Meine Damen und Herren! Ich komme dann zu meinem Entschließungsantrag, zu dem mich Herr Abgeordneter Leikam motiviert hat. (Abg. Grabner: Den hast du noch gar nicht gehört, hast du den Antrag schon fertig gehabt! – Heiterkeit.) Nein, im Rechnungshofausschuß, da hat er so schöne Dinge gesagt. Hier hat er sich ein bißchen zurückgenommen, weil sich die ÖVP auch beim Einem-Beschuß offensichtlich etwas zurückgenommen hat. Da hat er sich gedacht, jetzt muß ich auch ein bißchen bremsen. Er hat heute nicht mehr gesagt, daß es sich hier um Basarmethoden gehandelt hat, daß der Herr Verteidigungsminister sich als Basarhändler betätigt hat. Das hat er heute nicht mehr erwähnt, sondern nur im Ausschuß. Aber im Ausschuß und auch in öffentlichen Erklärungen hat er noch andere Dinge festgestellt. Ich habe das in der Begründung zu meinem Enschließungsantrag festgehalten, damit es Herrn Leikam leichter fällt, diesem auch zuzustimmen. Ich habe das wörtlich zitiert, weil ich das wirklich treffend gefunden habe, was Herr Abgeordneter Leikam gesagt hat, und ich denke mir, wenn ein Mitglied einer Regierungspartei solche Dinge sagt, dann sind sie wohlüberlegt und treffen den Sachverhalt. (Abg. Kiss: Jetzt wollen wir es aber wissen! Was hat er gesagt?)
"Der Zweite Teilbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres zeigt eine Reihe unglaublicher Mängel und Schwächen auf.
Die Kritik des Rechnungshofes am Beschaffungswesen ist unübersehbar." Also auch für Sie wahrscheinlich, Herr Professor Lukesch. (Abg. Kiss: Wer hat das gesagt?)
"Die Bedarfsermittlungen wurden unzureichend erhoben.
Maßgebliche Planungen sind zu spät oder gar nicht erfolgt."
Planungen sind gar nicht erfolgt! – Ja, das ist ja gleichgültig, es handelt sich ja nur um ein paar Beschaffungsvorgänge, es geht hier nur um ein paar Millionen. Ich weiß schon, es gibt sehr brisante Geschichten, es stehen schon die Panzer vor der Tür, und wir müssen sofort die Abwehrraketen haben. Selbstverständlich, ich verstehe das schon, wir waren im Krieg.
"Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt." – Wissen Sie, was das heißt: Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt? (Abg. Kiss: Wer sagt das? – Abg. Dr. Graf: Sagt das der Leikam?)
Das sagt der Rechnungshof, und Herr Abgeordneter Leikam, Ihr Partner, bestätigt das.
"Die Bestimmungsgrößen für die Produktauswahl sind nicht zeitgerecht erfolgt.
Die Erwägungen für die Beschaffungen und die Schritte des Vergabeverfahrens wurden nicht ausreichend dokumentiert.
Vergabeentscheidungen wurden ohne Kosten-Nutzen-Vergleich vorgenommen.
Zahlungen wurden regelmäßig vorzeitig geleistet, woraus sich ein finanzieller Schaden für die Republik ergab." – Das sagt der Herr Abgeordnete Leikam, Ihr Partner. (Abg. Leikam: Der Rechnungshof!) – Der Rechnungshof sagt das, behauptet der Herr Leikam.
"Die vorgeschriebenen Vergabearten wurden nicht eingehalten, weshalb gegen die Vergabenormen verstoßen wurde.
Die Interessen der Republik Österreich wurden bei den Vertragsabwicklungen nicht ausreichend vertreten." Das heißt, der Verteidigungsminister vertritt nicht ausreichend die Interessen der Republik Österreich. – Das hat Ihr Partner Leikam gesagt.
"Diese Kritik des Rechnungshofes am Beschaffungswesen des Bundesheeres, die sich seit Jahren ständig wiederholt ..." – Originalzitat Leikam. Die Verteidigungsminister sind ja eigentlich ablösereif, denn das wiederholt sich ja ständig, das ist ja nicht ein einmaliger Fehler aufgrund von besonderen kriegerischen Auseinandersetzungen, die sofort Handlungsbedarf erfordern.
"Es geht nicht an, daß Beschaffungen in Milliardenhöhe vorgenommen werden, die weder aufgrund von umfassenden Planungen erfolgen noch den Vergabenormen entsprechen. ...