Was nun ein ganztägiges Hörfunkprogramm für ethnische Minderheiten betrifft, gehe ich davon aus, daß ein solches Programm im Rahmen des Regionalradiogesetzes als Lokalradio von den Minderheiten selbst veranstaltet werden kann. Im Frequenznutzungsplan für Lokalradios, wie er dem Hauptausschuß bereits vorlag, waren aber Frequenzketten vorgesehen, die für ethnische Minderheitenprogramme geeignet wären. Ich meine, daß auch im künftigen Frequenznutzungsplan ausreichend Vorsorge getroffen werden soll und daß die unabhängige Regionalradiobehörde ethnischen Minderheiten auch die Möglichkeit der Veranstaltung von Regionalradio beziehungsweise Lokalradio einräumen wird.
Zur Frage 12:
Zur Presseförderung weise ich darauf hin, daß wir mit dem derzeitigen System der Presseförderung in Form der besonderen Presseförderung eine qualitative Medienförderung betreiben, wie Sie sie ansprechen. Wir haben außerdem 1992 bei der letzten Änderung des Presseförderungsgesetzes auch die Dotierung der Presseförderung sehr deutlich angehoben. Diese Erhöhung hat sich ganz besonders stark bei der besonderen Presseförderung ausgewirkt, sodaß gerade die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten kämpfenden Zeitungen erheblich stärker gefördert werden als früher.
Ich fürchte allerdings, daß eine Umgestaltung der Presseförderung in der von Ihnen erwähnten Richtung erst recht zu einer vermehrten Förderung hochprofitabler Printunternehmungen führen würde, denn gerade sie wären in der Lage, verstärkt Auslandskorrespondenten einzusetzen oder ihren Produkten Qualitätsbeilagen beizufügen.
Im Hinblick auf die Förderung der Minderheitenpresse weise ich darauf hin, daß das Presseförderungsgesetz 1985 in seinem § 2 Abs. 2 Sonderbestimmungen enthält, die bei Druckschriften, die in der Sprache einer in Österreich lebenden Volksgruppe österreichischer Staatsbürger nichtdeutscher Sprachzugehörigkeit herausgegeben werden, einige Erleichterungen vorsehen, was als eine Art zusätzliche Volksgruppenförderung angesehen werden kann. Über diese Regelung hinaus werden Presseerzeugnisse selbstverständlich auch im Rahmen der normalen Volksgruppenförderung subventioniert.
Zur Errichtung eines besonderen Vertriebssystems weise ich zunächst einmal auf die exorbitanten Kosten eines solchen hin. Ein solches Vertriebssystem ist wohl nur dann vorstellbar, wenn die Medienunternehmen ein solches selbst ins Leben rufen und der Staat allenfalls eine gewisse Unterstützung gibt. Die Errichtung eines Vertriebssystems von staatlicher Seite selbst, wie Sie sie ansprechen, halte ich nicht für zweckmäßig, vielleicht war es auch nicht so gemeint.
Ich habe im übrigen schon darauf hingewiesen, daß der Bund gerade im Weg der begünstigten Zeitungszustellungstarife der Post bereits heute die Printmedien beträchtlich fördert. Der Frage nach dem weiteren Weg, den die Post gehen wird, wird nach der Ausgliederung der Post eine besondere Bedeutung zukommen.
Zur Frage 13:
Ich erinnere Sie daran, daß ich am 13. März dem Hohen Haus in meiner Regierungserklärung dargelegt habe, daß wir der Frage, wie wir mit der weiteren Entwicklung der Informationsgesellschaft umgehen, besondere Priorität zumessen. Ich weise auch darauf hin, daß bereits am 3. Juli 1994 eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung zum Thema "Österreichs Weg in die Informationsgesellschaft" unter meinem Vorsitz konstituiert wurde. Gleichzeitig wurden unter der Federführung verschiedener Ressorts, verschiedener Bundesministerien zehn Arbeitskreise eingerichtet, deren Aufgabe es war, unter Einbeziehung von Experten der Sozialpartner, der Wirtschaft und der Wissenschaft die wirtschaftlichen, sozial- und gesellschaftspolitischen Auswirkungen des Einsatzes moderner Informationstechniken zu beurteilen und Vorschläge für notwendige legistische, organisatorische und strukturelle Reformen zu erarbeiten.
Diese Arbeitskreise haben nun ihre Berichte vorgelegt, und das Bundeskanzleramt ist zurzeit mit der Redaktion eines Gesamtberichtes der Bundesregierung beschäftigt, der einerseits eine Bestandsaufnahme der vielfältigen bereits laufenden Aktivitäten darstellen wird, andererseits auch