Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 25. Sitzung / Seite 90

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von Budgetansätzen. Das heißt, das Geld muß innerhalb des Verrechnungszeitraumes – und dieser erstreckt sich bis zum 31. Jänner des Folgejahres – ausgegeben werden. Geld, das nicht ausgegeben wird, verliert seine Wirksamkeit beziehungsweise verfällt zugunsten der Verringerung des Abganges. Das ist systemimmanent, und aus dieser Tatsache heraus kann man dem Bundesminister keinen Vorwurf machen. Denn nur das Hohe Haus kann in diesem Zusammenhang Veränderungen herbeiführen.

Es ist also so, daß die Vorauszahlungen, die es im Rahmen dieser Geschäftsabwicklung gegeben hat, ausschließlich auf diesen Umstand zurückzuführen sind, daß das Geld, das nicht im Haushaltsjahr ausgegeben wird, im nächsten Jahr verfallen ist. Daher war man gezwungen, vorzeitige Zahlungen zu leisten. Es bestätigt aber der Rechnungshof, daß diese Vorauszahlungen günstig verzinst wurden und daß dadurch der Republik Österreich kein Schaden entstanden ist.

Die Österreichische Volkspartei wird daher, um in Zukunft solche Dinge auszuschalten, dem Hohen Haus einen entsprechenden Initiativantrag vorlegen, und Sie werden dann auf den Prüfstand kommen, ob es Ihnen wirklich um eine Verbesserung der Zustände geht oder ob Sie sich nur auf billige Kritik beschränken.

Wir jedenfalls sind bereit, Verbesserungen im Rahmen der Sicherheit Österreichs durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Warum haben Sie unsere Anträge abgelehnt?)

14.38

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. – Bitte zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und dann die Berichtigung.

14.38

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat hier gesagt, Abgeordneter Wabl habe im Ausschuß an die Beamten des Landesverteidigungsministeriums keine einzige Frage gestellt.

Ich berichtige: Dieser Satz ist falsch. Ich habe sowohl den Verteidigungsminister als auch die Beamten des Landesverteidigungsministeriums gefragt, ob sie von Inseraten wissen und ob sie wissen, in welcher Dimension es diese gegeben hat. Das war meine Frage. Darauf bekam ich keine Antwort. Der Herr Verteidigungsminister hat gesagt, er weiß von nichts, und seine Beamten haben nichts gesagt. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Wurmitzer in Ruhe, Wabl!)

14.39

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Wurmitzer gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte.

14.39

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wabl! Hohes Haus! Die scheinbare tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Wabl ist für mich der Grund, von der Möglichkeit der persönlichen Erwiderung Gebrauch zu machen. (Abg. Wabl: Das ist geschäftsordnungswidrig!)

Herr Abgeordneter Wabl! Am Schluß der letzten Ausschußsitzung habe ich als Mitglied dieses Ausschusses festgestellt, daß zwar insgesamt mehr als zehn der höchsten Offiziere geladen wurden, daß aber vom Recht ihrer Befragung kein Gebrauch gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, und etwas anderes können Sie nicht berichtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geschäftsordnungswidrig!)

14.40

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nein! Das sehe ich schon als durch die Geschäftsordnung gedeckt an.


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