machen beliebige Werbeeinschaltungen, damit sie sie dann bei der Steuer abschreiben können. Vielleicht könnten sie bei der Caritas spenden, das kann man auch abschreiben. Das ist einfacher. Damit kann man vielleicht das Image der Firma verbessern. (Abg. Dr. Graf: Ich bin nicht dafür, ich versuche es nur zu begründen! In Ermangelung der Regierungsparteien versuche ich es!) Das ist sehr nett, ich danke Ihnen für die Hilfeleistung. Der Minister konnte mir das nicht erklären, meine Damen und Herren! Es tut mir furchtbar leid. (Abg. Dr. Graf: Er kennt sich halt bei Steuerabschreibungen nicht aus!)
Ich habe noch über andere Dinge nachgedacht, aber darüber will ich jetzt nicht reden, weil sich Professor Lukesch schon so aufgeregt hat und ich Abgeordneten Kiss nicht den Appetit auf seine Wildschweinleberpasteten verderben will.
Aber eines möchte ich trotzdem machen, ich möchte den Entschließungsantrag vortragen betreffend Provisionen und Inseratkosten bei Bundesheerbeschaffungen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres.
Bei Aufträgen des Bundesministeriums für Landesverteidigung an Rüstungskonzerne werden immer wieder Vertreter zwischengeschaltet, die üblicherweise Provisionen in der Höhe von 2 bis 4 Prozent des Auftragsvolumens erhalten.
Meine Damen und Herren! Das ist keine Erfindung von den Grünen. Ich lese das auch in Anfragen der sozialdemokratischen Fraktion, ich lese das nicht nur in Anfragen von meinem Kollegen Anschober, den die Sache mit den Provisionen auch immer brennend interessiert. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen die Sozialdemokraten das?) Ich lese das auch in den Anfragen der Liberalen, und die Freiheitlichen fragen auch manchmal nach. In der kleinen Koalition war es weniger üblich, aber jetzt fragen sie auch wieder nach.
Nur, meine Damen und Herren: Warum brauche ich bei einem Waffengeschäft einen Zwischenhändler, wenn ich zum Beispiel einen Nachfolger des Draken kaufen möchte? (Abg. Dr. Graf: Damit er was verdient!) – Ich denke mir, der Verteidigungsminister sitzt in seinem Büro und denkt darüber nach, wo er diese Flieger kaufen können wird. – Ein schwieriges Unterfangen. Wo sind denn diese Firmen in unserem Land und auf unserem Erdball versteckt? Eine schwierige Sache. Wie kann ich da draufkommen? – Zum Glück klopft jemand an und sagt: Ich bin ein Vermittler, ich führe sie zum besten Flugzeug! (Abg. Dr. Graf: Arbeitsplatzbeschaffung!) Ich glaube, das ist der falsche Weg. Selbst Professor Lukesch wird mir das zugestehen, daß es bei Waffenverkäufen nicht notwendig ist, Vermittler zu engagieren. Dann wird der Verdacht, daß diese Vermittlungsprovisionen irgendwo abgezweigt worden sind, wegfallen, wenn der Minister direkt mit seinen Beamten, die dafür befugt sind, mit den Firmen, die diese Waffen produzieren, Kontakt aufnimmt. (Abg. Dr. Graf: Der Vermittler liest Inserate! Er kümmert sich um die Inserate!) – Der Vermittler inseriert ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter Wabl! Ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen. Sie haben zuerst angekündigt, einen Entschließungsantrag einzubringen, und jetzt wieder. Sie haben beim erstenmal diesen Entschließungsantrag nicht zur Gänze verlesen. (Abg. Dr. Khol: Pfui!) Sie haben zumindest offenkundig – es war nicht nachvollziehbar, da wir ihn hier nicht vorliegen haben – aus der Begründung zitiert und dann eigene Kommentare eingeflochten. Sie haben ihn aber nicht zur Gänze verlesen. Ich fürchte, auch diesmal wird es so sein, sodaß in beiden Fällen der Entschließungsantrag nicht ordnungsgemäß eingebracht wäre. Ich möchte Sie daher bitten, die Entschließungsanträge sicherheitshalber vollständig zu verlesen, wobei die Begründung entfallen kann. – Entschuldigen Sie bitte die Unterbrechung. (Abg. Dr. Khol: Er ist ein fürsorglicher Präsident! Du mußt dich bedanken beim Präsidenten!)
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe den Entschließungsantrag vollständig verlesen. Wenn Sie ein vollständigeres Exemplar haben, dann bitte ich Sie, mir das zukommen zu lassen. Wenn Sie mich nicht unterbrechen, kann ich auch den zweiten Entschließungsantrag vollständig vorlesen.