hat durchaus auch diese politischen Aspekte anerkannt. Er hat allerdings eingemahnt, daß sie beim Beschaffungsvorgang nicht ausreichend dokumentiert worden sind.
Und das war der Fehler, der da passiert ist (Abg. Wabl: Ein großer Fehler!), daß man bei der Bestellung nicht gesagt hat: Die Bundesregierung hat aus diesen und jenen außenpolitischen Gründen einstimmig und der Landesverteidigungsrat hat eigenmütig beschlossen, das System BILL auszuwählen. Also so groß war der Fehler nicht. Aber ordnungsgemäß hätte auch das in diesem Beschaffungsvorgang dokumentiert gehört.
Man sollte daher nicht, nur um die ÖVP-Landesverteidigungsminister zu schlagen, in eine Kritik verfallen, die natürlich im Zusammenhang mit der politischen Gesamtfrage steht, denn dann entsteht der Eindruck, daß man einen ÖVP-Verteidigungsminister schlägt, aber das Bundesheer meint. Insofern war mein Vorwurf mit dem Pawlowschen Hund durchaus gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen:
Erstens: Die politischen Vorwürfe, daß Beschaffungsvorgänge im Bundesheer, die vom Rechnungshof untersucht worden sind, sich dem Verdacht der Korruption auszusetzen hätten, wurden nicht bestätigt.
Zweitens: Die prinzipielle Entscheidung für das schwedische Lenkwaffensystem BILL ist von den gesetzlichen Organen getroffen worden. Hier sind zwar Fragen nach der Wirtschaftlichkeit dieses Systems durchaus berechtigt, aber Wirtschaft – und das sage ich als Ökonom – ist nicht alles, es gibt auch politische Gründe für eine Entscheidung. Und diese politischen Gründe waren – ich sage es noch einmal –, Österreich in einer prekären Situation, Österreich in seiner Sicherheitssituation zu stärken – und dafür sollten wir den ÖVP-Landesverteidigungsministern dankbar sein. (Beifall bei der ÖVP.)
13.12
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.12
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kollege Firlinger, der nicht mehr anwesend ist, hat in seinen Ausführungen einen klaren und richtigen Satz gesagt, und zwar ... (Abg. Kiss: Nur einen einzigen! Alle anderen waren unwahr und unrichtig!)Ich weiß, Sie sollten sich vom Herrn Professor in Sachen Logik unterrichten lassen, denn das wäre ungefähr die Leikamsche Logik. Ich habe nur einen hervorgehoben ... (Abg. Kiss: Das hat mit Logos nichts zu tun! Er hat nur einen richtigen Satz gesagt!) – Wir kommen auf die Wildschweinleberpasteten schon noch zu sprechen, Herr Abgeordneter Kiss, um bei der Logik Ihrer Fraktion zu bleiben. Wir kommen schon noch darauf.
Meine Damen und Herren! Abgeordneter Firlinger hat hier ganz klar gesagt: Die Ausgangslage war diese unappetitliche Affäre im Zusammenhang mit einem Gesprächsprotokoll des Abgeordneten Kraft und des Abgeordneten Marizzi über einen Beschaffungsvorgang für das Bundesheer. Meine Damen und Herren! Da wurde von Provisionen, von Parteigeldern gesprochen. (Abg. Dr. Lukesch: Da wäre ich vorsichtig!) Das ist eindeutig aus den Protokollen zu entnehmen. Herr Abgeordneter Lukesch! Da gibt es nichts zu rütteln und zu deuteln, und das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen, Herr Professor! Das war Faktum, und das hat auch zu einer Verurteilung des Herrn Abgeordneten Kraft in der ersten Instanz geführt. Den weiteren Verlauf kenne ich noch nicht. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Wurmitzer! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis – oder vielleicht habe ich es hier mit einer Meuchelbande zu tun (Abg. Kiss: Herr Präsident! Wer ist denn da eine Meuchelbande? Das ist ja unglaublich! – weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP) innerhalb der ÖVP, die einen Abgeordneten, der Vorsitzender ...