Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Herr Abgeordneter! Ich stelle fest, Sie haben den ersten nicht vollständig verlesen.Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Dann muß mir der Heeres-Nachrichtendienst meine Unterlagen vorenthalten haben. (Allgemeine Heiterkeit.)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Es gibt durchaus auch andere Fehlerquellen, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin froh, daß Sie auf der Suche nach Fehlern sind. Ich lese den Entschließungsantrag betreffend Provisionen und Inseratkosten bei Bundesheerbeschaffungen weiter vor. Ich war gerade bei den Provisionen.
Darüber hinaus inserieren die Rüstungsfirmen, die Geschäftsbeziehungen mit dem Verteidigungsministerium unterhalten, durchwegs in Publikationen des Verteidigungsministeriums – da wundert es mich, daß der Herr Verteidigungsminister nichts davon weiß –, des Bundesheeres oder in Soldatenzeitungen. – Also da wundert es mich nicht mehr, daß der Verteidigungsminister nichts weiß. – Offenbar wird auch diese Gegenleistung der Rüstungsfirmen vom Auftraggeber erwartet.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Bundesminister Fasslabend möge aus Einsparungsgründen" – das liegt ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie bitte: Verlesen, nicht zusätzlich extemporieren! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kiss: Bitte auf deutsch, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.)
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Dann müssen Sie auch dafür sorgen, daß nicht immer Zwischenrufe sind, diese provozieren ja gerade.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Verzeihen Sie, der Entschließungsantrag ist vorzulesen. In der Geschäftsordnung ist nicht vorgesehen, daß man ihn auch anhört. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich habe Sie leider akustisch nicht verstanden. Inhaltlich fällt es mir ohnehin immer schwer.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Wabl, Freundinnen und Freunde betreffend Provisionen und Inseratkosten bei Bundesheerbeschaffungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesminister Fasslabend möge aus Einsparungsgründen bei der Auftragsvergabe keine Vertreter der Rüstungsfirmen, die Provisionen kassieren, dazwischenschalten sowie ein Rüstungswerbeverbot in allen Medien für Inserate von Rüstungsfirmen erlassen.
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(Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen. )