Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 83

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Kollege Lukesch hat ja schon angeführt, und ich kann ihm nur beipflichten, daß die Notwendigkeit und die Sinnhaftigkeit der Beschaffung der Lenkwaffe für das Bundesheer wirklich außer Streit steht. Es ist wirklich im Interesse der Sicherheit unseres Landes notwendig, auch in Zukunft entsprechende Beschaffungen zur Modernisierung des Bundesheeres zu tätigen.

Nun zum Rechnungshofbericht. Meine Damen und Herren! Meine Vorredner sind ja im Detail auf die verschiedensten Facetten dieses Berichtes eingegangen, ich möchte mich daher nicht noch einmal damit befassen. Eines ist als Faktum zu sehen: Wie in jedem großen Unternehmen gibt es Mißstände, aber ich gehe davon aus, daß der Herr Bundesminister und die dafür Verantwortlichen diese Mißstände abstellen werden. Aber in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle – das kann ich mit großer Freude sagen – wurden die Beschaffungen äußerst korrekt durchgeführt! Ich glaube, daß das auch hier im Hohen Haus positiv hervorgehoben werden muß.

Was dieser Bericht des Rechnungshofes aus meiner Sicht auch zeigt, ist die Notwendigkeit der Reform des Beschaffungswesens im Bundesheer. Meine Damen und Herren! Diese Reform ist ein Gebot der Stunde, ist ein ganz besonders wichtiges Vorhaben, und, wie ich glaube, eines der prioritären Vorhaben im Rahmen der nächsten Schritte der Heeresreform. Ich finde es nur bedauerlich, daß seit Jahren eigentlich nur darüber gesprochen wird. Herr Bundesminister! Bitte tun Sie es endlich! Es gibt auch einen Anlaß, eine Möglichkeit, das zu realisieren, und zwar deshalb, weil es jetzt wiederum im Koalitionsabkommen angeführt ist. Aber dazu möchte ich sagen – es würde mich allerdings freuen, wenn es nicht stimmen würde –: Die Nachricht hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube, daß diese Reform des Beschaffungswesens auch tatsächlich und konkret umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren! Eine Reform des Beschaffungswesens haben wir Liberale immer eingefordert. Es geht aus unserer Sicht wirklich nicht an, daß bei jedem Beschaffungsvorgang des Bundesheeres das Bundesheer und der jeweilige Vorgang in die Kritik der Öffentlichkeit kommt, daß darüber eine schiefe politische Diskussion geführt wird, weil die sachlichen Voraussetzungen für eine solche Diskussion nicht wirklich gegeben sind, und auch von den Verantwortlichen nicht in die Diskussion eingebracht werden. Daher hoffe ich, daß mit der beabsichtigten Reform auch tatsächlich all diese Schwachstellen endlich beseitigt werden.

Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, müssen vier Bereiche besonders in Angriff genommen werden: zum ersten die parlamentarische Beratung aller großvolumigen Beschaffungsvorhaben. Ich kann mir vorstellen, daß alle Vorhaben über 200 Millionen Schilling entweder im Landesverteidigungsausschuß oder im Landesverteidigungsrat besprochen und beraten werden. Das ist für mich eine Frage der Transparenz, das ist für mich auch eine Frage der politischen Kontrolle des Budgetvollzugs, aber auch der Konkretisierung der jährlichen Budgetvoranschläge.

Meine Damen und Herren! All das, was das Parlament hier jährlich im Rahmen des Budget, der Voranschläge beschließt, ist, wenn man sich das genauer anschaut, wenig aussagekräftig. Daher ist es sinnvoll und nur legitim, zu verlangen, daß auch konkretere Beschaffungsvorhaben im Parlament, im Ausschuß oder im Landesverteidigungsrat beraten werden.

Meine Damen und Herren! Wenn das in anderen demokratischen Ländern möglich ist, dann wird das auch in der Republik Österreich möglich sein. Wenn das auch in anderen Ländern den jeweiligen Streitkräften nicht schadet, dann wird auch dem Bundesheer eine derartige Beratung im Parlament nicht schaden!

Zum zweiten: Ich verlange einen mehrjährigen Finanzierungsplan und auch einen mehrjährigen Budgetrahmen. Denn eines ist klar: Je sicherer und je langfristiger eine Planung gemacht werden kann, umso billiger, günstiger und ökonomischer kann auch wiederum beschafft werden.