Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesminister Fasslabend möge taugliche Grundlagen für die notwendigen Beschaffungen erarbeiten lassen und sich um die Einhaltung der Vergabebestimmungen in seinem Ressort kümmern." (Abg. Dr. Lukesch: Wer sagt das jetzt? Der Leikam oder du?) Das ist der Schluß aus diesen sehr bescheidenen kritischen Anmerkungen des Koalitionspartners von der Sozialdemokratie.
Meine Damen und Herren! Sie brauchen Ihren Partner nicht ernst zu nehmen. Ich denke, das kann nicht ganz falsch sein, denn da hat ja einer behauptet: Alle hier in diesem Haus müssen schauen, daß das ordnungsgemäß abgewickelt wird! Allerdings kam dann die Einschränkung: alle, die bei Beschaffungsvorgängen eingebunden sind! Soviel ich weiß, sind das meistens immer Personen aus ÖVP und SPÖ. Ich habe auch schon einmal erlebt, daß FPÖ-Leute eingebunden sind. Bei den Liberalen vielleicht der Herr Moser, ich weiß es nicht. Bei den Grünen habe ich das noch nicht gehört, daß sie beim Ankauf von Draken und anderen Kriegsgeräten eingebunden worden wären. Also ich glaube, dieser Vorhalt hat sich an Sie selbst gerichtet.
Meine Damen und Herren! Ich habe noch einen zweiten Antrag. Und Kollege Lukesch hat ja in seiner Rede schon befürchtet, daß ich so etwas einbringen werde. Es geht in diesem Antrag um diese Inserate in verschiedenen Publikationen.
Meine Damen und Herren! Ich habe schon im Ausschuß den Herrn Bundesminister gefragt, ob er denn weiß, daß diese großen Rüstungsfirmen in österreichischen Zeitungen inserieren, und ob er das kennt. Er hat gesagt, nein, davon weiß er nichts, das kennt er nicht, davon hat er keine Ahnung. Ich habe dann gefragt: Weiß vielleicht irgendein anderer aus dem Verteidigungsministerium darüber Bescheid? – Keine Antwort. Der Abgeordnete Wurmitzer beschwert sich ständig, daß Leute eingeladen werden, die dann nicht gefragt werden. Ich habe mehrmals nachgefragt – nicht nur beim Verteidigungsminister, sondern auch bei den Beamten des Verteidigungsministeriums. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! Das ist die Unwahrheit!) Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich habe nachgefragt, ob jemandem bekannt ist, daß es Inserate von Rüstungsfirmen gibt, und es wurde immer verneint. (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Dr. Lukesch: Das ist ja ein totaler Unsinn!) Man sollte vielleicht im Protokoll nachschauen, sofern eines angefertigt worden ist. In Zukunft werde ich den Präsidenten bitten, daß es von den Sitzungen der Rechnungshofausschüsse Wortprotokolle gibt.
Der Verteidigungsminister sitzt ja hier, er kann ja sagen, was er dazu gesagt hat. Ich habe es mir mitgeschrieben: Davon ist mir nichts bekannt!, hat er wortwörtlich gesagt.
Und auf meine Frage, ob es jemanden anderen gibt, der etwas weiß, ist nichts gekommen. Dann habe ich eine bescheidene Frage an den Verteidigungsminister nachgeschoben: Was macht es für einen Sinn, in einer Zeitung für einen Panzer zu werben? Welche Privatperson, welche Einzelperson kann einen Panzer kaufen? – Ich habe lange darüber nachgedacht, ich habe meine Kollegen und Werbeexperten gefragt. Sie konnten mir den Hintergrund nicht erklären, denn normalerweise wirbt eine Firma in einem Medium, von dem die Firma erwarten kann, daß jene, die diese Produkte auch kaufen (Abg. Kiss: ... potentielle Kunden sind!), dann diese Zeitung lesen und sagen: Sehr interessant, das könnten wir kaufen!
Aber was macht ein normaler Bürger mit einem Inserat "Steyr Pandur 6 x 6, überlegen, vielseitig", oder was macht ein normaler Bürger mit einem Inserat "Flugabwehrsystem schützt wirksam! 35 mm"? Was macht ein normaler Bürger mit solch einem Inserat? Er geht in das nächste Geschäft, nimmt Kiss am Arm und sagt: Diese Waffe kaufe ich mir! So eine gute Waffe in meiner letzten Zeitung! Die muß ich mir kaufen! (Abg. Kiss: Schützt gegen Konicek und Thaler! Schützt gegen Anarchisten! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Ihre Stimme lauter wird, wird es immer schwächer! – Weitere Zwischenrufe.)
Meine Damen und Herren! Herr Kiss nimmt wahrscheinlich auch Frau Abgeordnete Tichy-Schreder mit, weil sie sich bei Vertragserstellungen auskennt, und sagt: Nein, dieses Flugabwehrsystem ist nicht in Ordnung, ich schaue mir ein anderes an. – Meine Damen und Herren! Jetzt frage ich mich ... (Abg. Dr. Graf: Als Steuerabsetzposten vielleicht!) – Ja sicher, sie