Ich habe erst vor wenigen Tagen beim Festakt zum 50jährigen Jubiläum des Österreichischen Zeitschriftenverbandes die Intensivierung der medienpolitischen Diskussion in Österreich begrüßt und mich daran beteiligt. Ich habe alle im Medienbereich Tätigen – die Verleger, die Journalisten, die Radio- und Fernsehmacher, die Kreativen, die Werbeleute und viele andere, die sich dazu berufen fühlen – aufgefordert, sich in diese Diskussion einzubringen.
Ich füge aber heute hinzu, daß wir diese medienpolitische Diskussion nicht um der Diskussion willen, sondern um der Medienpolitik willen führen sollen, um alles zusammenzutragen, was bei den anstehenden medienpolitischen Entscheidungen nutzen kann.
Damit dieses Ziel erreicht wird, muß die medienpolitische Diskussion aber eine Reihe von Voraussetzungen, von Anforderungen erfüllen. In meinen Augen muß sie in erster Linie zielgerichtet sein.
So läßt die Diskussion rund um ein zukünftiges Medienvolksbegehren noch nicht erkennen, was sein eigentliches Ziel ist. Wir kennen weder den Text auch nur in Ansätzen, noch können wir bald damit rechnen, denn wie wir aus Medien wissen, soll das Volksbegehren erst im Herbst abgehalten werden.
Ich möchte Ihnen dagegen hier und heute sagen, was meine Zielrichtung in dieser Diskussion und vor allem bei den Entscheidungen ist, die wir demnächst zu treffen haben.
Ich möchte, daß es angesichts der rasanten technischen Entwicklung und der beschleunigten Internationalisierung und Globalisierung gerade auf dem Mediensektor auch weiterhin konkurrenzfähige und damit in ihrer Existenz gesicherte österreichische Medien gibt. Gerade ein kleines Land als Teil eines großen Sprachraumes mit starken Medienkonzernen darf dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Und darauf werden wir in der Medienpolitik hinarbeiten.
Ich möchte außerdem, daß diese Diskussion umfassend und vollständig geführt wird. Ich meine damit, daß es nicht darum geht, punktuell Kritik zu üben oder Lösungsansätze aufzuzeigen, sondern die Herausforderungen und die möglichen Lösungen in ihrer Gesamtheit zu diskutieren. So hat es meiner sicheren Auffassung nach keinen Sinn, eine Zeitung wegen ihrer Marktmacht auf nationaler Ebene zu kritisieren, ohne beispielsweise zu sagen, daß es auf regionaler Ebene Blätter gibt, deren Marktmacht um vieles größer ist. Es wird auch keine sinnvolle Mediendiskussion geben, wenn wir uns nur auf den ORF oder auf den Printsektor konzentrieren, ohne die vielfältigen Wechselbeziehungen zwischen elektronischem und Printsektor gleichzeitig mitanzusprechen.
Ich möchte weiters, daß wir diese medienpolitische Diskussion ehrlich führen. Damit spreche ich nicht die moralische Kategorie von Ehrlichkeit oder Unwahrheit an, sondern die intellektuelle Redlichkeit und Bereitschaft, die wirklichen Bedingungen für das Medienmachen in Österreich, seine Probleme und Perspektiven zu besprechen.
Ich möchte an zwei Beispielen erläutern, was ich damit meine:
Eines unserer strukturellen Defizite ist der Umstand, daß bei uns in Österreich pro Kopf der Bevölkerung weniger geworben wird, und zwar noch immer weniger geworben wird als in vergleichbaren anderen Ländern Europas. Gleichzeitig haben wir aber eine Anzeigenabgabe, die verhindert, daß mehr Geld in die Medien fließt beziehungsweise daß für dasselbe Geld mehr geworben werden kann.
Zu dieser Ehrlichkeit gehört aber zum Beispiel auch, in der Diskussion über die Presseförderung nicht nur über Höhe und Aufteilung der 275 Millionen Schilling zu diskutieren, die derzeit für Presse- und Publizistikförderung ausgegeben werden, sondern auch ganz offen zu sagen, daß der begünstigte Transporttarif für Zeitungen, Zeitschriften und andere Druckwerke die österreichische Post nach deren eigenen Angaben in einem Jahr allein 2 Milliarden Schilling kostet – und damit natürlich den Verlegern, den Herausgebern dieser Druckwerke bringt.