Der Rechnungshof hat vorzügliche Arbeit geleistet im Zusammenhang mit vielen Beschaffungsvorgängen im Bundesheer. Und er hat auch – da kommt auch dann noch ein Entschließungsantrag –, wie Herr Abgeordneter Leikam richtig gesagt hat, viele, viele gravierende Mängel aufgedeckt. Aber eines konnte er gar nicht: Er konnte das, was damals politisch zu untersuchen gewesen wäre, nicht überprüfen, und das war von Anfang an klar. Und Sie haben in der Öffentlichkeit mit diesem Manöver versucht, diese Affäre in der ÖVP still und kalt zu bereinigen (Abg. Dr. Lukesch: Überhaupt nicht!), indem Sie einen Abgeordneten vor die Tür setzen und die anderen Vorgänge nicht überprüfen. (Abg. Kiss: Wabl behauptet wider besseres Wissen ...!)
Herr Abgeordneter Kiss! Essen Sie Ihre Schweinsleberpastete in Ruhe, aber überlegen Sie sich, was das für die Kultur dieses Hauses bedeutet, wenn Sie so tun, als ob es eine Lappalie wäre und die Opposition sich völlig zu Unrecht aufregen würde. (Abg. Kiss: Es ist eine Lappalie!) Die ganze Republik hat über diesen Vorfall geredet. Der Herr Marizzi war wochenlang auf Urlaub. Der Herr Kraft war am Ende seiner Karriere, er war verzweifelt, es war eine Tragödie eines Mannes, der jahrzehntelang in diesem Haus gedient hat. – Und Sie sagen: ein kleiner Fehler.
Herr Abgeordneter Lukesch! Ich attestiere Ihnen, daß sich in diesem Rechnungshofbericht keinerlei Hinweise auf Provisionen finden. Aber, bitte, das kann der Rechnungshof in diesem Zusammenhang nicht überprüfen. Sie haben hier ein falsches Manöver inszeniert, damit die Öffentlichkeit den Eindruck hat: Da wird jetzt wirklich geprüft! (Abg. Dr. Lukesch: Er hat überhaupt nichts gefunden!)
Präsident Fiedler hat bereits im Ausschuß festgehalten, was er prüfen kann und was er nicht prüfen kann. Und ich bin dafür dankbar, daß das passiert ist. Aber ich kenne Ihre Methode, wir haben das bei allen anderen Untersuchungsausschüssen ebenso erlebt. Sie haben immer gesagt: Die Gerichte werden das entscheiden, und der Rechnungshof wird das prüfen.
Aber wann dann, wenn nicht in solchen Angelegenheiten, wo politische Implikationen gegeben sind, soll ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden? Wann dann, wenn nicht in diesem Fall, wo der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses in solcher Weise unter Verdacht gerät? (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Scheibner war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht Kollege Kraft!) Kraft war Wehrsprecher der ÖVP. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! Ein kleiner Fehler!) Ja, natürlich ein ganz kleiner Unterschied.
Herr Abgeordneter Lukesch! Sie sagten: Es ist nicht das herausgekommen, was Sie wollten. – Es ist genau das herausgekommen, was Sie wollten – allerdings nicht ganz, denn da hat der Leikam dazwischengefunkt in guter koalitionärer Manier. – Wer bezahlt denn bei einem Geschäft Provisionen? Der, der Waffen einkauft, oder der, der die Waffen verkauft? Sie hätten bei jenen Firmen prüfen müssen, die die Waffen verkaufen. Und wie soll der Rechnungshof dort prüfen? Wie soll er dort seinem Prüfungsauftrag nachkommen? Der kann das gar nicht! (Abg. Dr. Lukesch: Aber ja! Er hat ja die ganzen Unterlagen!)
Herr Abgeordneter Lukesch! Ich sage Ihnen folgendes: Sie haben hier redegewandt versucht, mit diesem Rechnungshofbericht diese Affäre endgültig zu begraben. Das wird Ihnen nicht gelingen. Der Rechnungshof hat die Verwaltungsabläufe im Verteidigungsministerium überprüft. (Abg. Dr. Lukesch: Keine Anhaltspunkte auf illegale Zahlungen!)
Herr Abgeordneter Lukesch! Ich gebe Ihnen durchaus recht im Zusammenhang mit der Beschaffung des BILL-Systems im Vergleich zum französischen MILAN, denn hier gibt es tatsächlich vernünftige Gründe, wenn man in dieser Logik denkt wie Sie, daß man sich ... (Abg. Kiss: Aber! Aber!) – Es geht nicht um ein Aber! Es wäre notwendig gewesen – und das ist auch ganz klar dokumentiert worden –, daß das Verteidigungsministerium für jene, die dann prüfen, nachvollziehbar dokumentiert, was passiert ist, denn sonst bleiben diese Dinge im dunkeln, und das sollte nicht sein, Herr Abgeordneter Kiss! Und dieser Vorwurf hält: Weil aus verschiedensten Gründen viele Vorgänge nicht ausreichend dokumentiert werden, kommt immer wieder Verdacht auf – abgesehen von der wunderschönen, tragischen Geschichte des Abgeordneten Kraft.