Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter Wabl! Sie sollten sich vielleicht doch einer adäquateren Sprechweise bedienen. – Danke.Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Hier werden der Opposition Diffamierung, Vorverurteilung und, und, und unterstellt, obwohl ein Faktum gegeben ist, das dazu geführt hat, daß die ÖVP den Vorsitzenden des Landesverteidigungsausschusses in die Wüste geschickt hat, der dann vor Gericht gestanden ist und in der ersten Instanz bereits verurteilt wurde. Und dann spricht Professor Lukesch von Vorverurteilungen, von Unterstellungen, von Diffamierungen, Vermutungen und allen möglichen Dingen.
Herr Professor! Nehmen Sie zur Kenntnis: Das war keine Lappalie! Hier hat ein Abgeordneter dieses Haus verlassen müssen ... (Abg. Kiss: Das ist ja ein völliger Blödsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Es gibt ein Fehlverhalten eines Abgeordneten!) Ja, selbstverständlich, Herr Abgeordneter Lukesch! Der hat ja mit der ÖVP nichts zu tun gehabt, der war ja bloß Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der hat ja mit Beschaffungsvorgängen nichts zu tun gehabt.
Die Österreicherinnen und Österreicher werden sich folgendes Bild machen: Die ÖVP distanziert sich vom Privatmann Kraft, denn der hat sich ein bißchen fehlerhaft verhalten, und da haben wir ihm halt nahegelegt: Lieber Hermann, sei so nett und bleib zu Hause! Du hast einen Fehler gemacht! Die Unterstellungen der Opposition sind zwar unglaublich, die sind unverschämt, das sind Diffamierungen, Vorverurteilungen, da sind Dinge im Spiel, die wir nicht auf uns sitzenlassen können. Aber, Kraft, du hast dich nicht ganz richtig benommen im Parlament, du hast unanständige Witze mit dem Marizzi gemacht. Laß das in Zukunft sein und leg dein Mandat zurück!
Wenn das eine Lappalie ist, wenn das Vorgänge sind, die nicht untersuchungswürdig sind, dann bitte, Herr Lukesch, erzählen Sie mir, was ein Untersuchungsausschuß eigentlich untersuchen soll? (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben das ja untersucht und untersuchen lassen, gerade deswegen, nur das Ergebnis ist null!)
Herr Abgeordneter Professor Lukesch! Sie haben gesagt, wir müssen die schärfsten Waffen einsetzen, um die Dinge aufzuklären, und Sie haben behauptet: Wir haben die schärfsten Waffen eingesetzt, nämlich die Gerichte und den Rechnungshof. (Abg. Dr. Lukesch: Ja, richtig!)
Herr Abgeordneter Lukesch! Ein Messer zu benützen, um etwas zu schneiden, ist vernünftig. Aber wenn man ein Messer dazu benützt, um an einem Steinboden herumzukratzen, dann wird es eine stumpfe Waffe. Und Sie wissen ganz genau: Der Rechnungshof kann im Verteidigungsministerium sämtliche Akten, sämtliche Verwaltungsabläufe prüfen. Er kann die Beamten dort befragen, aber er kann nicht – und das ist das Bezeichnende – den Kollegen Kraft, der sich hier auf den Gängen offensichtlich ein bißchen danebenbenommen hat, befragen. Er kann auch nicht den Herrn Kiss befragen, er kann auch nicht die Frau Umweltministerin befragen, er kann auch nicht den Verteidigungsminister befragen, in einer Art und Weise, wie es nur ... (Abg. Dr. Lukesch: Ich protestiere dagegen, daß du jemanden in Verdacht bringst! Unverdienterweise und ohne jeden Beweis!)
Herr Abgeordneter Lukesch! Ich habe eine ganz bescheidene Bitte: Nehmen Sie zur Kenntnis: Hier hat nicht die Opposition Politiker der ÖVP in Verdacht gebracht, sondern ein Gesprächsprotokoll – an diesem Gespräch war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses beteiligt, und er ist in der ersten Instanz bereits verurteilt worden – hat in dieser Sache Verdachtsmomente aufkommen lassen, daß es sich bei Waffengeschäften um Korruption handeln kann. Und dieses Haus hat versucht, einen Untersuchungsausschuß durchzusetzen, aber Sie haben in alter Manier und in alter Tradition der Vertuschung und in alter Tradition des Zudeckens ein Instrument benützt – ich sage dazu: eigentlich mißbraucht –, das diese Vorgänge, die hier zu untersuchen wären, nicht überprüfen kann. (Abg. Dr. Lukesch: Das stimmt ja gar nicht!)