege Haupt, Sie werden das noch einmal bringen (Abg. Schöll: Schöll! Bitte, den Namen richtig auszusprechen!) , Kollege Schöll und Kollege Haupt werden das noch einmal sagen, nehme ich an –, daß hier der Versuch gemacht wird, die Auswahl der Beschaffungsvorgänge, wie sie durch den Rechnungshof durchgeführt worden ist – noch einmal: wissenschaftlich objektive, repräsentative Auswahl –, zu hinterfragen und gar Manipulation zu unterstellen. Und zwar nur deswegen, weil nicht das