herausgekommen ist, was Sie gerne hätten. Ich weise diese Vorwürfe zurück! (Beifall bei der ÖVP.)
Also: Im ersten politischen Aspekt ist es sehr wichtig für uns, festzuhalten, daß diese Vorwürfe der illegalen Zahlungen trotz intensiver Prüfung in diesem Bericht in keiner Weise verifiziert worden sind. Logik daraus: Sie sind falsifiziert, wenn die Repräsentativität hier einigermaßen eingehalten worden ist. Und das ist sie.
Zweiter politischer Aspekt dieser Sonderprüfung: das Panzerabwehrlenkwaffen-System "PAL 2000". Auch das hat der Rechnungshof zunächst unter wirtschaftlichen Aspekten und in der einen und anderen Dimension durchaus kritisch beurteilt. Aber – und jetzt kommt’s – auch die Beschaffung dieses Lenkwaffensystems ist in einen weiteren Zusammenhang zu stellen, ist in einem außenpolitischen, ist in einem verteidigungspolitischen Zusammenhang zu sehen (Abg. Wabl: Aber es ist nicht nachvollziehbar!) und in einem innenpolitischen, Kollege! (Abg. Leikam: Das schließt ja nicht aus, daß es korrekt durchgeführt wird!) Es ist in einem innenpolitischen Zusammenhang zu sehen, der ganz genau zur Auswahl des schwedischen BILL-Systems geführt hat. Diese Auswahl ist von den gesetzlichen Organen dieser Republik, vom Landesverteidigungsrat und der Bundesregierung insgesamt unter Koordinierung des Bundeskanzlers, einstimmig erfolgt.
Deswegen meine Erregung, Kollege Leikam, daß dieser außenpolitische Zusammenhang, dieser verteidigungspolitische Zusammenhang und dieser innenpolitische Zusammenhang in den ersten Aussendungen der Sozialdemokraten während der Ausschußsitzung nicht gesehen worden sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Worum ist es gegangen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Es ist darum gegangen, daß zum Zeitpunkt der Diskussion zur Anschaffung von Panzerabwehrlenkwaffen das österreichische Bundesheer im Vergleich zu allen Nachbarländern keine effiziente Verteidigungsstruktur, keine effzienten Verteidigungsmittel aufgewiesen hat. Es können nur diejenigen unter Ihnen – der Herr Oberst (in Richtung des Abg. Hans Helmut Moser) kann das – beurteilen, was es heißt, einem 40-, 50-, 60-Tonnen-Panzerungetüm mit einer geballten Ladung von Handgranaten oder auf 200, 300 Meter Einsatzschußweite mit einer kleinen Gewehrgranate entgegentreten zu sollen.
Hier war Handlungsbedarf gegeben, und es gab die historisch einmalige Chance, obwohl der Staatsvertrag zunächst die Anschaffung und den Besitz von Lenkwaffen verboten hatte, durch die Entwicklungen in der Sowjetunion, durch Perestroika und Glasnost diesen Teil des Staatsvertrages auf seine weitere Anwendbarkeit hin zu hinterfragen. Die österreichische Bundesregierung und der damalige Landesverteidigungsminister haben das entschlossen getan – entschlossen im Dienste der österreichischen Sicherheit, im Dienste der Sicherheit unserer Bevölkerung, aber auch im Dienste unserer Soldaten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man die damaligen Systeme Revue passieren läßt, so gab es im Prinzip drei: ein russisches, ein französisches und ein schwedisches. Das russische war nicht lieferbar. Die Russen haben Probleme mit der Geheimhaltung ihrer Technologie gesehen. Das französische wäre anschaffbar gewesen, und der Rechnungshof meint, unter wirtschaftlichen Aspekten und unter Berücksichtigung des Nachfolgeauftrages für die Munition wäre eventuell das französische System effizienter, wirtschaftlicher gewesen. Die Entscheidung, die im Landesverteidigungsrat einmütig – nicht einstimmig, aber einmütig – getroffen wurde und in der Bundesregierung einstimmig gefallen ist, erfolgte zugunsten des BILL-Systems.
Der Grund ist auch klar: Im französischen System waren bundesdeutsche Komponenten in einem Ausmaß enthalten, daß man natürlich befürchten mußte, daß das weitere Widerstände gegen eine ordnungsgemäße Verteidigungsmöglichkeit Österreichs mit sich bringen würde.
Da muß ich jetzt schon sagen, Kollege Leikam: Wenn dieses Drittel dann von dir als nicht in Ordnung bezeichnet wird, dann muß ich ... (Abg. Leikam: Das steht im Rechnungshofbericht!) Der Rechnungshof hat die wirtschaftlichen Zusammenhänge anerkannt. (Abg. Leikam – den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das ist alles hier nachlesbar!) Der Rechnungshof